wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Denkmalschutzrecht, Steuerrecht und Verwaltungsrecht | 20.09.2022

Denkmal­schutz

Alte Hütte, neuer Glanz: Wenn sich die Justiz mit dem Thema Denkmal­schutz auseinandersetzen muss

Es geht um Heizkosten, langsame Behörden und zeitgenössische Architektur

Das Interesse am Denkmal­schutz ist in den zurück­liegenden Jahrzehnten beständig gewachsen. Deswegen konnte es nicht ausbleiben, dass sich auch die Justiz verstärkt mit dem Thema auseinandersetzen musste.

Werbung

Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra­Ausgabe einige Urteile vor, die Fragen des Denkmal­schutzes behandeln. Dabei geht es um Heizkosten, langsame Behörden und zeitgenössische Architektur.

Denkmalschutzbehörden dürfen Baudenkmäler besichtigen und fotografieren

Denkmal­schutz­behörden können ihre Arbeit nur sinnvoll erledigen, wenn ihnen die dafür nötigen Rechte zugestanden werden. Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10.01.2013, Az. 1 CS 12.2638 bestätigte in einem Urteil, dass es den Fachleuten unter bestimmten Voraus­setzungen erlaubt sein müsse, ein entsprechendes Gebäude außen und innen zu besichtigen und für den Amts­gebrauch Fotos davon zu fertigen. Angesichts des „desolaten äußeren Eindrucks“ des Objekts hatte die Behörde dringend eine Begutachtung begehrt.

Urteil zur Anfechtung einer denkmalrechtlichen Genehmigung zum Abriss eines Gebäudes

Denkmal­rechtliche Genehmigungen zum Abbruch eines Gebäudes können juristisch angefochten werden, allerdings nicht von jedermann. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.08.2020, Az. 2 L 136/19 entschied, Dritte seien grund­sätzlich nicht dazu berechtigt. Konkret ging es um ein ehemaliges Bet- und Backhaus, das ein Einwohner der Stadt mit seiner letztlich nicht zulässigen Anfechtung retten wollte.

OLG Oldenburg verurteilte Makler zur Rückzahlung einer Provision

Drum herumreden oder das Verschweigen wichtiger Sacherhalte helfen in der Regel nichts, wenn ein Makler ein Gebäude an den Kunden bringen will. Grund­legende Angelegenheiten wie eine bevorstehende Denkmal­schutz­prüfung des Objekts sollte er besser erwähnen, wenn er im Nachhinein keine Schwierig­keiten bekommen möchte. Dies stellte das Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2014, Az. 4 U 24/14 fest. Natürlich kann ein Makler die Prüfung nur dann erwähnen, wenn es ihm auch bekannt geworden ist.

Werbung

Teilweise zerstörtes Denkmal bleibt rechtlich ein Denkmal

Es bringt dem Eigentümer eines denkmal­geschützten Gebäudes wenig, wenn er auf Zeit spielt. Macht er später geltend, die Denkmal­eigenschaft sei entfallen, weil sich die Bausubstanz seiner Immobilie unterdessen stark verschlechtert habe, so hat er damit keinen Erfolg. Das Verwaltungs­gericht Neustadt (Akten­zeichen 4 K 1123/14) bestand darauf, dass das Haus nach wie vor schutzwürdig sei. Eine Orts­besichtigung durch das Gericht habe das ergeben.

Über Eintragung in Verzeichnis der erkannten Denkmäler muss bei Hauskauf aufgeklärt werden

Ist ein Objekt bereits in das Verzeichnis der Denkmäler eingetragen, so muss dies bei einem Verkauf zwingend erwähnt werden. Hier hatte ein Testaments­voll­strecker ein Nachlass­grundstück veräußert, ohne darauf einzugehen. Das beanstandete der Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2021, Az. V ZR 158/19. Durch das Verschweigen sei ein wichtiger Sachmangel des Objekts nicht zur Sprache gekommen.

FG Münster: Heizkosten für denkmalgeschütztes Schloss sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Eigentümer von denkmal­geschützten Gebäuden müssen manche Erschwernis hinnehmen. So können die Heizkosten auf Grund des baulichen Zustandes deutlich höher ausfallen als bei Neubauten. Trotzdem stellen solch beträchtliche Ausgaben für die Heizung nach Ansicht des Finanzgericht Münster, Urteil vom 19.11.2009, Az. 8 K 1089/06 E keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des Steuer­rechts dar.

Werbung

Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen

Wenn Behörden langsam arbeiten, dann darf dies einem Steuer­pflichtigen nicht zur Last gelegt werden. Hier hatte der Denkmal­schutz seine Bescheide mit gewissen Verzögerungen erlassen. Der betroffene Steuer­zahler durfte die Dokumente beim Fiskus noch nachträglich einreichen, beschied das Finanzgericht Köln, Urteil vom 26.04.2018, Az. 6 K 726/16. Das Finanzamt müsse dies akzeptieren.

Grundsteuererlass für ein denkmalgeschütztes Gebäude wegen Unrentabilität

Bei einem denkmal­geschützten Gebäude, das für den Eigentümer völlig unrentabel ist, kann ein Grund­steuer­erlass gewährt werden. Doch diese Unrentabilität muss dem hessischen Verwaltungs­gerichts­hof zu Folge (Akten­zeichen 5 A 705/12.Z) kausal auf den aus dem öffentlichen Erhaltungs­interesse folgenden Anforderungen des Denkmal­schutzes beruhen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#9763