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Arbeitsrecht | 09.08.2019

Betriebs­ärztliche Untersuchung

Arbeits­unfähigkeit: Darf der Chef eine Untersuchung beim Betriebs­arzt anordnen?

Bei Sicherheits­bedenken kann ein Arbeitgeber Mitarbeiter zur betriebs­ärztlichen Untersuchung schicken

Ein Arbeit­nehmer ist länger erkrankt. Doch nicht jeder Chef hat dafür Verständnis und möchte seinen Mitarbeiter zur betriebs­ärztlichen Untersuchung schicken. Darf der Chef einen solchen Check anordnen?

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Für diese Frage ist zunächst der Hintergrund von Betriebs­ärzten wichtig: „Sie haben eine gesetzlich vor­geschriebene Funktion, und die ist, den Arbeitgeber bei Arbeits­schutz­maßnahmen zu unterstützen“, erklärt Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeits­recht aus Gütersloh.

Überprüfen von Krankmeldungen ist nicht zulässig

„Hat ein Arbeitgeber die Vermutung, dass jemand nicht mehr arbeits­fähig ist, kann er den Mitarbeiter aus Sicherheits­bedenken zur betriebs­ärztlichen Untersuchung schicken“, so Schipp weiter. Das könne zum Beispiel bei Sucht­erkrankungen von Arbeit­nehmern der Fall sein. Will ein Arbeitgeber aber zum Beispiel eine Krank­meldung überprüfen, indem er den Mitarbeiter zum Betriebs­arzt schickt, ist das nicht zulässig - und entspreche auch nicht der Funktion des Betriebs­arztes.

Auch Betriebsarzt unterliegt der Schweigepflicht

Zudem gilt: Auch Betriebs­ärzte unterliegen der Schweige­pflicht. „Ohne, dass der Arbeit­nehmer den Betriebs­arzt von der Schweige­pflicht entbindet, bringt eine Untersuchung dem Arbeitgeber nicht viel“, sagt der Fachanwalt, der in der Arbeits­gemeinschaft Arbeits­recht des Deutschen Anwalt­vereins tätig ist.

Nur für das Arbeitsverhältnis relevante Details müssen preisgegeben werden

Eine Entbindung von der Schweige­pflicht könne sich aber aus den Neben­pflichten des Arbeit­nehmers in dessen Arbeits­verhältnis ergeben. „Sie müssen den Arbeitgeber allerdings auch dann nicht über alle Details informieren, sondern nur soweit, wie es für das Arbeits­verhältnis relevant ist“, erklärt der Fachanwalt. Es gehe vor allem um die Frage: Darf ein Mitarbeiter mit Hinblick auf eventuelle Sicherheits­bedenken noch arbeiten oder nicht?

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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