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Arbeitsrecht und Beamtenrecht | 05.04.2017

Einstellungs­voraussetzungen für Beamte

Beamter auf Lebenszeit: Was bei der Beamten­einstellung gilt

Fachanwalt für Arbeits­recht Michael Eckert erklärt die unterschiedliche Voraussetzungen für die Einstellung als Beamter gegenüber Arbeit­nehmern

Beamter wird man auf Lebenszeit. Auch deshalb läuft die Einstellung etwas anders ab als bei Arbeit­nehmern, die sich in der Wirtschaft bewerben. Ein Fachanwalt für Arbeits­recht erklärt ein paar Unterschiede.

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Wer Beamter werden möchte, unterliegt wesentlich engeren Einstellungs­voraussetzungen als ein Arbeit­nehmer. Michael Eckert, Anwalt für Arbeits­recht aus Heidelberg, erklärt einige Unterschiede.

Vorstrafen:

Wer sich etwa als Lehrer verbeamten lassen will, sollte sich nichts zu Schulden kommen lassen. „Bei Vorstrafen ist eine Verbeamtung häufig nicht mehr möglich“, sagt Michael Eckert. Die Eignung des Bewerbers werde durch die Vorstrafe infrage gestellt. Als vorbestraft gilt jeder, der zu mehr als 90 Tages­sätzen oder 90 Tagen Freiheits­strafe verurteilt wurde. Aber auch eine geringere Strafe kann zu einem Problem werden. So wurde in Berlin ein Mann nicht als Lehrer eingestellt, weil er wegen versuchten Betrugs zu einer Geldstrafe von30 Tages­sätzen verurteilt wurde. Der Mann war ohne gültigen Fahrschein S-Bahn gefahren und hatte bei einer Kontrolle einen gefälschten Fahrschein vorgezeigt. Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschied, dass dem Mann damit die charakterliche Eignung fehle (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.03.2017, Az. 2 Sa 122/17).

Probezeit:

In der freien Wirtschaft ist in der Regel eine Probezeit von maximal sechs Monaten zulässig - bei angehenden Beamten sei die Probezeit mitunter deutlich länger, erläutert Michael Eckert, Anwalt für Arbeits­recht aus Heidelberg.

Politische Ansichten:

Eine Partei­zugehörigkeit ist bei Beamten grund­sätzlich kein Problem. Voraussetzung sei allerdings, dass die Partei auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grund­ordnung steht, erklärt Michael Eckert. Wer also radikale politische Ansichten vertritt und diese in Organisationen ausübt, die nicht verfassungs­konform sind, bekommt ebenfalls Probleme.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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