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Allgemeines Zivilrecht | 21.06.2017

Schulden­falle

Achtung Gerichts­vollzieher: Was Schuldner wissen müssen

Je kooperativer sich der Schuldner zeigt, desto besser

Steht der Gerichts­vollzieher vor der Tür, dann wird er in der Regel nicht freude­strahlend empfangen. Schuldner sollten sich aber dennoch kooperativ zeigen.

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Manche geben mehr aus, als sie haben. In der Folge wächst und wächst der Schulden­berg - bis irgendwann die Gläubiger die Geduld verlieren: Sie wollen endlich ihr Geld. Mitunter muss ein Gerichts­vollzieher ihnen zu ihrem Recht verhelfen.

Schuldner muss Vermögensverhältnisse darlegen

Der Besuch eines Gerichtsvollziehers löst nicht selten beim Schuldner Unbehagen aus. Denn der Gerichts­vollzieher kommt, um persönliche Sachen des Schuldners zu pfänden - entweder nimmt er sie mit und macht sie zu Geld, oder er versieht sie mit einem Pfandsiegel.

„In einigen Fällen geht es aber auch nur darum, die finanziellen Verhältnisse eines Schuldners zu erforschen“, sagt der Bundes­vorsitzende des Deutschen Gerichts­vollzieher Bundes (DGVB), Walter Gietmann. Dann hat der Gläubiger lediglich die Abgabe einer Vermögens­auskunft beantragt.

Der Schuldner muss dann umfassend und wahrheits­gemäß in einem Formular seine Einkommens- und Vermögensv­erhältnisse darlegen. Vielen macht das Angst. „Panik oder Ignorieren hilft aber nicht weiter“, sagt Silke Meeners von der Verbraucher­zentrale NRW in Düsseldorf.

Erfahrungen zeigten, dass Gerichts­vollzieher als Vertreter von staatlichen Organen sich eigentlich immer an vorgegebene Regeln halten. „Ist dies aus­nahmsweise nicht der Fall, dann können sich Schuldner an das Voll­streckungs­gericht wenden“, so Silke Meeners.

Eskalation mit dem Gerichtsvollzieher vermeiden

Wenig Sinn macht es, dem Gerichts­vollzieher einfach den Zugang zu Haus und Wohnung zu verweigern. Denn er kann aufgrund einer richterlichen Durchsuchungs­anordnung die Wohnung mithilfe eines Schlüssel­dienst-Unternehmens öffnen lassen - „letztlich auf Kosten des Schuldners“, wie Walter Gietmann betont.

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Ausweis zeigen lassen

Als Erstes sollten sich Schuldner einen Ausweis zeigen lassen. Stellt sich heraus, dass das Gegenüber nicht Gerichts­vollzieher, sondern Mitarbeiter eines Inkasso­büros ist, sollten Schuldner ihn nicht in die Wohnung lassen. „Im Gegensatz zu einem Gerichts­vollzieher haben Inkasso­büro-Mitarbeiter keinerlei Befugnisse und können den Schuldner zu nichts veranlassen“, betont Silke Meeners. Ein Gerichts­vollzieher kündigt in aller Regel seinen Besuch schriftlich an. „Er kann aber auch unangemeldet kommen“, so Walter Gietmann.

Hat ein Schuldner den Gerichts­vollzieher verpasst oder will er zu einem für den Schuldner ungünstigen Zeitpunkt vorbeikommen, dann sollte der Schuldner von sich aus einen neuen Termin vereinbaren.

„Vollstreckbarer Schuldtitel“ muss vorliegen

Grund­legende Voraussetzung für den Besuch des Gerichts­vollziehers ist, dass er einen „vollstreckbaren Schuldtitel“ vorweisen kann. „Das kann etwa ein Gerichts­urteil sein, mit dem der Schuldner verpflichtet ist, zu zahlen oder ein Voll­streckungs­bescheid als Ergebnis eines Mahn­verfahrens“, erläutert Walter Gietmann.

Ist der Gerichts­vollzieher in der Wohnung, dann müssen Schuldner nicht befürchten, dass er wegen einer Forderung die Räume leerräumt. „Er darf sich umgucken und darf auch Schränke aufmachen“, sagt Frank Wiedenhaupt von der Bundes­arbeits­gemeinschaft Schuldner­beratung (BAG-SB) in Berlin. Letzteres geschieht entweder mit Zustimmung des Schuldners oder etwa aufgrund einer Durchsuchungs­anordnung.

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Gegenstände, die von der Pfändung ausgeschlossen sind

Als unpfändbar gelten Gegenstände des persönlichen Gebrauchs oder Haushalts­gegenstände für eine bescheidene Haushalts­führung. Das sind neben Kleidung und Wäsche etwa auch Geschirr oder Elektro­geräte wie ein Kühls­chrank. „Bei Sachen, die der Gerichts­vollzieher in der Wohnung vorfindet, geht er grund­sätzlich davon aus, dass sie auch dem Schuldner gehören“, erklärt Frank Wiedenhaupt.

Ist dies bei dem einen oder anderen Gegenstand nicht der Fall und es erfolgt eine Pfändung, kann eine Wider­spruchs­klage erhoben werden. Stellt sich heraus, dass die teure Stereo­anlage im Besitz eines anderen Familien­mitgliedes ist, darf sie nicht gepfändet werden.

Ebenfalls nicht pfändbar sind Auto und Computer für den Fall, dass der Schuldner oder der Ehepartner den Pkw beziehungs­weise das Gerät für berufliche Zwecke benötigt. Diese Regelung gilt aber nicht, wenn die Raten für den Wagen oder PC noch nicht abbezahlt sind - dann darf der Gerichts­vollzieher sie mitnehmen.

Arbeitsplatz sowie Bankdaten müssen nicht immer preisgeben werden

Fast immer pfändbar ist Schmuck - unpfändbar sind indes Eheringe. Ihren Arbeits­platz sowie Bankdaten müssen Schuldner dem Gerichts­vollzieher nicht preisgeben. Anders bei einer Vermögens­auskunft - früher Offen­barungseid: In einem solchen Fall muss der Schuldner auch Arbeitgeber und Bank benennen.

Wertvolle Gegenstände auslagern ist strafbar

Silke Meeners rät dringend davon ab, vor dem Besuch des Gerichts­vollziehers Gegenstände mit Wert beiseite zu schaffen - etwa in den Keller oder zu Nachbarn oder Freunden. „Dies ist strafbar und kann mit bis zu zwei Jahren Freiheits­strafe geahndet werden“, so die Juristin. Zudem werde dadurch eine mögliche Ent­schuldung durch ein Insolvenz­verfahren gefährdet. Ebenfalls eine Haftstrafe droht, wenn der Schuldner das Pfandsiegel eigenmächtig entfernt oder unkenntlich macht.

Schuldnerberatungsstelle kann helfen

Soweit muss es aber nicht kommen. Je kooperativer sich der Schuldner zeigt, desto besser. „Gerichts­vollzieher müssen heutzutage ausgleichend zwischen den Interessen von Gläubigern und Schuldnern wirken und einen Streitfall möglichst gütlich erledigen“, betont Walter Gietmann. Abgesehen davon: Steht eine Pfändung im Raum, liegt dem in den meisten Fällen ein ernsthaftes Finanz­problem zugrunde. „Betroffene sollten so früh wie möglich eine Schuldner­beratungs­stelle aufsuchen“, rät Silke Meeners.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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