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Arbeitsrecht | 10.11.2021

Corona-Pandemie

3G am Arbeits­platz: Darauf müssen sich Beschäftigte einstellen

Auf Ungeimpfte kommen verschärfte Regeln am Arbeits­platz zu

Die Corona­zahlen steigen, die Politik reagiert. Das hat Folgen auch für viele Beschäftigte. Was geplant ist - und was ungeimpften Arbeit­nehmern drohen könnte, wenn sie nicht mit einem aktuellen Test zur Arbeit kommen.

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Auf Ungeimpfte kommen verschärfte Regeln am Arbeits­platz zu. SPD, Grüne und FDP planen 3G - das bedeutet: Nur wer geimpft oder genesen ist oder einen tages­aktuellen Test vorweist, soll künftig zur Arbeit gehen können. Viele wesentliche Fragen allerdings sind noch ungelöst.

Was ist geplant?

Beschäftigte in Präsenz am Arbeits­platz, die weder eine Impfung noch einen Genesenen-Status haben, sollen sich künftig täglich auf Corona testen lassen müssen. Diese allgemeine 3G-Regel am Arbeits­platz soll dabei helfen, die neue Pandemie-Welle zu brechen. Verankert werden soll die neue Vorgabe voraussichtlich im Bundes-Infektions­schutz­gesetz. Sie soll flankiert werden durch die Wieder­einführung kostenloser Corona-„Bürger­tests“.

Was genau ist zu den Tests geplant?

Bisher müssen Arbeitgeber laut Arbeits­schutz­verordnung allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens zweimal in der Woche Corona-Tests anbieten. Es gibt aber keine Testpflicht für Mitarbeiter. Künftig sollen nun tägliche Tests Voraussetzung sein für Ungeimpfte, damit sie zu ihrem Arbeits­platz dürfen - oder für Arbeit­nehmer, die nicht nachweisen wollen, ob sie geimpft oder genesen sind. Wer diese täglichen Tests finanziert, wenn Mitarbeiter nicht vor Arbeits­beginn einen künftig wieder kostenlosen „Bürger­tests“ machen, ist offen.

Offen ist, ob der Arbeitgeber zumindest zeitweise erfahren können soll, welche Beschäftigten geimpft sind. Bisher können nur Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflege­heimen vom Arbeitgeber gefragt werden, ob sie geimpft sind. Die Arbeitgeber hatten bereits ein Fragerecht für alle Branchen und Betriebe gefordert.

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Was sind mögliche Folgen bei Verstößen?

Was passiert, wenn Beschäftigte einen täglichen Test verweigern oder nicht vorlegen - und dann nicht an den Arbeits­platz können? Können sie dann freigestellt werden oder müssen sie andere Folgen befürchten? Das ist eine wesentliche Frage, die noch nicht gelöst ist. Offen ist auch, was passiert, wenn Arbeitgeber bei Kontrollen nicht die erforderlichen Unterlagen vorweisen können.

Peter Meyer, Fachanwalt für Arbeits­recht, hält es für vorstellbar, dass diejenigen, die sich Tests verweigern, mit einer Abmahnung oder gar im Wieder­holungs­fall mit einer Kündigung rechnen müssen. Die Weigerung könnte als Pflicht­verstoß gewertet werden.

Was fordern Arbeitgeber?

Eine 3G-Regel am Arbeits­platz mache nur mit einem Auskunfts­recht Sinn, betonte der Haupt­geschäftsf­ührer der Bundes­vereinigung der Deutschen Arbeitgeber­verbände, Steffen Kampeter. Und: Komme der Arbeit­nehmer seiner Nachweis­pflicht nicht nach, werde er vielfach nicht mehr beschäftigt werden können. „Es gilt dann der Grundsatz: Ohne Leistung kein Lohn. Nur so lässt sich der inner­betriebliche Gesundheits­schutz effektiv gewähr­leisten.“

Der Haupt­geschäftsf­ührer des Handels­verbands Deutschland, Stefan Genth, forderte, dass die Kosten für die Tests nicht auf die Firmen abgewälzt werden dürften. „Ansonsten droht eine organisatorische und auch finanzielle Überforderung vieler Arbeitgeber.“ Die Tests müssten vom Staat bezahlt werden. Der Hotel- und Gaststätten­verband Dehoga hofft darauf, dass es mit einer bundes­einheitlichen Regelung mehr Rechts­sicherheit und Klarheit geben könnte. „Das erhöht die Akzeptanz der Maßnahmen durch die Mitarbeiter“, so Haupt­geschäfts­führerin Ingrid Hartges. Die bisherige Rechtslage sei verwirrend.

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Was sagen Gewerkschaften?

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte, aufgrund der derzeit „eskalierenden Infektions­lage“ sei wirksamer Schutz vor Infektionen am Arbeits­platz wichtiger denn je: „Zusätzlich zu den bestehenden Maßnahmen des Arbeits­schutzes können 3G-Zugangs­regeln am Arbeits­platz hierfür ein wirksames Mittel sein. Die Kosten für die Tests muss weiterhin der Arbeitgeber tragen und das Testen muss Teil der vergütungsp­flichtigen Arbeitszeit sein.“

Beschäftigte am Arbeits­platz müssten bestmöglich vor Infektionen geschützt seien. Zugleich aber dürfe nicht unverhältnismäßig in die Grundrechte der Beschäftigten ein­gegriffen werden. Der DGB lehne deshalb eine Auskunfts­pflicht von Beschäftigten über den eigenen Corona-Impfstatus ab, so Hoffmann. „Gleichwohl empfehlen wir den Beschäftigten, ihren Impfstatus freiwillig offenzulegen.“

Was ist mit einer 2G-Regel am Arbeitsplatz?

Das ist bisher nicht geplant. Rechtsanwalt Meyer hält die Umsetzung einer generellen 2G-Regelung am Arbeits­platz in Deutschland für besonders schwierig. „Eine solche Regelung würde bedeuten, dass ein Arbeit­nehmer nicht mehr arbeiten dürfte, wenn er von seinem Recht Gebrauch machen würde, sich nicht impfen zu lassen.“ Insofern würden mit 2G am Arbeits­platz indirekt Beschäftigungsm­öglichkeiten „gekappt“, was in vielen Fällen unverhältnismäßig wäre.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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