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Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 19.07.2016

Bauspar­verträge

Bauspar­verträge: Zwischen Kündigungs­welle und Niedrigzins­phase

Für Bauspar­kassen sind Alt­verträge mit hohen Zinsen ein schlechtes Geschäft

Für alte Bauspar­verträge bekommen Sparer mitunter noch drei, vier oder gar acht Prozent Zinsen - wesentlich mehr als derzeit am Markt üblich. Manche wollen ihren Vertrag deshalb möglichst lange halten - für Bauspar­kassen ein schlechtes Geschäft. Sie kündigen Alt­verträge.

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Bausparkassen kündigen gut verzinste Altverträge

Wie viele Bauspar­verträge die Bauspar­kassen seit dem Jahr 2008 gekündigt haben, ist nicht klar. Die Branche spricht von 200 000 Vertrags­kündigungen, Schätzungen liegen teilweise weit darüber. Häufig handelt es sich dabei um gut verzinste Alt­verträge - bei denen Sparer die gesamte Bauspar­summe erreicht hatten. Gegen eine solche Kündigung vorzugehen, sei nicht erfolgversprechend, sagt Jörg Sahr von der Stiftung Warentest: „Bei Kündigungen von übersparten Verträgen haben die Gerichte in den vergangenen Jahren den Bauspar­kassen Recht gegeben.“

Grundsätzlich kombiniert Bausparen die Finanzierung einer Immobilie und Sparen

Der Sparer zahlt zunächst in den Bauspar­vertrag ein. Dadurch erhöht er sein Eigen­kapital, das verzinst wird. Und nach der Ansparphase bekommt er ein günstiges Darlehen - über die restliche Bauspar­summe. Voraussetzung: Er hat ein bestimmtes Mindest­guthaben, meist 40 oder 50 Prozent der Bauspar­summe angespart und erfüllt weitere Bewertungs­kriterien. Das Darlehen kann er aufnehmen, muss es aber nicht - das galt jedenfalls früher.

Kündigungswelle trifft auch zuteilungsreife Bausparverträge

Doch in den vergangenen zwei bis drei Jahren haben die Bauspar­kassen nicht nur übersparte Verträge gekündigt. Es traf auch Verträge von Bausparern, die die zuteilungs­reife erreicht haben, aber das Darlehen in den vergangenen zehn Jahren nicht in Anspruch genommen hatten.

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Grund für Kündigungen ist die Niedrigzinsphase

Der Grund dafür ist die Niedrigzins­phase, die auch den Kassen zu schaffen macht. Die teils noch hoch­verzinsten Alt­verträge können die Bauspar­kassen derzeit auf dem Markt nicht refinanzieren, da Bauspar­kassen das Geld ohne großes Risiko anlegen müssen - ein Minus­geschäft für die Bauspar­kassen. Entsprechend werden die Kündigungen begründet. „Aufgrund der EZB-Null­zinspolitik kommen die Bauspar­kassen um unpopuläre Maßnahmen nicht herum“, sagt Andreas J. Zehnder, Vorstands­vorsitzender des Verbandes der Privaten Bauspar­kassen. Um die Bauspar­gemeinschaft als Ganzes zu schützen, sehen die Bauspar­kassen sich gezwungen, Verträge zehn Jahre nach Erreichen der zuteilungs­reife zu kündigen.

Bei solchen Kündigungen berufen sich die Bausparkassen auf das allgemeine Darlehensrecht

Demnach kann ein Kredit­nehmer einen Kredit nach zehn Jahren kündigen. Jörg Sahr von der Stiftung Warentest kennt die Argumentation der Bauspar­kassen: Die Spareinlagen des Bausparers seien nichts anderes als ein Darlehen an die Bauspar­kassen. Dieses Darlehen hätten sie mit der zuteilungs­reife des Vertrags vollständig empfangen - zu dem Zeitpunkt, an dem der Bausparer selbst das Recht auf ein Darlehen hat. Wie jedem Darlehens­nehmer stehe also auch den Bauspar­kassen nach zehn Jahren das gesetzliche Kündigungs­recht zu. Dazu entschieden die Gerichte bislang unterschiedlich. „Einige halten die Kündigungen für zulässig, andere nicht.“ Klarheit wird wohl erst das Urteil des Bundes­gerichts­hof bringen - damit ist 2017 zu rechnen.

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Verbraucherschützer sehen solche Kündigungen kritisch

„Solange Verbraucher aus dem Vertrag noch das Recht auf ein Bau­spar­darlehen ableiten können, kann die Bauspar­kasse unseres Erachtens nicht kündigen“, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg. Wer eine Kündigung bekommt, kann sich wehren und schriftlich Einspruch einlegen. Die Verbraucher­zentralen stellen dafür online einen Musterbrief zur Verfügung.

Doch Vorsicht: Vereinzelt lassen sich die Bauspar­kassen von einem Einspruch nicht irritieren. Sie schicken dann einen Scheck über die angesparte Summe. Verbraucher sollten ihn nicht einfach annehmen. Das Behalten eines Schecks könne dazu führen, dass später - im Falle einer Klage - die Bauspar­kasse argumentiert, der Kunde sei mit der Vorgehensweise einverstanden gewesen - er habe die Rück­zahlung akzeptiert und den Vertrag als beendet angesehen, warnt Niels Nauhauser von der Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg.

Bausparer sollten Kündigung nicht akzeptieren

Wer einen solchen Scheck erhält, sollte gegen über der Bauspar­kasse erklären, dass man weder Kündigung noch Scheck akzeptiert - und zwar schriftlich per Einschreiben mit Rückschein. Die Kopien der Schreiben und den Rückschein sollten Sparer gut aufbewahren - zum Nachweis im Falle eines Prozesses.

Bausparen lohnt sich

Trotz der Kündigungs­welle könnte sich Bausparen nach Auffassung von Sahr von der Stiftung Warentest für manche lohnen - etwa für Modernisierer. Drei Viertel aller Häuser in Deutschland sind älter als 30 Jahre. Jedes Jahr werden 130 Milliarden Euro für Modernisierung ausgeben. Mit einem Bauspar­vertrag könnten sich Haus­besitzer schon Jahre im Voraus einen günstigen Kredit für ihre Modernisierung sichern, erklärt der Finanztest-Experte. „Der Zinssatz von meist zwei bis drei Prozent für das Bau­spar­darlehen steht heute schon fest.“ Andere Kredite seien hingegen abhängig von der Zins­entwicklung am Kapital­markt.

Bei Bausparverträgen spielt Höhe des Darlehens keine Rolle

Jörg Sahr von der Stiftung Warentest nennt noch eine weitere Zielgruppe: Wer Kleinsummen braucht, könnte darüber nachdenken. Denn bei Bauspar­verträgen spielt die Höhe des Darlehens keine Rolle - niedrige Zinsen bekommt man auch bei geringeren Beträgen. Ansonsten würden manche Banken hingegen Zins­aufschläge vom Kunden verlangen, wenn diese weniger als 30 000 oder 50 000 Euro brauchen. Teilweise vergeben sie solche Kleinsummen laut Jörg Sahr von der Stiftung Warentest nur als herkömmlichen Ratenkredit - zu deutlich höheren Zinsen als einen Immobilien­kredit.

Zahlen zum Bausparen

Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Verbandes der Privaten Bauspar­kassen knapp 37 Milliarden Euro ausbezahlt und 2,7 Millionen neue Verträge abgeschlossen. Insgesamt haben die Deutschen 30 Millionen Bauspar­verträge.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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