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Arbeitsrecht | 17.08.2021

Probezeit

Acht Mythen rund um die Probezeit auf dem Prüfstand

Was Arbeit­nehmer über die Probezeit wissen sollten

Bloß keinen Fehler machen, selbstverständlich keinen Urlaub nehmen - und schon das kleinste Fehl­verhalten kann in der Probezeit zur Kündigung führen, oder? Was für die erste Zeit im Job wirklich gilt.

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Die Probezeit ist aus arbeits­rechtlicher Sicht ein schwammiges Konstrukt. Entsprechend wird rund um das Thema viel Halbwissen verbreitet. Höchste Zeit für Fakten.

Stimmt es, dass ...

... die Probezeit immer sechs Monate dauert?

„Nein“, sagt Nathalie Oberthür, Fach­anwältin für Arbeits­recht in Köln. Die Probezeit kann nach ihren Angaben individuell bemessen werden, darf aber höchstens sechs Monate dauern. Bei befristeten Arbeits­verhältnissen muss die Probezeit­dauer im angemessenen Verhältnis zur erwarteten Dauer des Vertrages stehen. Darauf weist Daniel Stach hin, Gewerkschafts­sekretär im Bereich Recht und Rechts­politik der Gewerk­schaft Verdi. „Damit dürfte beispiels­weise bei einem auf zwölf Monate befristeten Arbeits­vertrag die zulässige Höchst­dauer der Probezeit allenfalls drei Monate betragen.“

... man in der Probezeit keinen Urlaub nehmen darf?

Auch das ist nicht zutreffend. „Man erwirbt in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung für jeden vollen Monat ein Zwölftel des Urlaubs­anspruchs - der darf genommen werden“, sagt Nathalie Oberthür.

Sie ist Vorsitzende des Ausschusses Arbeits­recht im Deutschen Anwalt­verein. Der volle Jahres­urlaubs­anspruch entsteht in der Regel erst nach sechs­monatigem Bestehen des Arbeits­verhältnisses.

... man in der Probezeit im Krankheitsfall kein Geld bekommt - und bestenfalls gar nicht krank wird?

„Das ist teilweise richtig“, sagt Oberthür. In den ersten vier Wochen bestehe kein Anspruch auf Entgelt­fortzahlung, danach schon. Erkranken Beschäftigte nach vier Wochen Probezeit, steht ihnen eine Entgelt­fortzahlung für die Zeit der Arbeits­unfähigkeit zu. Maximal sechs Wochen. „Daran schließt sich gegebenenfalls der Bezug von Krankengeld durch die gesetzliche Kranken­versicherung an“, so Stach.

Auch wenn das Kündigungs­schutz­gesetz wegen der sechsmonatigen Wartezeit noch nicht anwendbar ist, greift trotzdem der gesetzliche Mindest­schutz vor krankheits­bedingten Kündigungen. „Arbeit­nehmer können in solchen Fällen das Arbeits­gericht anrufen und überprüfen lassen, ob die Probezeit­kündigung unwirksam ist“, sagt Daniel Stach.

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... man in der Probezeit nicht einfach fristlos kündigen kann?

„Das stimmt“, sagt Oberthür. Eine fristlose Kündigung ist in wie auch nach der Probezeit nur aus wichtigem Grund möglich. Allerdings: Eine fristlose Kündigung während der Probezeit ist laut Stach wegen der ohnehin verkürzten Kündigungs­frist von nur zwei Wochen in der Praxis eher selten.

Zudem sei für Arbeitgeber eine außer­ordentliche fristlose Probezeit­kündigung im Vergleich zur ordentlichen frist­gemäßen Probezeit­kündigung auch aufwendiger. Es müsse nämlich, falls der oder die Betroffene Kündigungs­schutz­klage erhebt, vor Gericht das Vorliegen eines wichtigen Grundes nachweisen werden.

... eine Kündigungsschutzklage in der Probezeit per se erfolglos ist?

Nein, auch eine Kündigungs­schutz­klage gegen eine ordentliche Kündigung in der Probezeit kann zum Erfolg führen. „Und das ist in der Praxis nicht selten“, sagt Daniel Stach. Eine Probezeit­kündigung ist unwirksam, wenn sie etwa sittenwidrig ist oder gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Auch in der Probezeit dürfen Arbeitgeber eine Kündigung nicht auf sachfremde oder willkürliche Erwägungen stützen.

Daniel Stach nennt ein Beispiel: Immer häufiger nutzten Arbeitgeber die Probezeit, um Beschäftigte zu einer Corona-Impfung zu drängen.

Arbeitgeber seien aber mangels einer gesetzlichen Impfpflicht nicht berechtigt, eine fehlende Impf­bereitschaft arbeits­rechtlich zu sanktionieren. Spricht ein Arbeitgeber trotzdem während der Probezeit eine Kündigung wegen einer nicht nach­gewiesenen Corona-Impfung aus, können Betroffene dagegen gerichtlich vorgehen. „Das gilt übrigens auch für Beschäftigte in Sozial- und Gesundheits­berufen.“

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... in der Probezeit der Mutterschutz noch nicht gilt?

Nein. „Der Mutter­schutz - und der damit verbundene Kündigungs­schutz - gilt auch in der Probezeit“, sagt Oberthür. Die einzige Ausnahme ist laut Stach eine Kündigung mit behördlicher Zustimmung, etwa bei einer Be­triebs­still­legung.

... man sich in der Probezeit nichts zu Schulden kommen lassen darf?

Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Kleinere Unachtsam­keiten führen in aller Regel nicht zu arbeits­rechtlichen Konsequenzen.

Beschäftigte in der Probezeit können sich auf ihren verfassungs­rechtlichen Mindest­kündigungs­schutz während der Probezeit berufen. Daniel Stach: „Gleichwohl ist es ratsam, während der Probezeit besonders penibel auf die Einhaltung der arbeits­vertraglichen Pflichten zu achten.“

... man bei vorzeitiger Beendigung der Probezeit mit dem Übergang in das reguläre Arbeitsverhältnis sofort Kündigungsschutz genießt?

„Nein“, sagt Nathalie Oberthür. Der gesetzliche Kündigungs­schutz entsteht unabhängig von der Probezeit erst nach sechs Monaten.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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