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Verwaltungsrecht | 27.04.2021

Corona-Geimpfte

Auch Geimpfte dürfen in MV nicht in Ferien­wohnungen

Bestehende Regeln rechtmäßig und verhältnismäßig

Ein Ehepaar darf nach einer Ent­scheidung des Verwaltungs­gerichts Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin seine beiden Ferien­wohnungen auf der Insel Usedom nicht an Corona-Geimpfte vermieten. Einen entsprechenden Rechts­schutz­antrag habe das Gericht abgelehnt, Zuvor hatte der NDR berichtet.

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Die Ferien­wohnungs­besitzer aus Nordrhein-Westfalen waren schon im Februar mit einem entsprechenden Antrag vor dem Verwaltungs­gericht gescheitert. Beim erneuten Antrag hätten sie geltend gemacht, dass mittlerweile ein gewisser Anteil der Bevölkerung geimpft sei. Sie hätten eine Ausnahme­genehmigung für die Vermietung an geimpfte und von Covid-19 genesene Menschen erhalten wollen. Das habe das Gericht abgelehnt, sagte Stratmann. Laut Gericht seien die bestehenden Regeln rechtmäßig und verhältnismäßig.

VG: Auch Geimpfte und Genesene können das Virus weiter übertragen

Die Corona-Verordnung von Mecklenburg-Vorpommern verbietet Besitzern von Ferien­wohnungen derzeit die Beherbergung von Gästen. Das Gericht habe darauf verwiesen, dass eine Impfung zwar die Über­tragbarkeit des Coronavirus einschränke. Allerdings könnten auch Geimpfte und Genesene das Virus weiter übertragen, erklärte der Sprecher. Die rechtliche Bewertung könne sich gegebenenfalls ändern, wenn mehr Menschen geimpft seien. Die Antrags­steller können Beschwerde beim Oberverwaltungs­gericht (OVG) in Greifswald einlegen.

Auch Zweitwohnungsbesitzer vor Gericht gescheitert

Das OVG hatte einen Antrag Berliner Zweit­wohnungs­besitzer abgelehnt, so dass sie gemäß Corona-Landes­verordnung Mecklenburg-Vorpommern verlassen mussten. Auch sie hatten auf Corona-Impfungen verwiesen und argumentiert, die angegriffene Regelung sei rechts­widrig, weil sie auch für Geimpfte gelte. Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hatte es Forderungen nach Lockerungen für Geimpfte und Genesene gegeben.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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