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Mietrecht | 17.08.2018

Garage und Co.

Abstellraum Garage: Was in der Garage abgestellt werden darf

Garagen und Stell­plätze dürfen grund­sätzlich nur im Rahmen des Vertrags­zweckes genutzt werden

Parkraum ist in vielen Städten knapp. Viele Menschen mieten deshalb eine Garage oder einen Stellplatz. Doch Vorsicht: Wer dort regelmäßig mehr als sein Auto oder sein Motorrad abstellt, riskiert die Kündigung.

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Zu wenig Platz in der Wohnung? Kein Problem: Die alten Umzugs­kisten können ja auch auf dem Stellplatz in der Tiefgarage abgestellt werden. Irrtum - denn auch wenn für den Stellplatz Miete gezahlt wird, darf dort längst nicht alles abgestellt werden, erklärt Alexander Wiech vom Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland in Berlin: „Sowohl Garagen als auch Stell­plätze dürfen vom Mieter grund­sätzlich nur zum vertragsgemäßen Zweck genutzt werden.“

Was darf denn in der Garage alles abgestellt werden?

Das kommt darauf an, was genau geregelt ist. Im Mietvertrag kann zulässigerweise vereinbart werden, dass die Garage oder der Stellplatz nur zum Abstellen eines Autos überlassen wird. Wenn der Mietvertrag hierzu keine Angaben enthält, wird der Umfang einer vertrags­zweck­gemäßen Nutzung durch Auslegung ermittelt.

Vom Vertrags­zweck her - also der Entlastung des ruhenden Verkehrs sowie einem Schutz der Fahrzeuge vor Diebstahl oder Beschädigung - sind im Falle der Garage auch das Abstellen von Motor­rädern, Fahrrädern sowie damit verbundener Zubehör­teile wie zum Beispiel der Winter­reifen oder erforderlichen Werkzeugs umfasst. Zur Lagerung von Zubehör­teilen und Werkzeugen können nach Ansicht der Gerichte sogar Regale oder Schränke in die Garage gestellt werden.

Gilt das auch für Stellplätze?

Nicht ganz. Der Stellplatz soll - in Abgrenzung zu einer Garage - typischer­weise nur das Parken eines Kraft­fahrzeugs ermöglichen. Das entschied so zumindest das Amtsgericht Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 01.04.2016, Az. 37 C 5953/15). Das Abstellen von Fahrrädern oder Fahrrad­anhängern ist auf Stell­plätzen hingegen nur möglich, wenn der Vermieter das auch erlaubt. Das Amtsgericht München entschied, dass es auf jeden Fall unzulässig ist, Kartons auf einem Stellplatz zu lagern (Amtsgericht München, Urteil vom 21.11.2012, Az. 433 C 7448/12).

Kann die Garage oder der Stellplatz gekündigt werden, wenn gegen die Regeln verstoßen wird?

Im Prinzip ja, denn dann liegt eine Pflicht­verletzung vor, die eine Kündigung zur Folge haben kann. Neben den zivilrechtlichen Aspekten sind für die Nutzung von Stell­plätzen und Garagen auch die Landesbau­ordnungen sowie Garagen­verordnungen zu beachten. Verstöße gegen diese öffentlich-rechtlichen Vorschriften können Bußgelder zur Folge haben. So ist etwa in den Landesbau­ordnungen geregelt, dass die Lagerung brennbarer Gegenstände, wie etwa Benzin oder Öl, nur begrenzt zulässig ist. Auch darf die Garage nicht einfach als Zweitkeller umgewidmet werden, da damit die bestimmungs­gemäße Nutzung zum Abstellen von Kraft­fahrzeugen aufgehoben wird.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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