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Schadensersatzrecht und Verkehrsrecht | 06.09.2019

Abschlepp­kosten

Zu hohe Abschlepp­kosten: Gericht kann angemessene Höhe schätzen

Unzureichender Wettbewerb zwischen Abschlepp­unternehmen kann Schätzung der Abschlepp­kosten recht­fertigen

(Amtsgericht München, Urteil vom 15.11.2018, Az. 472 C 8222/18)

Falsch­parker können sich gegen zu hohe Abschlepp­kosten wehren. Ein Gericht kann dann eine angemessene Höhe der Kosten schätzen. Und zwar etwa dann, wenn es der Ansicht ist, dass es in der betreffenden Stadt keinen ausreichenden Wettbewerb in der Branche gibt. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts München (Amtsgericht München, Urteil vom 15.11.2018, Az. 472 C 8222/18).

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Fahrzeug wegen verweigerter Zahlung der Abschleppkosten in Verwahrstelle verbracht

Eine Auto­fahrerin hatte ihr Fahrzeug im absoluten Halteverbot geparkt. Als sie zum Auto zurückkam, hatte ein Abschlepp­dienst bereits begonnen, das Fahrzeug abzutransportieren. Die hinzu­gezogene Polizei ließ weitermachen. Da die Frau sich weigerte, die geforderten Kosten von 330 Euro bar zu bezahlen, kam das Auto zur Verwahr­stelle des Unternehmens, wo es für zwei Tage stehenblieb. Dieser Vorgang erhöhte die geforderte Summe.

Klägerin will Summe vor Gericht einklagen

Erst nachdem die Frau 635 Euro beim Amtsgericht München hinterlegt hatte, um ein Zurück­behaltungsrecht des Abschlepp­dienstes abzuwenden, bekam sie ihr Auto zurück. Das Unternehmen wollte die Summe vor Gericht einklagen.

Ortsüblicher Preis für Abschleppmaßnahmen in München nicht ermittelbar

Ohne Erfolg. Lediglich 345 Euro sah das Gericht als angemessen an. Es berief sich auf ein früher eingeholtes Sachverständigeng­utachten zu Abschlepp­kosten. Daher habe es den Eindruck gewonnen, dass es in München keinen wirklichen Markt mit einer hinreichenden Zahl von Markt­teil­nehmern gebe. Auf diesem Wege ließe sich daher kein Orts­üblicher Marktpreis ermitteln.

Gericht schätzt Kosten

Daraus ergab sich ein Betrag von rund 345 Euro inklusive Zuschlag für Sonn- und Nachtarbeit sowie Stand­gebühren für den Pkw.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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