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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 18.06.2021

Abstands­verstoß

Zu wenig Abstand zum Vordermann: Was ist fahrlässig, was Vorsatz?

Ausreichend Sicherheits­abstand ist entscheidend

(Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom 20.04.2021, Az. 2 OWi 4211 Js 1233/21)

Genug Abstand zum Vordermann ist beim Autofahren wichtig. Wer zu dicht auffährt, sollte die Distanz rasch wieder wachsen lassen. Doch was gilt rechtlich, wenn die Abstands­unter­schreitung nur kurz war?

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In außergewöhnlichen Situationen wie bei einem Einscheren oder Abbremsen des Vordermanns kann im Straßen­verkehr eine Unter­schreitung des Mindest­abstands als fahrlässig bewertet werden. Gibt es dagegen keine solche Sondersituation, kann das Unter­schreiten auch als Billigung oder Vorsatz gewertet werden. Das zeigt ein Urteil des Amtsgericht Landstuhl (Az.: 2 OWi 4211 Js 1233/21).

Bußgeld und Fahrverbot wegen Abstands­unter­schreitung

In dem Fall ging es um einen Mann, der mit seinem Auto auf der Autobahn fuhr. Eine Abstands­messung ergab nach dem üblichen Toleranz­abzug, dass er bei 131 km/h weniger als drei Zehntel des halben Tachowerts Abstand zum Vordermann hielt. Der Fahrer erhielt einen Bußgeld­bescheid über 530 Euro sowie einen Monat Fahrverbot.

Doppeltes Bußgeld wegen vorsätzlichen Verhaltens

Da die Behörden dem Mann vorsätzliches Verhalten vorwarfen, war das Bußgeld doppelt so hoch wie üblich. Dagegen legte der Mann Einspruch ein - und nachdem er Einsicht in die Messakte hatte, bemängelte er die gemessene Strecke als zu kurz. Im Messbereich habe sich sein Abstand zum Voraus­fahrenden nur ganz kurz verringert und sei dann wieder größer geworden. Daher sei ihm kein Vorsatz zu unterstellen.

AG: Keine Fahrlässigkeit sondern Vorsatz

Das Argument zog vor Gericht aber nicht. Nach dessen Ansicht reichte es für den Vorwurf des Vorsatzes aus, dass der Abstand zu irgendeinem Zeitpunkt unter­schritten war. Denn es habe keine außergewöhnliche Situation durch Abbremsen oder Einscheren des Vorder­mannes gegeben.

Abstand hätte durch leichtes Abbremsen vergrößern werden können

In einem Zeitraum von mehr als zwei Sekunden hatte der Mann zu wenig Abstand. Der Mann hätte diesen ohne Probleme durch leichtes Abbremsen vergrößern können, was er aber nicht tat. Das wertete das Gericht nicht mehr als Fahrlässigk­eit, sondern ging davon aus, dass der Mann sich der Unter­schreitung bewusst war oder diese zumindest billigte.

Ausreichend Sicherheitsabstand ist entscheidend

Der ADAC weist darauf hin, dass es dem Gericht hier darauf ankam, dass der Mann früher hätte reagieren müssen. Allerdings gebe es in Deutschland auch Gerichte, die eine gewisse Dauer der Unter­schreitung voraussetzen, was im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen sei.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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