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Rundfunkbeitragsrecht und Verbraucherrecht | 15.10.2019

Rundfunk­beitrag

Befreiung von Rundfunk­beitrag für Zweit­wohnung rasch beantragen

Verfahren zur Befreiung vom Rundfunk­beitrag soll „voraussichtlich ab November 2019“ anpasst werden

Den Rundfunk­beitrag soll jeder nur einmal zahlen. Wer in mehreren Wohnungen gemeldet ist, kann sich von der Mehrfach-Zahlung befreien lassen. Dafür müssen Verbraucher aber eine Frist beachten.

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Der Rundfunk­beitrag fällt für jede Wohnung an -egal, ob darin ein Radio oder Fernseher steht und wie oft die Bewohner zu Hause sind. Wer eine Neben­wohnung hat, kann sich allerdings von der erneuten Zahlung befreien lassen. Bisher war dies auch rückwirkend möglich. Der Beitrags­service in Köln weist daraufhin, dass solche Befreiungen künftig nur noch ab dem Monat möglich sind, in dem der Antrag gestellt wird - voraussichtlich gilt dies ab November.

Befreiungsantrag bis Ende Oktober stellen

Wer seinen Befreiungs­antrag zur Zweit­wohnung noch nicht gestellt hat, sollte dies deshalb bis Ende Oktober nachholen. Der Beitrags­service rechnet damit, dass die deutschen Minister­präsidenten dann das Verfahren anpassen.

Änderung nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Dies ist nötig, weil das Bundes­verfassungs­gericht entschieden hat, dass Inhaber mehrerer Wohnungen nur einmal zahlen müssen (Az.: 1 BvR 1675/16). Die Befreiung soll aber erst auf Antrag erfolgen. Derzeit können Antragsteller rückwirkend bis zum 18. Juli2018, dem Datum der Entscheidung, befreit werden.

Auf der Homepage Rundfunk­beitrag.de können Inhaber einer Zweit­wohnung direkt online oder mit einem ausdruck­baren Formular die Befreiung beantragen. Voraussetzung ist, dass die Wohnung auf den Antragsteller angemeldet ist.

Meldebescheinigung vorlegen

Dieser muss deshalb zusätzlich eine Melde­bescheini­gung einreichen, die die Anmeldung von Haupt- und Neben­wohnung sowie das jeweilige Einzugs­datum zeigt.

Befreit wird nur der Antragsteller

Erwachsene Mitbewohner müssen in der Regel den Rundfunk­beitrag zahlen. Wurde bereits zu viel gezahlt, wird dieses Geld nach Angaben des Beitrags­service erstattet oder mit Beiträgen für die Haupt­wohnung verrechnet.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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