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Wohnungseigentumsrecht | 09.09.2019

Kosten eines Rechts­streits

Anfechtung einer Jahres­abrechnung: Gesamt­ergebnis der Abrechnung bestimmt Streitwert

Streitwert bei Anfechtung einer Jahres­abrechnung beträgt 50 % des Gesamt­ergebnisses der Abrechnung

(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.02.2019, Az. 15 W 388/18)

Stimmt die Jahres­abrechnung der Verwaltung? Diese Frage kann sogar vor Gericht landen. Wohn­eigentümer können dabei vorab steuern, wie teuer der Prozess wird.

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Wie teuer ein Rechts­streit wird, richtet sich unter anderem nach dem Streitwert. Für Beteiligte ist also entscheidend, wie dieser berechnet wird. Greifen Wohnungs­eigentümer die Jahres­abrechnung der Verwaltung an, wird dafür das Gesamt­ergebnis der Abrechnung herangezogen. Das geht aus einer Entscheidung des Ober­landes­gerichts Hamm (Az: 15 W 388/18) hervor.

Streitwert beträgt 50 % des Gesamtergebnisses der Abrechnung

Ausgangs­punkt ist also nicht etwa nur der Anteil, der auf den einzelnen Eigentümer entfällt. Wird eine Jahres­abrechnung in ihrer Gesamtheit angefochten, ist laut Oberlandesgericht Hamm von 50 Prozent des Gesamt­ergebnisses der Abrechnung als Streitwert auszugehen.

Keine Hinzuziehung des auf die klagenden Wohnungseigentümer entfallenden Einzelbetrags

Der Betrag, der laut Einzel­abrechnung auf den Wohnungs­eigentümer entfällt, muss aber nicht hinzugerechnet werden - er ist ja bereits in der Gesamt­abrechnung enthalten. In der Einzel­abrechnung werden die Kosten letztlich nur verteilt, so der DAV.

Streitwert für einzelne Kostenposition niedriger als 50 %

Wenn es dagegen nur um einen Teil der Jahres­abrechnung geht, kann der Streitwert niedriger sein: Klagt ein Wohnungs­eigentümer gegen eine einzelne Kosten­position, ist entscheidend, in welcher Höhe diese in der Einzel­abrechnung angegeben ist.

Höhe des Streitwertes ist sowohl für Gerichtskosten als auch für Kosten der Anwälte maßgeblich

Die Mietrechts­anwälte des DAV raten unzufriedenen Eigentümern deshalb, vor einer Klage gut zu überlegen, ob die gesamte Abrechnung oder nur Teile überprüft werden und welche Rechnungs­positionen angegriffen werden sollen. Bekommt ein Kläger nicht in allen Punkten Recht zugesprochen, muss er nämlich eventuell einen Teil der Kosten des Rechts­streits selbst tragen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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