wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Strafrecht | 10.01.2018

Ermittlungs­verfahren

Ablauf eines Ermittlungs­verfahrens und die Rechte und Pflichten der Beschuldigten

Rechtzeitige Kontakt­aufnahme zum Rechtsanwalt ist empfehlens­wert

Ein Ermittlungs­verfahren wird eingeleitet, wenn der Verdacht auf eine Straftat vorliegt. Doch wie läuft ein Ermittlungs­verfahren eigentlich ab? Und welche Rechte und Pflichten haben Beschuldigte?

Werbung

Im Briefkasten liegt Post, Absender ist die Polizei, die Staats­anwaltschaft oder ein Ermittlungs­richter. Beim Lesen stellt sich heraus: Dem Empfänger wird vorgeworfen, eine Straftat begangen zu haben. Das kann zum Beispiel Fahrer­flucht nach einem Verkehrs­unfall sein oder der Verdacht, geparkte Autos demoliert zu haben. Der Schreck ist erstmal groß - doch was ist jetzt zu tun?

Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch Polizei oder Staatsanwaltschaft

Eingeleitet werden solche Ermittlungs­verfahren von der Polizei oder von der Staats­anwaltschaft - und zwar immer dann, wenn die Behörden Kenntnis vom Verdacht einer Straftat bekommen. Das kann zum Beispiel eine Straf­anzeige sein. „Die Behörden können aber auch aufgrund von in Medien­berichten beschriebenen Sach­verhalten Ermittlungen aufnehmen“, sagt Nana Frombach von der Staats­anwaltschaft Hamburg.

Was viele nicht wissen: Bei einer Ladung von der Polizei sind Beschuldigte nicht verpflichtet, zu erscheinen. Anders sieht es aus, wenn der Staats­anwalt oder Ermittlungs­richter einen vorlädt - dann muss man den Termin wahrnehmen. „Allerdings hat der Beschuldigte in einem solchen Fall das Recht, keine Angaben zur Sache zu machen“, erklärt der Straf­verteidiger Prof. Ulrich Sommer. Er ist Mitglied der Arbeits­gemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwalt­verein (DAV).

Beauftragung eines Rechtsanwalt empfehlenswert

Empfehlens­wert kann es sein, einen Anwalt damit zu beauftragen, Einsicht in die Ermittlungs­akte zu nehmen - denn nur dieser ist dazu berechtigt, der Betroffene selbst nicht. In jedem Fall erfährt der Beschuldigte dann detailliert, was ihm vorgeworfen wird und kann das weitere Vorgehen mit seinem Anwalt besprechen.

Durchführung des Ermittlungsverfahrens

Nicht immer gibt es bei Verfahren einen oder mehrere konkret Beschuldigte. Es kommt auch vor, dass die Ermittlungen „gegen Unbekannt“ geführt werden. Aber egal, ob mit oder ohne Beschuldigten: Für die Ermittlungs­behörden geht es darum, einen Verdacht zu klären. Dazu müssen Beweise erhoben, Spuren gesichert und Zeugen sowie eben der Beschuldigte vernommen werden. Ein Beschuldigter kann auch in Untersuchungs­haft genommen werden - und zwar dann, wenn die Gefahr besteht, dass er flüchtet oder Beweis­mittel vernichtet.

Die Dauer von Ermittlungs­verfahren ist unterschiedlich. „Je nach Fall kann es ein paar Wochen dauern, in Ausnahme­fällen auch mehrere Jahre“, sagt Nana Frombach. Zu Jahres­beginn 2016 waren in Deutschland mehr als 671.000 Ermittlungs­verfahren anhängig, im Jahres­verlauf kamen mehr als 5,2 Millionen hinzu. Diese Zahlen nennt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. Danach war Ende 2016 der weitüberwiegende Teil der Verfahren - ebenfalls rund 5,2 Millionen - erledigt.

Werbung

Erhebung der Klage

Das Ermittlungs­verfahren kommt dann zum Abschluss, wenn alle Vorwürfe auf ihre Stichhaltigkeit geprüft sind, Beweise dazu erhoben wurden und der Beschuldigte Gelegenheit zur Stellung­nahme hatte. Dann entscheidet der Staats­anwalt, wie es weitergeht. Hat sich während des Ermittlungs­verfahrens der Verdacht gegen den Beschuldigten erhärtet, erhebt die Staats­anwaltschaft Anklage. In einer Anklage­schrift werden der Tatvorwurf, das Gesetz, gegen das verstoßen wurde, und die Beweise aufgelistet. Die Anklage­schrift geht an das zuständige Gericht.

Gericht prüft Anklageschrift

Das Gericht leitet das Papier an den Beschuldigten weiter und prüft, ob die Anklage­schrift schlüssig ist. Ist dies der Fall, wird das Haupt­verfahren eröffnet und ein Termin für die Haupt­verhandlung festgelegt. Es kann aber auch sein, dass das Verfahren wegen Geringfügigkeit nach Paragraf 153a I der Straf­prozess­ordnung (StPO) eingestellt wird. „Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn jemand eine Flasche im Supermarkt gestohlen hat und der Betroffene vorher noch nicht straf­fällig geworden war“, erläutert der Straf­verteidiger Prof. Ulrich Sommer.

Verfahrenseinstellung kann mit Auflage verknüpft werden

Oft, aber nicht immer, ist die Verfahrens­einstellung mit einer Auflage verknüpft. Sie kann darin bestehen, dass der Beschuldigte eine Geldbuße an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen muss. Der Staats­anwalt kann nach Paragraf 154 I StPO die Ermittlungen auch dann einstellen, wenn der Beschuldigte wegen eines anderen Vergehens bereits verurteilt wurde und die Strafe, die für die neue Tat droht, insgesamt nicht sonderlich ins Gewicht fällt. „Das setzt voraus, dass die Schwere der Schuld dem nicht entgegensteht“, so Nana Frombach.

Einstellungen mangels hinreichenden Tatverdachts

Haben sich die Vorwürfe nicht erhärtet, wird das Ermittlungs­verfahren wegen mangelnden Tat­verdachts eingestellt. Das wird beiden Seiten - dem Anzeige­erstatter wie dem Beschuldigten - schriftlich mitgeteilt.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#4971

Rechtsanwalt Gerd Klier

Bereitschaftsdienst

Bereit­schafts­zeit ist mit Mindestlohn zu vergüten

RechtsanwaltGerd Klier

[18.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Arbeitgeber hat den gesetzlichen Mindestlohn, sofern keine höhere Vergütung vereinbart ist, für jede tatsächlich geleistete Arbeits­stunde zu zahlen.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

„Safe-Lock“-Funktion

Abgelehnte Anerkennung eines Einbruch­diebstahls aufgrund vorhandener „Safe-Lock“-Funktion durch gerichtliches Gutachten widerlegt

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[17.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer PKW eines unserer Mandanten war bei dem LVM Land­wirtschaftlicher Versicherungs­verein Münster a.G. gegen das Risiko des Einbruch­diebstahls versichert. Nachdem ihm die Versicherung einen angeblich fingierten Einbruchdiebstahl vorwarf, entkräftete ein von uns beantragtes gerichtliches Gutachten genau diesen Vorwurf.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Darlehens­vertrag

Fehlerhafte Wider­rufs­information: Hamburger Sparkasse zur Rück­abwicklung eines Darlehens­vertrags aus dem Jahr 2010 verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[16.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 14. Dezember 2017 - 319 O 157/17 - die Hamburger Sparkasse zur Rück­abwicklung eines neueren Darlehens­vertrages verurteilt. Die Kläger, die von Hahn Rechts­anwälte vertreten wurden, hatten die Wider­rufs­information zu einem Immobilien­darlehensvertrag vom 11. November 2010 erhalten. Das Landgericht Hamburg sieht diese als fehlerhaft an.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Fremd­währungs­darlehen

Neues Urteil des BGH zu den Aufklärungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

RechtsanwaltGuido Lenné

[15.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat sich aktuell mit Urteil vom 19.12.2017 (Az.: XI ZR 152/17) mit den Aufklärungspflichten einer Bank beschäftigt, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungs­beratung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkurs­basierten Darlehens­vertrags empfohlen hat.

Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.online­firmen­portal.de: Kundenfang der EU Marketing AG in Sachen „Online Firmen Portal“

Robert Binder

[12.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Hinter­männer der E&S Marketing AG haben eine neue Firma aus der Taufe gehoben, die EU Marketing AG. Die EU Marketing AG geht mittels telefonischer Kaltakquise für ein Branchen­verzeichnis namens „Online Firmen Portal“ auf Kundenfang. Das Verzeichnis findet sich unter www.online­firmen­portal.de.

Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert

Wintersport

Die Private Unfall­versicherung - Ein Muss für jeden Skifahrer

RechtsanwältinAlmuth Arendt-Boellert

[11.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSkifahren macht den Deutschen Spaß. Allein in der Skisaison 2016/2017 tummelten sich laut dem Statistik-Portal „statista“ 14,61 Deutsche auf den Pisten. Doch leider folgt nicht selten der Schaden auf das allgemein beliebte Wintervergnügen.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Schadens­ersatz­anspruch

„Ansprüche prüfen“: Kundenservice der Fidor Bank AG offen­sichtlich völlig überlastet

RechtsanwaltPeter Hahn

[10.01.2018]BewertungssternBewertungsstern