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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 18.11.2022

Geldstrafe

Zu schnell gewesen? Bei Vorsatz droht Fahrern höhere Geldstrafe

Vor­sätzliche Ge­schwindig­keits­über­schreitung begründet Geldbuße

Wer im Straßen­verkehr Schilder übersieht, gefährdet sich und andere. Werden mehrfach Hinweise ignoriert, gehen Richter oft von einem Vorsatz aus - wie wirkt sich das auf die Strafe aus?

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Wer auf der Autobahn mit Vorsatz zu schnell fährt, muss mit härteren Konsequenzen rechnen. Wird das Tempo auf einer Strecke in Etappen gedrosselt, werden dafür oft mehrere Hinweis­schilder aufgestellt. In so einem Fall kann ein Fahrer nicht behaupten, er habe die Schilder fahrlässig übersehen. Vielmehr muss er dann mit einer höheren Geldbuße rechnen. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts Castrop-Rauxel (Az.: 6 OWi-264 Js 1170/22-486/22).

Selbst mehrere Schilder bremsen Fahrer nicht aus

Der Fall: Auf einer drei­spurigen Autobahn wurde die Geschwindigkeit in Etappen durch einen Geschwindigkeits­trichter gedrosselt - von zunächst Tempo 120, auf Tempo 100 und zuletzt auf Tempo 80.Ein Autofahrer fuhr auf der Strecke 147 Kilometer pro Stunde. Nach einem Abzug der Toleranz­grenze aufgrund der manuellen Messung lag seine Restge­schwindigkeit immerhin noch bei 135 km/h.

Bußgeldbescheid als Folge

Er bekam einen Bußgeld­bescheid in Höhe von 480 Euro sowie zwei Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot. Der Autofahrer legte dagegen Einspruch ein. Sein Argument: Er habe die Limitierung auf Tempo 80 fahrlässig übersehen. Die Behörde bestand auf Zahlung. Die Sache ging vor Gericht.

Geschwindigkeit vorsätzlich überschritten

Das Gericht verurteilte den Mann am Ende zu einer Geldbuße von 960 Euro. Der Grund: Er habe die Geschwindigkeit vorsätzlich überschritten. Denn es sei nicht glaubwürdig, dass der Fahrer die Schilder nicht gesehen hat. Die Verkehrs­zeichen wurden vor der Messung zweimal auf beiden Seiten der Autobahn angebracht. Neben der Reduzierung von Tempo 120 auf 80 gab es zudem noch ein Gefahren­zeichen für Bodenwellen.

Gericht verdoppelt Geldstrafe

Einem aufmerksamen Fahrer können die ordnungs­gemäß aufgestellten Verkehrs­schilder nicht entgangen sein. Zudem sei der Messwert von den Beamten mit großz­ügigem Toleranz­abzug korrekt ermittelt worden. Da der Fahrer die Geschwindigkeit um 68 Prozent überschritten hatte, ging das Gericht von Vorsatz aus und verdoppelte die Geldbuße.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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