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Arbeitsrecht | 16.11.2021

Corona-Pandemie

3G am Arbeits­platz und Homeoffice: Was geplant ist

Ein Überblick

Mehr Corona-Schutz am Arbeits­platz: das ist das Ziel der neuen 3G-Regel. Außerdem sollen wieder mehr Mitarbeiter ins Homeoffice.

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Die neue 3G-Regel am Arbeits­platz nimmt immer konkretere Formen an. Sie hat Folgen vor allem für Ungeimpfte. Das Ziel: Die Gefahr einer Weiter­verbreitung des Coronavirus in Betrieben soll verringert werden. Im Zuge von Änderungen am Infektions­schutz­gesetz sind wesentliche Neuregelungen geplant.

Was müssen Beschäftigte künftig vorlegen?

Zugang zu einem Betrieb sollen künftig Beschäftigte nur dann erhalten, wenn sie geimpft, genesen oder aktuell getestet sind. Geimpfte und Genesene müssen das mit entsprechenden Dokumenten belegen - das sind zum Beispiel der gelbe Impfpass, das Impf­zertifikat über eine App oder ein Genesenen­nachweis.

Ungeimpfte und ungenesene Beschäftigte, die nicht von zu Hause arbeiten können oder wollen, müssen dem Arbeitgeber laut Entwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP voraussichtlich alle 24 Stunden ein negatives Schnell­tester­gebnis vorlegen. Dabei soll der Beschäftigte dafür verantwortlich sein, das Test­zertifikat zu besorgen - etwa indem er vor Arbeits­beginn einen Bürgertest macht.

Peter Meyer, Fachanwalt für Arbeits­recht, hält es auch für denkbar, dass Beschäftigte einen Schnelltest vor den Augen des Arbeit­gebers machen. Bei größeren Arbeit­gebern könnte es sein, dass diese eigene Testzentren für Mit­arbeiterinnen und Mitarbeiter eröffnen. PCR-Test­ergebnisse haben eine längere Halbwerts­zeit - sie müssen laut Entwurf alle 48 Stunden auf­gefrischt werden.

Die 3G-Regel am Arbeits­platz soll bis zum 19. März 2022 gelten, der Bundestag soll sie wie andere Maßnahmen um maximal drei Monate zu verlängern können.

Wie ist die Rolle der Arbeitgeber?

Wirtschafts­verbände hatten gefordert, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen - ansonsten mache eine 3G-Regel keinen Sinn. Nach den Worten von SPD-Fraktions­vize Dirk Wiese ist ein solches Recht geplant. Er sagte am Montag: „Wir werden regeln, dass das Betreten einer Arbeits­stätte, in denen ein Personen­kontakt nicht ausgeschlossen ist, Arbeit­gebern und Beschäftigten nur mit einem Impf-, Genesenen- oder Test­nachweis erlaubt ist. Das darf und muss der Arbeitgeber selbstverständlich abfragen.“

Arbeitgeber­präsident Rainer Dulger erklärte: „Dass Arbeitgeber künftig den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen und speichern dürfen, ist eine wichtige Voraussetzung, um den inner­betrieblichen Gesundheits­schutz effektiv und zielgenau zu gewähr­leisten.“

Der Deutsche Gewerkschafts­bund sieht ein Auskunfts­recht der Arbeitgeber eigentlich sehr skeptisch. Markus Hofmann vom DGB sagte bei einer Anhörung im Bundestag, die Daten dürften nur sehr kurz und zu keinem anderen Zwecke gespeichert werden.

Laut Entwurf sollen Arbeitgeber verpflichtet sein, die 3G-Regel durch Nachweis­kontrollen zu überwachen und zu dokumentieren. Roland Wolf, Abteilungs­leiter bei der Bundes­vereinigung der Deutschen Arbeitgeber­verbände, sagte, fraglich sei, ob es sinnvoll ist, Tests für Beschäftigte tag genau für die gesamte Belegschaft vorzunehmen. Er verwies in den Zusammenhang auf Österreich, wo die Arbeitgeber nur stich­proben­artig kontrollierten.

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Was passiert bei Verstößen?

Das ist noch offen. Zur Frage der Sanktionen liefen am Montag dem Vernehmen nach noch Beratungen zwischen den Ampel-Fraktionen sowie der geschäfts­führenden Regierung. Die Zeit drängt, denn am Donnerstag soll der Bundestag den gesamten Änderungen am Infektions­schutz­gesetz zustimmen.

Bisher heißt es im Entwurf, um die Bedeutung der Nachweise über den 3G-Status hervorzuheben und damit die Pflicht wirksam umgesetzt werden kann, solle ein Tatbestand der Ordnungs­widrigkeit ergänzt werden - falls Arbeit­nehmer keinen Nachweis mitführen, wenn sie zur Arbeit kommen. Offen ist zudem, was passiert, wenn Arbeitgeber bei Kontrollen nicht die erforderlichen Unterlagen vorweisen können. Ihnen könnten unter Umständen Straf­zahlungen drohen.

Die andere Frage sind arbeits­rechtliche Konsequenzen. „Wer aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht zur Arbeit erscheint, kann bisher für die ausgefallene Arbeit keinen Lohn beanspruchen“, so Dulger. „Andernfalls droht erst recht eine Schieflage, wenn Menschen, die sich Tests und Impfung verweigern, mit bezahlter Frei­stellung belohnt würden.“

Weil eine Nachweis-Weigerung als Pflicht­verstoß gewertet werden könnte, hält Rechtsanwalt Meyer es für vorstellbar, dass Beschäftigte abgemahnt werden. Im Wieder­holungs­fall könnte sogar die Kündigung drohen.

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Was ist zum Homeoffice geplant?

Flankierend zur 3G-Regel soll eine Homeoffice-Pflicht kommen: Möglichst viele Arbeit­nehmer sollen zu Hause arbeiten und so Kontakte vermeiden, wenn „keine zwingenden betriebsbedingten Gründe“ entgegen­stehen, wie es im Entwurf heißt. Solche Gründe könnten vorliegen, wenn die Betriebs­abläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder gar nicht aufrechterhalten werden könnten - zum Beispiel Schalter­dienste bei erforderlichen Kunden- und Mitarbeiter­kontakten oder Reparatur- und Wartungs­aufgaben. Die Beschäftigten ihrerseits haben ein Angebot des Arbeit­gebers anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegen­stehen. Der DGB pocht darauf, dass niemand gezwungen werden darf, im Homeoffice zu arbeiten. Zur Homeoffice-Regelung sowie zu 3G am Arbeits­platz kommt als zusätzliche geplante Maßnahme die 3G-Regel in Bussen und Bahnen dazu.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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