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Mietrecht | 22.07.2020

Aufzug

Aufzug muss Tag und Nacht betriebs­bereit sein

Ausfall des Aufzugs kann Miet­minderung recht­fertigen

Ein Aufzug im Haus kann eine echte Erleichterung sein. Voraus­gesetzt natürlich, er funktioniert. Fällt er mal aus, ist vor allem der Vermieter gefragt.

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Wer im fünften Stock oder noch höher wohnt, weiß einen Aufzug zu schätzen. Die Bau­ordnungen der Länder verlangen nach Angaben des Deutschen Mieter­bundes (DMB) sogar den Einbau von Aufzügen, zum Beispiel in Wohn­häusern von mehr als fünf, zum Teil auch schon bei mehr als vier Stockwerken. Der Aufzug muss dann auch geeignet sein, Kinderwagen oder Rollstühle oder Rollatoren zu transportieren.

Vermieter ist verpflichtet Fahrstuhl betriebsbereit zu halten

Existiert im Haus ein Aufzug, hat der Mieter das Recht, ihn zu nutzen. Der Vermieter ist verpflichtet, ihn betriebs­bereit zu halten, und zwar nach Ansicht des Ober­landes­gerichts Frankfurt am Main ( Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.06.2004, Az. 2 W 22/04) rund um die Uhr. Bei einem Defekt oder Ausfall des Aufzugs muss der Vermieter die notwendigen Reparaturen veranlassen, entschied das Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 24.10.2012, Az. 28 C 4478/12.

Reparaturkosten muss der Vermieter zahlen

Kann der Aufzug aufgrund von Mängeln über einen längeren Zeitraum nicht genutzt werden, kommt laut Mieterbund eine Miet­minderung in Betracht. Laut Amtsgericht Berlin-Schöneberg recht­fertigt der Ausfall des Fahrstuhls in einer Dach­geschoss­wohnung eine Miet­minderung um 14 Prozent (Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 26.08.2015, Az. 104 C 85/15).

Die Reparatur­kosten eines defekten Aufzugs muss der Vermieter zahlen, die laufenden Betriebs­kosten sind dagegen Sache des Mieters, soweit das vertraglich vereinbart wurde. Zu den umlegbaren Betriebs­kosten gehören die Kosten des Betriebs­stroms, der Notruf­einrichtung, Wartungs- und Überprüfungs­kosten und die Kosten für die Reinigung der Anlage.

Bei Vollwartungsverträgen können Mieter Abzug machen

Problematisch sind häufig sogenannte Voll­wartungs­verträge, bei denen dann auch Kosten für Instand­setzungen, kleinere Reparaturen oder den Austausch von Ersatz­teilen in Rechnung gestellt werden. Das ist unzulässig. Bei Voll­wartungs­verträgen kann der Mieter laut Amtsgericht Bonn einen Abzug von den Wartungs­kosten zwischen 20 und 50 Prozent machen (Az.: 8 C 451/06).

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Quelle: dpa/DAWR/ku
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