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Bankrecht und Verbraucherrecht | 06.10.2021

Muster­feststellungs­klage

Auf den Cent genau - BGH prüft Nachforderungen von Sparkassen-Kunden

Verbraucher­schützer klagen korrekte Zins­berechnung bei Spar­verträgen ein

Seit einem Urteil von 2004 ist klar, dass viele Prämien­sparerinnen und -sparer zu wenig Zinsen bekommen haben. Aber um das Geld wird bis heute gestritten. Nun soll eine Musterklage den Durchbruch bringen.

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Sparerinnen und Sparer haben sich längst daran gewöhnt, dass es so gut wie keine Zinsen gibt. Vielen Tausenden Prämien­sparern mit alten Verträgen wurden die Zinsen allerdings unrecht­mäßig zu stark gekappt. Eigentlich stehen ihnen Nach­zahlungen zu, aber der Weg dorthin ist steinig. Verbraucher­schützer versuchen inzwischen, mit Muster­feststellungs­klagen Druck zu machen. Die erste davon landet nun vor dem Bundes­gerichts­hof (BGH) in Karlsruhe. Ob es heute schon ein Urteil gibt, ist offen. (Az. XI ZR 234/20)

Worum geht es genau?

In vielen Prämien­spar­verträgen, die in den 1990er und 2000er Jahren abgeschlossen wurden, stehen Klauseln, die es dem Geldhaus erlaubten, den Zinssatz einseitig nahezu beliebig anzupassen. Am BGH geht es um die Stadt- und Kreis­spar­kasse Leipzig. Dort heißt es etwa in den alten Formularen, die Spareinlage werde „variabel verzinst“. Der Zinssatz ändere sich, wenn der Aushang im Kassenraum erneuert werde.

Warum ist das problematisch?

Damals war eine lukrative Verzinsung nichts Besonderes, aber in der Niedrigzins­phase haben die Kredit­institute nur in eine Richtung angepasst: nach unten - zum Teil auf 0,01 oder 0,001 Prozent. Bei lang­fristigen Verträgen dürfen Sparerinnen und Sparer aber „ein gewisses Maß an Kalkulier­barkeit der möglichen Leistungs­änderungen“ erwarten, wie der BGH schon 2004 entschieden hat. Klauseln, die den Banken und Sparkassen völlig freie Hand lassen, sind nicht zumutbar und damit unwirksam. In zwei Urteilen von 2010 hat der BGH auch recht konkrete Vorgaben dafür gemacht, wie in so einem Fall eine Lösung zu finden ist, die auch die Interessen der Sparer berücksichtigt.

Weshalb gibt es dann heute noch Streit und Klagen

Verbraucher­schützer werfen vor allem den Sparkassen, deren Domäne das Prämien­spar-Modell war, vor, auf Zeit zu spielen. Oft werde nur auf Drängen hartnäckiger Kunden nachgezahlt - und dann längst nicht alles. „Denn es geht um viel Geld“, sagt Michael Hummel von der Verbraucher­zentrale Sachsen. Sein Team hat für die Musterklage gegen die Leipziger Sparkasse berechnet, wie viel Zinsen den beteiligten Sparern noch zustehen müssten - und kommt auf durchschnittlich 3100 Euro. Hummel schätzt, dass Hundert­tausende Prämien­spar­verträge abgeschlossen wurden. Aber von diesen Verträgen laufen immer mehr aus oder werden gekündigt, die Ansprüche der Kunden drohen zu verjähren.

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Welche Rolle spielen die Musterklagen?

Mit der 2018 neu eingeführten Muster­feststellungs­klage können die Verbraucher­zentralen in einem einzigen Verfahren für viele Betroffene Ansprüche durchsetzen. Das macht es auch leichter, Grundsatz­urteile zu erstreiten. Im Moment führen die Verbraucher­zentralen bundesweit neun Muster­verfahren zu Zins­nach­zahlungen. Davon würden unmittelbar zwar immer nur die Sparerinnen und Sparer profitieren, die sich ins jeweilige Klage­register eingetragen haben. Hummel sieht die Sparkassen aber in der Pflicht, auf sämtliche Betroffene zuzugehen.

Was sagen die Sparkassen?

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) vertritt in einem Statement aus dem Januar die Auffassung, dass „die Rechtsprechung des BGH von 2004 seitdem angemessen in den betroffenen und späteren Prämien­spar­verträgen umgesetzt“ wurde. Anders sieht das die Finanz­aufsicht Bafin: Sie hat die Branche im Juni ultimativ per Allgemein­verfügung verpflichtet, alle Betroffenen zu informieren und ihnen ein Angebot oder eine unwiderrufliche Zusage zur Nachzahlung zu unterbreiten. Die Rede ist von einem Missstand: Bisher hätten viele Kredit­institute die Alt­verträge stillschweigend selbst geändert, dabei BGH-Vorgaben missachtet - und auch nichts nachgezahlt.

Was passiert jetzt am BGH?

Die Verbraucher­zentrale hofft, dass die Richterinnen und Richter diesmal genaue Vorgaben machen, wie der Zins zu berechnen ist. Daraus ergäbe sich die Höhe der noch offenen Forderungen. „Wir wollen, dass jeder betroffene Verbraucher auf den Cent genau seine ihm zustehenden Zinsen bekommt“, sagt Hummel. Auch bei der Verjährung sind noch Fragen offen. Eine Klärung ist durch das Einschreiten der Bafin nicht obsolet geworden: Mehr als 1100 Kredit­institute haben gegen die Allgemein­verfügung Widerspruch eingelegt und müssen diese zunächst nicht umsetzen - es drohen lange gerichtliche Auseinander­setzungen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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