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Verkehrsrecht und Versicherungsrecht | 10.02.2017

Verkehrsunfall

„Rechts vor links“ Regelung: Keine Mithaftung bei Kollision mit Einbiegendem

Der Kläger hätte wegen der Regelung „rechts vor links“ warten müssen
(Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 29.03.2016, Az. 13 S 3/16)

Wer aufgrund parkender Autos in der Mitte einer kleinen Straße fahren muss, wird bei einem Zusammen­stoß mit einem einbiegenden Auto nicht zur Kasse gebeten. Das jedenfalls lässt sich aus einem Urteil des Land­gerichts Saar­brücken schließen (Az.: 13 S 3/16).

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Kläger forderte 25 Prozent seines Schadens von der gegnerischen Haft­pflicht­versicherung

Im verhandelten Fall wollte ein warte­pflichtiger Autofahrer an einer Kreuzung rechts auf eine Straße einbiegen. Als er losfuhr, stieß er noch im Kreuzungs­bereich mit einem dort von rechts kommenden Auto zusammen. Dieses Auto konnte aufgrund der Enge der Straße und parkender Fahrzeuge nicht äußerst rechts fahren. Von dessen Haft­pflicht­versicherung forderte der Einbiegende 25 Prozent seines Schadens. Dieser sei ohne verkehrs­bedingten Grund nicht äußerst rechts gefahren. Außerdem sei der Unfall nicht mehr im geschützten Kreuzungs­bereich passiert. Die Versicherung des von rechts Kommenden lehnte ab.

Haft­pflicht­versicherung muss nicht zahlen

Das Gericht gab dieser Recht. Der Kläger hätte wegen der Regelung „rechts vor links“ warten müssen - und nur losfahren dürfen, wenn er den bevorrechtigten Verkehr weder behindert noch gefährdet hätte. Das gelte nicht nur für das sogenannte Kreuzungs­viereck sondern für den Bereich, wo sich die Fahrlinien der Autos kreuzen, berühren oder sich in gefährlicher Weise annähern. Hier außerdem zu beachten: die Enge der Straße ohne Mittellinie, die parkende Autos weiter schmälerten. Der Warte­pflichtige durfte nicht darauf bauen, dass er ohne Behinderung anderer nach rechts abbiegen konnte. Ein Verstoß gegen das Rechts­fahrgebot konnte das Gericht ebenfalls nicht erkennen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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