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Arbeitsrecht | 05.01.2021

Änderungs­kündigung

Änderungs­kündigung: Vertrags­auflösung und Jobangebot zugleich

Diese Optionen haben Beschäftigte

Mit einer Änderungs­kündigung kommen oftmals neue Konditionen für den Job. Aber die sind häufig schlechter als zuvor.

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Mitarbeiter können ganz neue Aufgabe zugewiesen bekommen, sofern sich Arbeitgeber und Beschäftigte einig sind. Geregelt wird das über einen Änderungs­vertrag. Ganz anders sieht es aus, wenn jemand von den neuen Aufgaben, die der Arbeitgeber vorsieht, gar nichts hält. Das Unternehmen hat dann die Option, eine Änderungs­kündigung auszusprechen. Was steckt dahinter?

Arbeitsvertrag gibt Aufschluss

Zunächst verrät ein Blick in den Arbeits­vertrag, welche Aufgaben ein Arbeitgeber über sein sogenanntes Direktions­recht einem Beschäftigten an welchem Standort zuweisen darf. Möchte die Chefetage einen Mitarbeiter in eine andere Stadt versetzen, etwa von Frankfurt nach München, wäre die Versetzung nicht durch das Direktions­recht des Arbeit­gebers gedeckt, wenn eine solche Versetzungs­option nicht im Arbeits­vertrag aufgeführt ist.

Der Arbeitgeber müsste in einem solchen Fall eine Änderungs­kündigung aussprechen, falls er den Mitarbeiter unbedingt nach München versetzen möchte und er mit dem Beschäftigten zuvor nicht über einen Änderungs­vertrag einig geworden ist.

Schlechtere Konditionen durch Änderungskündigung

„Eine Änderungs­kündigung besteht aus zwei Teilen“, erläutert Tjark Menssen. Er ist Leiter der Rechts­abteilung beim Rechts­schutz des Deutschen Ge­werkschafts­bundes (DGB). Zum einen ist es eine Kündigung des bisherigen Arbeits­verhältnisses, zum anderen das Angebot, zu geänderten Vertrags­bedingungen weiter­zuarbeiten.

„Nicht selten geht das zur Änderungs­kündigung gehörende neue Job-Angebot mit schlechteren Konditionen als bislang einher, etwa mit einer Lohn-Senkung“, sagt der Güters­loher Fachanwalt für Arbeits­recht, Johannes Schipp. Er ist Vorsitzender des Geschäfts­führenden Ausschusses Arbeits­recht im Deutschen Anwalt­verein.

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Wie man auf die Änderungskündigung reagieren kann

Betroffene stehen oft vor der Frage, wie sie mit einer Änderungs­kündigung umgehen sollen - vor allem, wenn sie schlechtere Konditionen bringt. Menssen rät, sich zunächst rechtlichen Rat zu holen. Das kann beim Betriebsrat, bei der Gewerk­schaft oder bei einem auf Arbeits­recht spezialisierten Anwalt sein.

Grund­sätzlich sind drei Reaktionen des Arbeit­nehmers auf die Änderungs­kündigung denkbar: Der Beschäftigte akzeptiert das Änderungs­angebot. Oder er lehnt es ab und nimmt dabei seine Kündigung hin. Eine weitere Variante: Er nimmt das Änderungs­angebot „unter Vorbehalt“ an und erhebt gleich­zeitig gegen die Änderung der Arbeits­bedingungen Klage.

3-Wochen-Frist für Änderungsschutzklage

Wer sich für die Option „Änderungs­angebot unter Vorbehalt annehmen“ entscheidet und klagen will, muss Fristen beachten. „Die Änderungs­schutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungs­kündigung beim zuständigen Arbeits­gericht eingereicht sein“, sagt Schipp.

Bei dieser Option können Arbeit­nehmer das Angebot des Arbeit­gebers zunächst hinnehmen und ihm gegenüber innerhalb von drei Wochen den Vorbehalt erklären, dass sie die Änderungen der Arbeits­bedingungen akzeptieren, wenn sie rechtlich überhaupt zulässig sind.

„In dem Fall muss der Arbeit­nehmer nach Ablauf der Kündigungs­frist auch gegen seinen Willen zum Beispiel vorerst an einem anderen Standort als bislang arbeiten“, so Schipp.

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Kündigungsschutzklage kann sehr riskant sein

Lehnt der Arbeit­nehmer das Änderungs­angebot ab, kann er aber auch direkt innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Schreibens eine Kündigungs­schutz­klage erheben - und geht dabei der neuen gewünschten Tätigkeit nicht nach. „Das ist jedoch höchst­riskant“, warnt Schipp.

Denn kommt das Arbeits­gericht zu dem Ergebnis, dass die Änderung der Arbeits­bedingungen sozial gerechtfertigt ist, riskieren Betroffene ihren Job - eben weil es bei Ablehnung des Änderungs­angebots ums Ganze geht.

Empfehlens­wert ist laut Schipp daher, das Änderungs­angebot, wenn es irgendwie geht, unter Vorbehalt anzunehmen, um den eigenen Arbeits­platz zu sichern und sich gegen die Kündigung über eine Änderungs­schutzklage zu wehren.

Erklärung erfolgt am besten schriftlich

Wichtig zu wissen: In manchen Fällen ist die Kündigungs­frist kürzer als drei Wochen. „Dann muss die Annahme unter Vorbehalt innerhalb dieser Kündigungs­frist erfolgen“, stellt Menssen klar. Man könnte nun meinen, dass eine Annahme unter Vorbehalt auch mit dem Einreichen der Kündigungs­schutz­klage erfolgen könne.

„Hier ist aber Vorsicht geboten“, so Menssen. Es bestehe die hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht die Klage dem Arbeitgeber erst nach Ablauf der Dreiwochen­frist zustellt. Dann würde die Klage letztendlich im Sande verlaufen. Um das zu vermeiden, sollte man die Erklärung dem Arbeitgeber gegenüber immer direkt abgeben - „und das am besten schriftlich.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
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