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Strafrecht | 10.01.2018

Ermittlungs­verfahren

Ablauf eines Ermittlungs­verfahrens und die Rechte und Pflichten der Beschuldigten

Rechtzeitige Kontakt­aufnahme zum Rechtsanwalt ist empfehlens­wert

Ein Ermittlungs­verfahren wird eingeleitet, wenn der Verdacht auf eine Straftat vorliegt. Doch wie läuft ein Ermittlungs­verfahren eigentlich ab? Und welche Rechte und Pflichten haben Beschuldigte?

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Im Briefkasten liegt Post, Absender ist die Polizei, die Staats­anwaltschaft oder ein Ermittlungs­richter. Beim Lesen stellt sich heraus: Dem Empfänger wird vorgeworfen, eine Straftat begangen zu haben. Das kann zum Beispiel Fahrer­flucht nach einem Verkehrs­unfall sein oder der Verdacht, geparkte Autos demoliert zu haben. Der Schreck ist erstmal groß - doch was ist jetzt zu tun?

Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch Polizei oder Staatsanwaltschaft

Eingeleitet werden solche Ermittlungs­verfahren von der Polizei oder von der Staats­anwaltschaft - und zwar immer dann, wenn die Behörden Kenntnis vom Verdacht einer Straftat bekommen. Das kann zum Beispiel eine Straf­anzeige sein. „Die Behörden können aber auch aufgrund von in Medien­berichten beschriebenen Sach­verhalten Ermittlungen aufnehmen“, sagt Nana Frombach von der Staats­anwaltschaft Hamburg.

Was viele nicht wissen: Bei einer Ladung von der Polizei sind Beschuldigte nicht verpflichtet, zu erscheinen. Anders sieht es aus, wenn der Staats­anwalt oder Ermittlungs­richter einen vorlädt - dann muss man den Termin wahrnehmen. „Allerdings hat der Beschuldigte in einem solchen Fall das Recht, keine Angaben zur Sache zu machen“, erklärt der Straf­verteidiger Prof. Ulrich Sommer. Er ist Mitglied der Arbeits­gemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwalt­verein (DAV).

Beauftragung eines Rechtsanwalt empfehlenswert

Empfehlens­wert kann es sein, einen Anwalt damit zu beauftragen, Einsicht in die Ermittlungs­akte zu nehmen - denn nur dieser ist dazu berechtigt, der Betroffene selbst nicht. In jedem Fall erfährt der Beschuldigte dann detailliert, was ihm vorgeworfen wird und kann das weitere Vorgehen mit seinem Anwalt besprechen.

Durchführung des Ermittlungsverfahrens

Nicht immer gibt es bei Verfahren einen oder mehrere konkret Beschuldigte. Es kommt auch vor, dass die Ermittlungen „gegen Unbekannt“ geführt werden. Aber egal, ob mit oder ohne Beschuldigten: Für die Ermittlungs­behörden geht es darum, einen Verdacht zu klären. Dazu müssen Beweise erhoben, Spuren gesichert und Zeugen sowie eben der Beschuldigte vernommen werden. Ein Beschuldigter kann auch in Untersuchungs­haft genommen werden - und zwar dann, wenn die Gefahr besteht, dass er flüchtet oder Beweis­mittel vernichtet.

Die Dauer von Ermittlungs­verfahren ist unterschiedlich. „Je nach Fall kann es ein paar Wochen dauern, in Ausnahme­fällen auch mehrere Jahre“, sagt Nana Frombach. Zu Jahres­beginn 2016 waren in Deutschland mehr als 671.000 Ermittlungs­verfahren anhängig, im Jahres­verlauf kamen mehr als 5,2 Millionen hinzu. Diese Zahlen nennt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. Danach war Ende 2016 der weitüberwiegende Teil der Verfahren - ebenfalls rund 5,2 Millionen - erledigt.

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Erhebung der Klage

Das Ermittlungs­verfahren kommt dann zum Abschluss, wenn alle Vorwürfe auf ihre Stichhaltigkeit geprüft sind, Beweise dazu erhoben wurden und der Beschuldigte Gelegenheit zur Stellung­nahme hatte. Dann entscheidet der Staats­anwalt, wie es weitergeht. Hat sich während des Ermittlungs­verfahrens der Verdacht gegen den Beschuldigten erhärtet, erhebt die Staats­anwaltschaft Anklage. In einer Anklage­schrift werden der Tatvorwurf, das Gesetz, gegen das verstoßen wurde, und die Beweise aufgelistet. Die Anklage­schrift geht an das zuständige Gericht.

Gericht prüft Anklageschrift

Das Gericht leitet das Papier an den Beschuldigten weiter und prüft, ob die Anklage­schrift schlüssig ist. Ist dies der Fall, wird das Haupt­verfahren eröffnet und ein Termin für die Haupt­verhandlung festgelegt. Es kann aber auch sein, dass das Verfahren wegen Geringfügigkeit nach Paragraf 153a I der Straf­prozess­ordnung (StPO) eingestellt wird. „Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn jemand eine Flasche im Supermarkt gestohlen hat und der Betroffene vorher noch nicht straf­fällig geworden war“, erläutert der Straf­verteidiger Prof. Ulrich Sommer.

Verfahrenseinstellung kann mit Auflage verknüpft werden

Oft, aber nicht immer, ist die Verfahrens­einstellung mit einer Auflage verknüpft. Sie kann darin bestehen, dass der Beschuldigte eine Geldbuße an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen muss. Der Staats­anwalt kann nach Paragraf 154 I StPO die Ermittlungen auch dann einstellen, wenn der Beschuldigte wegen eines anderen Vergehens bereits verurteilt wurde und die Strafe, die für die neue Tat droht, insgesamt nicht sonderlich ins Gewicht fällt. „Das setzt voraus, dass die Schwere der Schuld dem nicht entgegensteht“, so Nana Frombach.

Einstellungen mangels hinreichenden Tatverdachts

Haben sich die Vorwürfe nicht erhärtet, wird das Ermittlungs­verfahren wegen mangelnden Tat­verdachts eingestellt. Das wird beiden Seiten - dem Anzeige­erstatter wie dem Beschuldigten - schriftlich mitgeteilt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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