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Baurecht und Nachbarrecht | 26.07.2022

Baden im eigenen Pool

Baden im eigenen Pool: Diese Bau­vorschriften gilt es zu beachten

Was rechtlich möglich ist

Ein Schwimm­becken im eigenen Garten ist reizvoll. Das Angebot ist ebenso groß wie verlockend. Bevor gebaut wird, sollten Sie sich schlau machen. Genehmigungen und Regeln gilt es zu beachten.

In den warmen Monaten träumen wohl viele Menschen vom Bade­paradies im eigenen Garten. Mehr als eine Million privater Pools soll es in Deutschland bereits geben. Das Interesse steigt, nicht zuletzt wegen Corona. Vor dem Sprung ins erfrischende Nass ist jedoch trockene Lektüre angesagt. Denn wer ein Schwimm­becken anlegen will, sollte um die rechtlichen Rahmen­bedingungen wissen.

Vorschriften sind bundesweit nicht einheitlich

Die Anforderungen an den Bau unter­scheiden sich von Bundesland zu Bundesland. Die meisten Länder verzichteten für Schwimm­becken mit bis zu 100 Kubikmeter Fassungs­vermögen auf eine Bau­genehmigung, sagt Ute Wanschura, Geschäfts­führerin des Bundes­verbands Schwimmbad & Wellness. Voraus­gesetzt, der Pool liegt in einem Siedlungs­gebiet und wird nicht direkt ans Haus angebaut.

Dennoch sind Bauv­orschriften zu beachten. Unter anderem der Bebauungs­plan (B-Plan). Schließt dieser zum Beispiel Neben­anlagen aus, „kann man sich den Pool abschminken“, sagt der Vertrauens­anwalt des Bundes privater Bauherren (vpb), Holger Freitag.

Außerdem beinhalte der B-Plan eventuell Vorgaben zur Flächen­versiegelung. Diese seien zu berücksichtigen, so Freitag. Darüber hinaus sind in der Regel drei Meter Grenz­abstand zum Nachbar­grundstück einzuhalten. Wird das Wasser mit Wärmep­umpen aufgeheizt, kann der Grenz­abstand ebenfalls relevant sein. Die Gerichte sehen das unterschiedlich. Deswegen kommt es auf den Einzelfall an.

Achtung bei der Flächengröße

Freitag macht auf eine weitere Besonderheit aufmerksam: die Baunutzungs­verordnung. Sie bestimmt, dass Neben­anlagen dem Haupt­gebäude untergeordnet sein müssen. Das bedeutet, dass das Verhältnis von Pool- zu Hausgröße zueinander­passen sollte. Eigentlich eine Selbst­verständlichkeit.

Dem vpb-Experten zufolge nehmen Nachbarn die Vorgabe jedoch des Öfteren zum Anlass, um gegen das Bade­paradies nebenan vorzugehen, Einwände zu erheben und zu klagen. „Selbst wenn die Bauaufsicht mal ein Auge zudrücken sollte: Bei der Baunutzungs­verordnung ist Vorsicht angeraten“, sagt er.

Angehende Pool-Besitzer sollten ihr Grundstück in der Planungs­phase kritisch betrachten. Üblicherweise hat das Bauamt die zu über­bauende Fläche definiert. Füllt bereits das Eigenheim dieses Baufenster aus, steht kein Areal mehr für die Schwimmoase zur Verfügung. Jedenfalls nicht, wenn alles baurechts­konform gestaltet sein soll. Bei Ignorieren der Begrenzung droht Ärger mit Behörden und Nachbarn.

„Der Neidfaktor ist nicht zu unterschätzen“, warnt auch Ute Wanschura. Sie empfiehlt, vorab mit den Nachbarn über das Projekt zu sprechen - und sie später mal zum Planschen einzuladen.

Die rechtlichen Vorgaben können übrigens auch auf große Aufstell­becken angewandt werden, etwa solche mit Metall­wänden. Eine Anfrage beim Bauamt verschafft Klarheit über die im Ort geltenden Regeln zum Schwimmbad-Bau und beugt damit Problemen vor.

Recht auf Ruhe: Nachts planschen bringt Ärger

Bei Betrieb und Nutzung des Swimmingpools sind Lärm­grenzen einzuhalten. Schwimmer sind an die üblichen Ruhezeiten gebunden, also meistens mittags von 13 bis 15 Uhr. Während der Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr darf eigentlich niemand ins Becken eintauchen. „Das ist ein Problem für Früh­schwimmer und Nachtaktive“, sagt Holger Freitag.

Die Ruhezeiten betreffen auch Kinder. Außerhalb davon dürfen sie im Wasser toben und Krach machen. Denn: „Kinderlärm muss hingenommen werden, solange er im sozial adäquaten Rahmen liegt“, sagt der Rechtsanwalt.

Neben Kindern und Schwimmern bildet die Wärmepumpe eine Lärmquelle. Das Gerät darf bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten. Die Höhe der Grenzwerte hängt von der Art des Gebiets ab in dem der Pool entsteht. Ein reines Wohngebiet wird anders betrachtet als ein Mischgebiet.

Orientierung bietet die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm). Arbeitet die Wärmepumpe zu laut, kann das Nachbarn auf den Plan rufen. Ihnen steht eventuell ein Unter­lassungs­anspruch zu. Dann muss es leiser werden.

Den Pool zum Schutz vor Ertrinken gut sichern

Pools sind eine potenzielle Gefahren­quelle. Das Bürgerliche Gesetzbuch nimmt deshalb Schwimm­becken-Besitzer in die Pflicht und in die Haftung. Sie müssen Sorge tragen, dass niemand zu Schaden kommt und das Becken sichern. Ein Beitrag sind Garten­zäune. Sie markieren das Grundstück als Privat­gelände und signalisieren Fremden „Betreten verboten“.

Pool­abdeckungen versprechen mehr Sicherheit. Es gibt sie in begehbaren Ausführungen, so dass die abgedeckte Fläche auch mal für eine Grillparty genutzt werden kann. Zudem reduzieren Abdeckungen die Heizkosten und den Reinigungs­aufwand, weil weniger Wärme verpufft und weniger Dreck ins Wasser eingetragen wird.

Pool­alarm­systeme geben Signale, wenn jemand ins Wasser fällt. „Das nützt aber nichts in der Urlaubszeit, wenn niemand da ist, der retten kann“, sagt Ute Wanschura. Professionelle Schwimmbad­bauer sind Wanschura zufolge gehalten, ihre Kunden auf den sicheren Umgang mit dem Pool hinzuweisen. Manche Firmen lassen sich die Unter­weisung quittieren.

Pool-Abwasser gehört in die Abwasserleitung

Mindestens ein- bis zweimal im Jahr muss frisches Wasser ins Becken. Stellt sich die Frage, wohin mit dem Schmutz­wasser. „Auf keinen Fall im Garten versickern lassen. Wegen der Zusätze ist das Wasser ein Chemie­cocktail“, sagt Holger Freitag. Der gehöre durch die Abwasser­leitung entsorgt. Dafür seien, wie im Haushalt, Gebühren zu zahlen. Wer einfach in die Botanik entsorgt, riskiere nicht nur ein Verfahren wegen Abgaben­hinterziehung, sondern auch Probleme mit den Umwelt­behörden.

Für das Befüllen des Pools mit Wasser aus dem öffentlichen Netz ist in der Regel keine Erlaubnis erforderlich. Vorsorglich sollte jedoch bei der Kommune nachgefragt werden. Restriktionen greifen, wenn Gemeinden im Sommer wegen Dürre den Wasser­verbrauch begrenzen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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