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Verbraucherrecht und Verwaltungsrecht | 28.07.2021

Corona-Virus

Ab August? - Erweiterte Test­pflichten für Urlauber wohl früher

Bereits ab August erweiterte Test­pflichten bei Rückkehr nach Deutschland geplant

Nicht nur Flug­reisende, sondern auch Urlauber, die mit Auto oder Zug im Ausland waren, werden sich künftig vor der Einreise wohl auf das Coronavirus testen lassen müssen. Die Regelung könnte nun deutlich früher kommen als ursprünglich geplant.

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Urlauber müssen sich bereits ab kommendem Monat auf erweiterte Test­pflichten bei der Rückkehr nach Deutschland gefasst machen. Der Bund habe zugesichert, er werde bis zum 1. August alles probieren, um eine einheitliche Testpflicht einzuführen, „nicht nur für Flugreisen sondern auch beispiels­weise für alles, was an normalem Autoweg oder Bahnweg kommt“, sagte Bayerns Minister­präsident Markus Söder (CSU) am Dienstag­abend in den ARD-„Tagesthemen“. Am Nachmittag sei ihm mitgeteilt worden, dass eine Rechts­grundlage geschaffen werde, damit die Umsetzung zum 1. August klappe.

Testpflicht auch für Auto- und Bahnreisende

Söder sagte: „Die Regel ist ja relativ einfach, jeder braucht einen Test, der sozusagen wieder anreist, ob er mit dem Auto, der Bahn oder mit dem Flugzeug kommt.“ Er glaube, dass das jetzt ver­ständlicher, klarer und sicherer sei. Derzeit gilt die Testpflicht nur für Menschen, die per Flugzeug nach Deutschland einreisen.

Söder äußerte sich nicht explizit dazu, wie Geimpfte und Genesene künftig behandelt werden. Bundes­innen­minister Horst Seehofer (CSU) hatte der „Bild“ (Mittwoch) gesagt: „Wer nachweislich geimpft oder genesen ist, braucht natürlich keinen Test.“

Söder: Einreiseverordnung ab 11. September wäre „ein Witz gewesen“

Söder sagte weiter, das ursprünglich angedachte Datum für eine Einreise­verordnung ab 11. September wäre „ein Witz gewesen“. „Da ist der Urlaub vorbei selbst in den Ländern mit späten Ferien.“ Die Länder hätten Druck gemacht, weil sie eine verlässliche Basis für die Einreise bräuchten.

Seehofer und auch Söder sagten, die Kontrollen sollten im Individual­verkehr stichpunktartig erfolgen. Stationäre Grenz­kontrollen wolle keiner und mache auch keiner, sagte Söder.

Grünen-Gesundheits­politiker Janosch Dahmen sagte der „Rheinischen Post“: „Reise­mobilität bleibt ein wesentlicher Faktor bei der neuerlichen Zunahme der Neu­infektionen in Deutschland und Europa.“ Deswegen sei es richtig, die Testpflicht auf alle Reisenden auszuweiten.

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Änderung bereits bei den Quarantäne-Vorgaben

Bei den Corona-Regeln für Einreisen nach Deutschland gilt bereits ab Mittwoch eine kleinere Änderung bei den Quarantäne-Vorgaben. Wer aus einem Gebiet mit neuen, ansteckenderen Virus­varianten kommt, kann die vor­geschriebene 14-tägige Quarantäne nun mit einem negativen Test vorzeitig beenden, wenn die Region noch während der Quarantäne­zeit herabgestuft wird - zu einem Risiko­gebiet oder Hoch­inzidenz­gebiet mit hohen Infektions­zahlen. Grund­sätzlich ist vorzeitiges „Freitesten“ für Einreisende aus Virus­varianten­gebieten sonst nicht möglich.

Welche Regionen die Bundes­regierung als Risiko-, Hoch­inzidenz- oder Virus­varianten­gebiete mit Vorgaben zu Tests und Quarantäne erklärt, veröffentlicht das Robert Koch-Institut (RKI) im Internet. Derzeit sind unter anderem Südafrika und Brasilien Virus­varianten­gebiete.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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