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Haftungsrecht und Verkehrsrecht | 30.07.2021

Abbiege­unfall

Zu schnell ums Eck: Haftet Abbiegender bei Unfall allein?

Allein­haftung des Abbiegender aufgrund nicht angemessener Geschwindigkeit

(Oberlandesgericht München, Urteil vom 2. Juni 2021, Az. 10 U 7512/20)

Rechts biegt es sich in der Regel leichter ab als links. Doch wer zu zügig um die Kurve fährt, kann schon mal auf die Gegen­fahrbahn geraten. Verursacht das einen Unfall, ist die Rechtslage klar.

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Vorsicht beim Abbiegen: Wer zu schnell die Kurve nimmt und dadurch einen Unfall verursacht, haftet allein für den Schaden. Das zeigt ein Urteil (Az.: 10 U 7512/20) des Ober­landes­gerichtes (OLG) München.

Unfall beim zu zügigen rechts abbiegen

Im konkreten Fall war ein Autofahrer auf einer Straße gefahren und wollte nach rechts abbiegen. Dort kam ihm ein anderes Auto entgegen. Weil der Abbiegende etwas zügig um die Ecke fuhr, geriet er auf die Spur des anderen Autofahrers. Es kam zum Unfall, der Entgegen­kommende forderte Schaden­ersatz.

Versicherung verweigerte Schadensregulierung

Die Versicherung verweigerte teilweise die Zahlung, die Begründung: Der Gerade­ausfahrende habe gegen das Rechts­fahrgebot verstoßen. Er war etwa einen bis 1,30 Meter vom Fahrbahn­rand entfernt gefahren.

Rechtsfahrgebot greift nicht

Das Gericht entschied jedoch: Es sei nachgewiesen, dass der Unfall nicht passiert wäre, wenn der Abbiegende eine angemessene Geschwindigkeit eingehalten hätte. Das Rechts­fahrgebot finde hier keine Anwendung. Es solle Vorbei­fahrende in gleicher Richtung und nicht den Querverkehr schützen. Zudem sei es nicht nötig, am ganz rechten Fahrbahn­rand zu fahren, ein halber bis ein Meter reiche.

Alleinige Haftung des Abbiegenden wegen Überfahrens der Mittellinie

Der Unfall sei somit geschehen, weil der Abbiegende durch Überfahren der Mittellinie in die Fahrbahn des anderen Beteiligten geraten sei. Damit hafte er allein für den Schaden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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