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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 28.08.2018

Ordnungs­widrigkeiten

Abgeschleppt, zugeparkt oder Nummern­schild geklaut? Richtiges Verhalten im ärger­lichen Autofahrer-Alltag

Schnell kann der Autofahrer-Alltag ärgerlich werden. Der Wagen wird zugeparkt, man wird zu Unrecht geblitzt, oder das dicke Diesel-SUV steht am Ladeplatz für E-Autos. Was ist nun zu tun, damit sich die Situation möglichst schnell klärt?

Nummernschilder geklaut

Hier muss die Polizei gerufen werden, die den Diebstahl aufnimmt, erklärt Rechtsanwalt Tobias Goldkamp aus Neuss. Mit dem Auto fahren dürfe man jetzt nicht mehr. „Das wäre eine Ordnungs­widrigkeit, die eine Geldbuße von 50 Euro nach sich ziehen würde.“ Anschließend müssen sich die Besitzer neue Kennzeichen beim Straßen­verkehrs­amt besorgen. Erst dann dürfen sie den Wagen wieder bewegen.

Auto abgeschleppt

Groß ist die Überraschung, wenn etwa nach dem Urlaub das Auto nicht mehr an der Straße steht, sondern abgeschleppt wurde. „Das kann der Fall sein, wenn dort eine Baustelle eingerichtet wurde und es entsprechende Halte­verbots­schilder gibt“, sagt Anja Smetanin vom Auto Club Europa (ACE). Das Bundes­verwaltungs­gericht habe hierzu gerade erst im Mai geurteilt, dass der Urlauber die Abschleppkosten tragen muss, wenn die Schilder mit einer Vorlaufzeit von drei Tagen aufgestellt wurden (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.05.2018, Az. BVerwG 3 C 25.16). Bei längerer Abwesenheit sei es daher ratsam, den Wagen besser auf einem privaten Parkplatz abzustellen oder einen Bekannten zu bitten, das Auto im Auge zu behalten, rät Smetanin.

Eigene Parkbucht belegt

Gerade in Innen­städten sind Parkplätze Mangelware. Wer sich eine Parkbucht anmietet, scheint auf der sicheren Seite. Was aber tun, wenn die plötzlich von einem fremden Fahrzeug belegt wird - trotz klarer Beschilderung? „Die falsche Lösung wäre, den eigenen Wagen vor das falsch geparkte Fahrzeug zustellen, denn dann droht eine Anzeige wegen Nötigung“, sagt Holger Küster vom ACV Automobil-Club Verkehr.

Er rät dazu, die Situation genau zu dokumentieren und den Falsch­parker damit zu konfrontieren. Zwar sei es auch möglich, einen Abschlepp­dienst anzurufen, die Kosten jedoch müssten zunächst selbst getragen werden und könnten erst später beim Falsch­parker geltend gemacht werden - notfalls gerichtlich.

Auto ist zugeparkt

Nach einem langen Tag im Büro ist das Auto zugeparkt. „Zunächst sollte man versuchen, den Halter des störenden Fahrzeugs ausfindig zu machen“, empfiehlt Smetanin. Gelingt dies nicht, sollte die Polizei gerufen werden. Die könne den Wagen dann auch abschleppen lassen. Übrigens: Zuparken ist auch dann verboten, wenn der andere Wagen falsch geparkt wurde. „Es ist eine Besitz­störung und verbotene Eigenmacht, ein anderes Fahrzeug zu zuparken“, erklärt Goldkamp.

Anders sieht es aus, wenn der Tisch­nachbar im Restaurant sich nach diversen hoch­prozentigen Getränken ganz offen­sichtlich alkoholisiert hinters Steuer setzen und wegfahren will. Rechtsanwalt Goldkamp sagt dazu: „Als Notfall­maßnahme darf er dann auch zugeparkt oder anderweitig am Wegfahren gehindert werden.“ Erlaubt sei auch, dem Angetrunkenen die Fahrzeug­schlüssel wegzunehmen. Parallel dazu sollte natürlich die Polizei informiert werden.

Ampel bleibt ewig rot

„Ist man mit Beifahrer unterwegs, sollte der zunächst die Fußgängeram­pel bedienen, denn oftmals ist die mit der Autoampel vernetzt“, rät Küster. Wenn das nicht zum Erfolg führt, dürfe der Autofahrer nach einer angemessenen Wartedauer auch vorsichtig losfahren. Allerdings, so Küster, sei nicht verbindlich geregelt, wie lange tatsächlich gewartet werden muss. Im Zweifels­fall könne auch die Polizei gerufen werden.

Falsch geblitzt

Besonders ärgerlich ist es, in einem 50er-Bereich trotz Tempo 48 km/h geblitzt zu werden. Handelt es sich um einen fest­installierten Blitzer, rät Rechtsanwalt Goldkamp dazu, den Standort des Staren­kastens und die davor liegende Strecke mit Verkehrs­schildern gut zu dokumentieren. „Kommt ein Bußgeld­bescheid, sollte man Einspruch einlegen.“ Erfolgte die Messung mit einem mobilen Blitzer, sollten Betroffene die Messbeamten ruhig vor Ort ansprechen und auf die offensichtliche Falsch­messung hinweisen.

Falschparker auf Ladeplatz

Immer öfter machen E-Auto-Fahrer die Erfahrung, dass ihre Park­flächen an Strom­tank­stellen durch „normale“ Autos belegt sind. Laut Anja Smetanin ist das ein klarer Fall für den Ab­schlepp­haken, zumal sich die Ladepunkte in der Regel im öffentlichen Verkehrs­raum befinden. „Insofern sollte man in so einem Fall sofort die Polizei oder das Ordnungsamt anrufen.“

Beißwütiger Marder

Ärgerlich auch, wenn ein Marder nachts zugeschlagen hat und der Wagen morgens lahmgelegt ist. „Da hilft nach der Reparatur nur eine professionelle Motor­wäsche, um alle Spuren und Gerüche zu beseitigen, die weitere Marder anlocken könnten“, so Küster. Für die Zukunft sollten Draußen­parker außerdem den Motorraum durch Borsten­vor­hänge oder Ultra­schall­geräte so schützen, dass die Tiere weiter­ziehen.

Knöllchen trotz Umweltplakette

Die Umwelt­plakette sorgt dafür, dass Autofahrer in den Innen­städten in alle Zonen fahren dürfen. Teuer kann das trotzdem werden und sogar einen Punkt kosten, wenn die Plakette plötzlich ungültig ist. „Das kann passieren, wenn das Kennzeichen auf der Plakette nicht mehr lesbar ist“, sagt Anja Smetanin. Denn oftmals werde das handschriftlich eingetragen, was dazu führe, dass es irgendwann ausbleicht. Daher sollten Autofahrer die Lesbarkeit besser regelmäßig kontrollieren.

Quelle: dpa/DAWR/kg
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