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Verwaltungsrecht und Wahlrecht | 15.06.2018

Kommunal­wahlrecht

BVerwG: Kommunal­wahlrecht für Minder­jährige nicht verfassungs­widrig

Wahlrecht für 16- bis 18-Jährige ist mit dem Grundgesetz vereinbar

(Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 13.06.2018, Az. 10 C 8.17)

Jugendliche dürfen mit 16 Jahren Bier kaufen und mit 17 Jahren Auto fahren. Aber dürfen sie auch wählen? Das Bundes­verwaltungs­gericht hat für Kommunal­wahlen ein grund­legendes Urteil gefällt.

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Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal­wahlen ist nach einem Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichts rechtens. Das herab­gesetzte Wahlalter verstoße nicht gegen die Verfassung, entschied das Gericht. Bei Bundestags­wahlen dürfen laut Grundgesetz zwar nur Volljährige mit entscheiden. Das sei aber nicht „maßstabsbildend“ für andere Wahlen. Zudem habe der Landes­gesetzgeber für die Festlegung der Alters­grenze bei Kommunal­wahlen einen Gestaltungs­spielraum. (Az.: BVerwG 10 C 8.17)

Zweifel an „nötige Reife“ für Wahlteilnahme

Bei der Entscheidung ging es um eine Klage aus Baden-Württemberg. Dort war die Alters­grenze für Kommunal­wahlen 2013 auf 16 Jahre abgesenkt worden. Zwei erwachsene Bürger aus Heidelberg hatten das Ergebnis der Gemeinde­ratswahl 2014 angefochten, weil sie die Herabsetzung des Wahlalters für verfassungs­widrig hielten. Der Kläger und Anwalt Uwe Lipinski bezweifelten, dass Jugendliche die nötige Reife für die Teilnahme an einer Kommunal­wahl haben.

Altersgrenze in vielen Bundesländern herabgesenkt

Auch in vielen anderen Bundes­ländern dürfen bereits 16- und 17-Jährige wählen. Von den Flächen­ländern sind bislang Hessen, Bayern, Sachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland bei dem Mindest­alter von 18 Jahren geblieben.

VGH: Grundsätze der Freiheit und Gleichheit durch abgesenkte Altersgrenze nicht verletzt

Schon die Vorinstanzen hatten die Klage aus Heidelberg abgewiesen. Die Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl seien bei einer abgesenkten Alters­grenze nicht verletzt, hatte der Verwaltungs­gerichts­hof (VGH) in Mannheim entschieden. Die Richter in Baden-Württemberg gingen zudem davon aus, dass junge Wähler zwischen 16 Jahren und 18 Jahren über ein ausreichendes Maß an intellektueller Reife verfügten. Die Bundes­verwaltungs­richter bestätigten dieses VGH-Urteil jetzt als fehlerfrei.

Verfassungsbeschwerde angekündigt

Die Kläger wollen sich damit aber nicht abfinden. Schon vor der Urteils­verkündung erklärte Anwalt Lipinski, Verfassungs­beschwerde in Karlsruhe einlegen zu wollen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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