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Schadensersatzrecht und Zivilprozessrecht | 11.09.2017

Dashcam-Bilder

Zur Beweis­führung zugelassen: Dashcam-Bilder dürfen im Zivil­prozess verwendet werden

Kein Eingriff in die Intims- oder Privat­sphäre durch Auswertung der Dashcam-Auf­zeichnungen

Bilder von Armaturen­brett-Kameras dürfen zur Beweis­führung nach Verkehrs­unfällen im Zivil­prozess verwendet werden. Durch die Aufzeichnung werde nicht in die Intims- oder Privat­sphäre ein­gegriffen. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandes­gericht Nürnberg in einem veröffentlichten Hinweis­beschluss.

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Damit bestätigte das Gericht ein Urteil des Land­gerichts Regensburg, das eine Klage eines Autofahrers gegen die Nutzung sogenannter Dashcams abgewiesen hatte.

Lkw fuhr auf Auto des Klägers auf

Hintergrund war ein Unfall auf der Autobahn 5, bei dem ein Lastwagen auf das Fahrzeug des Klägers auffuhr. Der Wagen wurde beschädigt. Im Lkw war eine Dashcam installiert, die das Unfall­geschehen einfing. Der Kläger schilderte allerdings eine andere Version vom Hergang: Er habe verkehrs­bedingt abbremsen müssen, der Lkw-Fahrer sei zu schnell und mit zu geringem Abstand unterwegs gewesen. Doch laut dem Beklagten wechselte der Kläger von der linken über die mittlere auf die rechte Spur und stoppte abrupt, der Unfall war demnach trotz der sofortigen Reaktion des Lkw-Fahrers unvermeidbar.

Unschuld des Lkw-Fahrers durch Dashcam-Aufzeichnung bewiesen

Eine Auswertung der Dashcam-Auf­zeichnung durch einen Sachverständigen ergab, dass letztere Version zutreffend war. Der Autofahrer sah seine Persönlich­keitsrechte verletzt - und verlangte Schaden­ersatz von rund 15.000 Euro.

Nur relevante Szenen werden im Zivilprozess verwertet

Das Landgericht Regensburg habe seinem Urteil zu Recht die Bilder der Armaturen­brett-Kamera zugrunde gelegt, befand das Oberlandes­gericht. Denn im Zivil­prozess gehe es nur um die Verwertung relevanter Szenen zum Unfall­hergang und nicht um deren Beurteilung. Deshalb dürften die Bilder ausgewertet werden, obwohl sie neben dem Unfall­geschehen auch Fahrzeuge von Dritten zeigten. So richteten sich die Aufnahmen - wie etwa bei der Video­überwachung oder Telefon­mitschnitten - nicht gegen einzelne Personen. Die im Fahrzeug sitzenden Personen seien praktisch nicht sichtbar.

Auch aus dem Datenschutz­recht und dem Kunst­urheber­recht ergebe sich nichts anderes, hieß es weiter. Es handelt sich den Angaben nach um die erste Entscheidung eines Ober­landes­gerichts in dieser Frage. Nach dessen Beschluss nahm der Kläger seine Berufung zurück.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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