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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 19.08.2015

Hartz IV

Zwangsverrentung von Hartz IV-Empfänger ist rechtens

Vorzeitiger Ruhestand für Hartz-IV-Empfänger

(Bundessozialgericht, Urteil vom 19.08.2015, Az. B 14 AS 1/15 R)

Hartz-IV-Empfänger können von Jobcentern vorzeitig in Rente geschickt werden und müssen dann Abschläge bei der Altersrente akzeptieren. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fällte am Mittwoch ein entsprechendes Grundsatzurteil (AZ: B 14 AS 1/15 R).

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Jobcenter schickte Hartz IV Empfänger in den vorzeitigen Ruhestand

Im konkreten Fall hatte ein Hartz-IV-Empfänger aus Duisburg (Nordrhein-Westfalen) gegen das dortige Jobcenter prozessiert, weil er gegen seinen Willen vorzeitig mit 63 statt mit 65 Jahren in Rente geschickt wurde. Seine abschlagsfreie Regelaltersrente von rund 924 Euro reduziert sich dadurch um etwa 77 Euro.

Vorgezogene Rente für Hartz IV Empfänger ist rechtmäßig

Das Rentenrecht sieht vor: Mit Vollendung des 63. Lebensjahres kann zwar eine vorzeitige Altersrente in Anspruch genommen werden. Diese ist dann aber meist für jeden Kalendermonat um 0,3 Prozent zu kürzen. Nach dem Urteil des BSG gilt der Grundsatz: Die Bezieher von Grundsicherungsleistungen können grundsätzlich von den Jobcentern angewiesen werden, eine vorgezogenen Rente mit 63 Jahren zu beantragen. Dies gilt auch dann, wenn dies mit Abschlägen verbunden ist.

Härtefälle sind von der Regelung ausgenommen

Gerichtssprecherin Nicola Behrend erklärte aber auch: «Ausnahmen sind anerkannt bei besonderen Härten für den Betroffenen. Zum Beispiel, wenn in nächster Zukunft eine Altersrente abschlagsfrei in Anspruch genommen werden kann.»

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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