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Grundstücksrecht und Nachbarrecht | 18.02.2020

Baum­fällung

Baum­fällung nicht immer erlaubt: Auch Bäume auf Privat­grund­stücken sind oft geschützt

Neben kommunalen Vorschriften müssen in der Regel auch Bestimmungen des Naturschutz­gesetzes beachtet werden

Bäume darf man nicht einfach fällen - selbst wenn sie auf dem eigenen Grundstück stehen. Wer dennoch zur Säge greifen will, sollte sich im Vorfeld erkundigen.

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Ein sommer­liches Familien­fest unter einem großen Apfelbaum oder der schattige Sitzplatz am Stamm einer alten Eiche - Bäume geben einem Grundstück oft erst das gewisse Flair. Aber was, ist, wenn die Bäume einem Neubau im Weg stehen? Oder wenn sie so groß geworden sind, dass sie Bewohnern oder Nachbarn die Sonne nehmen? Darf man dann Bäume auf dem Privat­grundstück einfach fällen?

Antworten auf diese Fragen gibt es in den Baumschutzsatzungen

„Sie regeln, unter welchen Umständen Bäume auf Privat­grund­stücken gefällt werden dürfen“, erklärt Inka-Marie Storm vom Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland. „Es ist unbedingt notwendig, sich an seine eigene Gemeinde zu wenden, denn die Baumschutz­verordnungen können von Kommune zu Kommune recht verschieden ausfallen. Mitunter existieren auch gar keine Baumschutz­satzungen.“

Deutschland­weit ist es nicht einheitlich geregelt, welche Bäume geschützt werden sollen und welche abgesägt werden dürfen. „In manchen Kommunen dürfen zum Beispiel Obstbäume ohne weiteres gefällt werden, in anderen stehen sie unter Schutz, in wieder anderen sind einzelne Ostbaum­sorten geschützt.“

Besonders geschützt: Dicke Nadel- und Laubbäume

„In vielen Baumschutz­satzungen gelten Bäume ab 80 Zentimeter Stammumfang in einer Höhe von einem Mieter als schützens­wert“, sagt Michael Henze, Umwelt­referent beim Bundes­verband Garten-, Landschafts- und Sportplatz­bau in Bad Honnef. In vielen Kommunen dürfen Nadel- und Laubbäume dieser Größenor­dnung nicht gefällt werden.

Wenn dennoch eine Erlaubnis erteilt wird, beispiels­weise weil der Hausbaum nicht mehr verkehrssicher ist oder gar abzusterben droht, müssen die Grund­stücks­eigentümer unter Umständen Ersatz­pflanzungen vornehmen oder eine Ausgleichs­zahlung leisten.

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Vorhaben bei der Verwaltung anzeigen

Wer auf seinem Grundstück einen oder mehrere Bäume fällen möchte, sollte das in jedem Fall bei der zuständigen Gemeinde­verwaltung anzeigen. „Neben kommunalen Vorschriften müssen in der Regel auch Bestimmungen des Naturschutz­gesetzes beachtet werden“, betont Rechtsanwalt Johannes Hofele vom Deutschen Anwalt­verein in Berlin.

„Steht ein Neubau an, wird im Zuge der Bau­genehmigung darüber entschieden, welche Bäume gefällt werden und ob Ersatz­pflanzungen beziehungs­weise Ausgleichs­zahlungen geleistet werden müssen“, so Inka-Marie Storm vom Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland. Oftmals muss im Rahmen des Bauantrags Auskunft über Baumart, Größe und Lage auf dem Grundstück gegeben werden.

Sommerruhe beachten

Wichtig zu beachten: Es darf nicht zu jeder Zeit gefällt werden. „Laut Bundes­naturschutz­gesetz ist es verboten, Bäume, die außerhalb von Wäldern stehen, zwischen dem 1. März und dem 30. September zu fällen“, stellt Rechtsanwalt Johannes Hofele vom Deutschen Anwalt­verein in Berlin klar. „Es ist eine Sommerruhe einzuhalten, denn in dieser Zeit können in den Bäumen Vögel nisten oder andere Tiere leben.“

Aber auch hier gilt es wieder, sich im Einzelfall an die Gemeinde zu wenden. „In der Regel ist jedoch das Fällen im eigenen Garten ganzjährig erlaubt, sofern der Baum zum Beispiel keine brütenden Vögel beherbergt, oder eine Baumschutz­satzung dem Vorhaben entgegensteht“, ergänzt Michael Henze, Umwelt­referent beim Bundes­verband Garten-, Landschafts- und Sportplatz­bau in Bad Honnef.

Gut zu wissen: „Illegales Entfernen oder Beschädigen von Bäumen hat rechtliche Konsequenzen“, erklärt Rechtsanwalt Johannes Hofele vom Deutschen Anwalt­verein in Berlin. Es drohen Bußgelder bis zu mehreren Tausend Euro. Und es können Ersatz­pflanzungen angeordnet werden, zum Teil auch mehrfache.

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Bäume auf Standsicherheit prüfen

Im Rahmen der Verkehrs­sicherungs­pflicht müssen Grundstücke­igentümer sicher­stellen, dass ihre Bäume keine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. „Sie müssen prüfen, ob die Bäume standfest sind. Besteht der Verdacht auf Krankheiten, muss die Gemeinde informiert werden“, sagt Rechtsanwalt Johannes Hofele vom Deutschen Anwalt­verein in Berlin. „Auf eigene Faust sollten auch kranke Bäume nicht abgesägt werden, es sei denn, es droht akute Gefahr.“

Beim Fällen von Grenz­bäumen hat der Nachbar ein Wörtchen mitzureden, auf dessen Grundstücks­grenze er steht. „Der Nachbar hat das gleiche Besitzrecht“, erklärt Rechtsanwalt Johannes Hofele vom Deutschen Anwalt­verein in Berlin. Er kann verlangen, dass der Baum gefällt wird oder ihn selbst fällen lassen.“ Allerdings muss er das mit den Mit­besitzern absprechen und gegebenenfalls eine Genehmigung einholen. Die Kosten für die Baum­fällung werden geteilt. Ist der Baum geschützt, darf ihn selbstverständlich niemand fällen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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