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Arbeitsrecht | 10.09.2019

Elternzeit

Beginn der Elternzeit: Kann der Arbeitgeber den Beginn der Elternzeit festlegen?

Arbeit­nehmer kann den Zeitraum für die geplante Elternzeit selbst bestimmen und muss diesen frist­gerecht den Arbeitgeber schriftlich mitteilen

Steht Nachwuchs ins Haus, planen viele werdende Eltern eine Auszeit. Darf der Arbeitgeber dann festlegen, wann die gesetzliche Elternzeit beginnt?

„Nein“, sagt Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeits­recht aus Gütersloh. Denn die Elternzeit wird nicht vom Arbeitgeber festgelegt. Vielmehr muss der Arbeit­nehmer ein Schreiben an den Arbeitgeber richten, in dem er die geplante Elternzeit verlangt und den Zeitraum dafür festlegt.

Antrag auf Elternzeit rechtzeitig einreichen

„Wichtig ist, dass das rechtzeitig passiert“, erklärt Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeits­recht aus Gütersloh. Die Fristen für das Schreiben sind im Paragraf 16 des Bundes­elterngeld- und Elternzeit­gesetzes (BEEG) festgelegt. „Darin heißt es, dass wer Elternzeit für einen Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes machen möchte, das mindestens sieben Wochen vorher schriftlich verlangen muss“, erläutert der Fachanwalt.

Für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes gilt eine Frist von 13 Wochen. „Der Antrag zählt ab dem Zeitpunkt, ab dem der Arbeit­nehmer das verlangt“, so Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeits­recht aus Gütersloh. Widersprechen kann der Arbeitgeber nicht.

Ablehnung nur in seltenen Fällen möglich

Von dieser Regel gäbe es zwar eine Ausnahme, die sei aber im Alltag kaum relevant, sagt Schipp. Wie Paragraf 16 des BEEG festlegt, kann die Elternzeit auf drei Zeiträume verteilt werden. Plant ein Arbeit­nehmer einen der Zeiträume zwischen dem dritten und dem achten Lebensjahr des Kindes zu nehmen, könne der Arbeitgeber das unter Umständen verweigern. Das gelte aber lediglich, wenn dringende betrieb­liche Erfordernisse vorliegen. Diese seien für Arbeitgeber aber nur in seltenen Ausfällen begründbar, so Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeits­recht aus Gütersloh.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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