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Steuerrecht | 21.08.2017

Steuer­zinsen

Zu hohe Steuer­zinsen: Finanz­gericht Münster weist Klage gegen Höhe von Steuer­zinsen ab

Nach­zahlungs- und Erstattungs­zins in Deutschland seit 1961 un­verändert und liegt bewusst bei 6 Prozent

Der geltende Zinssatz von 6 Prozent für verspätete Steuer­zahlungen ist auch in einer Niedrigzins­phase rechtens. Das hat das Finanz­gericht Münster entschieden und die Klage eines Ehepaares aus Witten abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig, Revision zum Bundes­finanz­hof wurde zugelassen. (Az.: 10 K 2472/16)

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Zinssatz von 6 Prozent in Zeiten der Niedrigzinspolitik zu hoch

Die Klage richtete sich gegen mehrere Steuer­bescheide und Zinsen von mehreren Tausend Euro. Wie vorgeschrieben rechnete das Finanzamt Witten mit einem Zinssatz von 6 Prozent. Die Kläger empfanden diesen in Zeiten der Niedrigzins­politik aber als zu hoch. Nach Berechnungen ihres Anwaltes müsste er in Anlehnung an den üblichen Marktzins bei rund 3, höchstens aber 4 Prozent liegen.

Steuersatz wurde wegen Vereinfachung für die Steuerverwaltung nie verändert

Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass der Nach­zahlungs- und Erstattungs­zins in Deutschland seit 1961 un­verändert und bewusst bei 6 Prozent liege. „Dieser Satz ist wegen der Vereinfachung für die Steuer­verwaltung auch in Hochzins­phasen nie verändert worden. Das war mal für den einen Steuer­pflichtigen zum Nachteil, mal aber auch zum Vorteil“, sagten die Finanz­richter. Die Richter betonten auch, dass Nach­zahlungs­zinsen erst nach einer Karenzzeit von 15 Monaten gezahlt werden müssten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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