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Steuerrecht | 02.09.2020

Pfändungsschutz

BFH: Keine Pfändung von Corona-Sofort­hilfen wegen alter Steuer­schulden

Soforthilfe dient ausschließlich der Milderung der finanziellen Notlage durch die Corona-Pandemie

(Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.07.2020 - VII S 23/20)

Selbstständigen und Frei­beruflern, denen aufgrund der Corona-Pandemie Soforthilfe ausgezahlt wurde, darf diese Leistung nicht vom Finanzamt gepfändet werden. Das bestätigte nun auch der Bundes­finanz­hof (BFH) (Az.: VII S 23/20).

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Die Corona-Soforthilfe ist dafür da, unmittelbar durch die Corona-Pandemie ausgelöste wirtschaftliche Engpässe abzufedern. „Es müssen damit keine Alt-Schulden beim Finanzamt beglichen werden“, erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuer­zahler.

Kläger beantragte und erhielt die Corona-Soforthilfe

Im konkreten Fall klagte ein Solo-Selbst­ständiger, der aufgrund der Corona-Pandemie für seinen Hausmeister­service keine Aufträge mehr erhielt. Um seinen Betrieb zu erhalten, beantragte er deshalb beim Land Nordrhein-Westfalen die Corona-Soforthilfe in Höhe von 9000 Euro, die entsprechend auf sein Girokonto überwiesen wurde.

Bank verweigerte Auszahlung der Corona-Soforthilfe wegen Umsatzsteuerschulden

Da dieses Konto vom Finanzamt mit einer Pfändungs- und Einziehungs­verfügung wegen Umsatzsteuer­schulden aus früheren Jahren belastet war, verweigerte die Bank die Auszahlung der Corona-Soforthilfe. Der Selbstständige verlangte beim Gericht die Freigabe der Corona-Soforthilfe.

BFH: Kontopfändung von Corona-Soforthilfe ist rechtswidrig

Wie bereits das Finanz­gericht Münster in erster Instanz, gab auch der Bundes­finanz­hof dem Hausmeister Recht. Die Konto­pfändung ist nicht rechtens, denn die Corona-Soforthilfe erfolgte ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlage des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie diene nicht der Be­friedigung von vor der Krise entstandenen Ansprüchen des Finanzamts, so das Gericht.

Betroffene Steuerzahler können sich auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs berufen

Betroffene Steuer­zahler, denen das Finanzamt wegen alter Steuer­schulden gänzlich oder teilweise die Soforthilfe­leistung oder die Über­brückungs­hilfe gepfändet hat, können sich auf den Beschluss des Bundes­finanz­hofs berufen. Beim Finanzamt sollte die Freigabe des gepfändeten Betrags beantragt werden. „Zur Begründung sollte das Akten­zeichen genannt werden“, rät Klocke.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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