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Mietrecht | 08.07.2020

Parkplatz

Zwei unter­schiedliche Miet­verträge: Mietvertrag für Parkplatz kann separat gekündigt werden

Separate Kündigung eines Vertrags bei zwei gesonderten Miet­verträgen zulässig

(Landgericht Berlin, Urteil vom 27.02.2020, Az. 67 S 192/19 (2))

Ein eigener Stellplatz vor der Wohnung ist für Mieter bequem. Wichtig dabei zu wissen: Für Stell­plätze gelten andere Kündigungs­regeln.

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Auch wenn die Wohnung und der Stellplatz für ein Auto auf demselben Grundstück liegen, kann der Stellplatz separat gekündigt werden. Die Voraussetzung: Für Wohnung und Stellplatz gibt es jeweils gesonderte Miet­verträge. Mieter müssen in so einem Fall eine ordentliche Kündigung akzeptieren, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 67 S 192/19).

Streit um Kündigung für Stellplatz

In dem verhandelten Fall hatten die Mieter neben ihrer Wohnung auch einen Stellplatz für ihr Auto auf dem Grundstück gemietet. Für Wohnung und Stellplatz waren zwei unter­schiedliche Miet­verträge unter­schrieben worden. Nachdem der Vermieter den Stellplatz gekündigt hatte, wollten diese vor Gericht feststellen lassen, dass eine separate Kündigung nicht zulässig ist.

LG: Ordentliche Kündigung zulässig

Ohne Erfolg: Es liege hier kein einheitlicher Mietvertrag für Wohnung und Stellplatz vor, befand das Landgericht. Allein die Tatsache, dass sich der Stellplatz auf dem Wohn­grundstück befinde, reiche hierfür nicht aus. In dem separaten Mietvertrag über den Stellplatz sei an keiner Stelle Bezug zu dem Wohnungs­mietvertrag genommen worden. Der Vertrag enthalte auch eine Kündigungs­regel, die vom Wohnungs­mietvertrag abweiche. Daher sei die ordentliche Kündigung hier zulässig.

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Quelle: dpa/DAWR/ku

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