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Bankrecht | 12.07.2016

Darlehenswiderruf

BGH: Verbraucher verlieren „ewiges Widerrufsrecht“ nur im Einzelfall

Widerruf von Kreditverträgen - irgendwann zu spät?

Es ist wirklich „ewig“ her, dass die beiden Darlehensverträge geschlossen worden sind. In dem einen Fall war es 2008, in dem anderen 2001. In letzterem ist das Darlehen sogar schon seit Jahren vollständig zurückgezahlt, als der Kunde auf die Idee mit dem Widerruf kommt. Geht das mit dem Verbraucherschutz da nicht ein bisschen weit?

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Von vorne: Was ist das überhaupt - ein Widerrufsrecht?

Es gibt Situationen, in denen Verbraucher besonders geschützt werden müssen - etwa wenn übereilte Entscheidungen drohen oder sich das Gegenüber im komplizierten Paragrafendschungel sehr viel besser auskennt. Ein Widerrufsrecht gewährt diesen Schutz. Der Verbraucher kann sich den Vertragsschluss mit einem Unternehmen dann noch einmal in Ruhe überlegen und kommt - wenn er denn will - wieder aus der Sache raus, ohne dafür einen Grund zu brauchen. Diese Möglichkeitgibt es etwa unter bestimmten Voraussetzungen beim Abschluss von Darlehensverträgen - und zwar zwei Wochen lang. Hat die Bank bei der Belehrung über das Widerrufsrecht einen Fehler gemacht, dann gilt das Widerrufsrecht sogar „ewig“.

Gibt es nicht ein Gesetz, das Schluss machen sollte mit diesem„ewigen Widerrufsrecht“?

Ja, allerdings ist das ziemlich kompliziert ausgefallen. Für verschiedene Zeiträume gibt es unterschiedliche Regelungen: Darlehensverträge, die zwischen Herbst 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, können nach dem 21. Juni nicht mehr widerrufen werden. Während dieser Zeit galt eine Regelung für Widerrufsbelehrungen, über die in der Praxis viel gestritten wurde. Eine Gesetzesänderung hat diese Probleme dem Bundesjustizministerium zufolge geklärt, so dass es nur in Einzelfällen zum Streitfall kommen sollte - für diese Altfälle bleibt das „ewige Widerrufsrecht“ bestehen. Für alle Neuverträge ab dem 21. März 2016 ist die Frist auf ein Jahr und 14 Tage begrenzt. All das gilt allerdings nur für Immobilienkredite. Zurück zu den beiden Fällen vor dem Bundesgerichtshof (BGH):

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Ist es in Ordnung, was die Verbraucher da machen?

Die Frage kann man nur im Einzelfall beantworten, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. Grundsätzlich gilt: Es kann durchaus Konstellationen geben, die nicht mehr in Ordnung sind und dazuführen, dass Verbraucher ihr Widerrufsrecht verlieren. Dabei darf Kunden allerdings nicht zur Last gelegt werden, dass sie sich von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen wollen - auch wenn der Zweck des Widerrufsrechts eigentlich ein anderer ist, nämlich der Schutz des Verbrauchers vor einer übereilten Entscheidung (Az.: XI ZR 564/15 und XI ZR 501/15).

Alexander Krolzik von der Verbraucherzentrale Hamburg sieht das ähnlich. Die Kreditinstitute verdienten gutes Geld mit Vorfälligkeitsentschädigungen, die Kunden zahlen müssen, wenn sie ein Darlehen früher als vereinbart zurückzahlen möchten. Das „ewige Widerrufsrecht“ sei ein Ausgleich dazu. Es gebe den Verbrauchern die Möglichkeit, davon zu profitieren, dass die Zinsen heute niedriger sind als vor ein paar Jahren. Im Idealfall können sie nämlich mit einem neuen Kreditvertrag zu günstigeren Konditionen die Abwicklung des alten Vertrags finanzieren.

War diese Frage nicht schon mal beim BGH?

Ja, vor gut einem Jahr. Die Bank hatte die Revision damals aber zurückgezogen. Eine höchstrichterliche Klärung wurde dadurch vermieden. „Wir sind dankbar, dass wir nach über einem Jahr diese Rechtsfragen entscheiden durften“, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger am Dienstag bei der Urteilsverkündung. Warum die Banken ein Urteil dieses Mal nicht gescheut haben, darüber kann man nur spekulieren. Verbraucherschützer Krolzik vermutet, dass das neue Gesetz die Kreditinstitute gelassener gemacht hat. Ein höchstrichterliches Urteil zu ihren Lasten trifft sie nicht mehr ganz so hart - neue Widerrufe aus den Jahren 2002 bis 2010 drohen ja nicht mehr.

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Quelle: dpa/DAWR/pt
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