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Arbeitsrecht | 24.11.2017

Klage gegen Frei­stellung

Arbeits­gericht Düsseldorf: Air-Berlin-Pilot klagt erfolglos gegen Frei­stellung

Kein Beschäftigungs­anspruch für Flug­personal der insolventen Air Berlin KG

(Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2017, Az. 10 Ga 89/17)

Ein Pilot der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin ist mit der Klage gegen seine Frei­stellung gescheitert. Das Düsseldorfer Arbeits­gericht wies die Klage im Eil­verfahren zurück.

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Einsatzmöglichkeiten weiter gegeben

Nach Ansicht des 59 Jahre alten Klägers gibt es nach wie vor Einsatz­möglichkeiten, weil die insolvente Airline noch Flüge für andere Airlines und Über­führungs­flüge übernehme. Air Berlin habe das Personal für diese Flüge zum Beispiel ab dem Flughafen Köln/Bonn willkürlich zusammengezogen und ihn zu Unrecht nicht berücksichtigt. Seine 28 Jahre Betriebs­zugehörigkeit und Unterhalts­pflicht für drei Kinder hätten offenbar keine Rolle gespielt. Dadurch drohe ihm nun zusätzlich der Verlust der Berechtigung, bestimmte Flugzeug­typen zu fliegen, sagte der Flug­kapitän.

Sozialauswahl bei insolvenzrechtlicher Freistellung auf Widerruf nicht erforderlich

Das Gericht machte deutlich, dass für die insolvenz­rechtliche Frei­stellung auf Widerruf keine Sozial­auswahl erfolgen müsse. Es reiche aus, wenn der Arbeitgeber argumentiere, für den Zeitraum von zwei Monaten nur noch Piloten der jeweiligen Standorte einzusetzen, um keine Versetzungs­welle oder zusätzliche Reisekosten zu verursachen. Außerdem sei die Entscheidung in Über­einstimmung mit der Per­sonal­vertre­tung getroffen worden.

Kläger erhält während Gerichtsverfahren unwiderrufliche Freistellung

Erst im Gerichts­verfahren erklärte der Anwalt des Insolvenz­verwalters dem Kläger dessen unwiderrufliche Frei­stellung. Damit kann dieser nun wenigstens Arbeitslosengeld beantragen, das auf deutlich weniger als 3.000 Euro im Monat gedeckelt ist. Bei Air Berlin hatte der Pilot monatlich 16.321 Euro verdient. Derzeit erhalte er weder Gehalt noch Arbeitslosengeld und müsse dennoch seine Sozial­versicherungs­beiträge weiter­zahlen, sagte der Kläger. Etwa 1.200 Air-Berlin-Piloten sind von der Insolvenz betroffen (Az.: 10 Ga 89/17).

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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