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Mietrecht | 18.01.2021

Winter­dienst

Bei Eis und Schnee muss geräumt werden

Was für Streu­pflichtige gilt - ein Überblick

Der Winter hat inzwischen fast ganz Deutschland im Griff. Das bedeutet auch: Schnee und Eis müssen beseitigt werden. Das gilt nicht nur für Eigentümer, sondern manchmal auch für Mieter.

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Grund­stücks­eigentümer oder Vermieter sind in der Regel zur Schnee- und Eis­beseitigung verpflichtet. Allerdings kann diese Pflicht auch Mieter treffen, erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin. Nämlich dann, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Eine einfache Regelung in der Hausordnung reicht allerdings nicht aus. Es gibt auch kein Gewohnheits­recht, demzufolge die Bewohner im Erdgeschoss zur Schnee­beseitigung verpflichtet sind.

Beauftragung Dritter

Der Vermieter kann die Arbeiten durch einen Hausmeister erledigen lassen oder einen gewerb­lichen Räumungs­dienst beauftragen. Die anfallenden Kosten können als Betriebs­kosten auf den Mieter umgelegt werden, wenn dies im Mietvertrag geregelt wurde. Auch wenn der Vermieter seine Pflichten auf den Mieter abwälzt, muss er kontrollieren, ob ordnungs­gemäß gefegt wurde. Er kann sonst im Schadens­fall haften.

Zeitraum

Winter­dienst muss werktags in der Regel von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr geleistet werden, an Sonn- und Feiertagen ab 8.00 oder 9.00 Uhr. An Orten mit hohem Publikums­aufkommen, wie beispiels­weise vor Kneipen, Restaurants oder Kinos, muss noch bis in die späten Abend­stunden geräumt und gestreut werden.

Je nach Witterungs­verhältnissen muss im Laufe des Tages auch mehrmals gefegt und gestreut werden. Ist wegen des anhaltenden Schneefalls eine Beseitigung sinnlos, entfällt die Räumungs­pflicht. Im Streitfall muss der Streu­pflichtige hierfür jedoch den Nachweis erbringen.

Umfang

Gefegt und gestreut werden müssen der Bürger­steig, der Hauseingang sowie die Wege zu Mülltonnen und Garagen. Die Gehwege vor dem Haus müssen meist mit einer Mindest­breite von einem Meter vom Schnee befreit werden, so dass zwei Fußgänger aneinander vorbeigehen können. Auf Haupt­verkehrs- und Geschäfts­straßen muss ein mindestens eineinhalb Meter breiter Streifen geräumt werden.

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Vertretung

Ist der Mieter für den Winter­dienst verantwortlich, jedoch aus beruflichen Gründen oder krankheits­bedingt verhindert, muss er sich um eine Vertretung kümmern. Sind in einem Mehr­familien­haus die Mieter zum Winter­dienst verpflichtet, müssen sie abwechselnd Schnee fegen und bei Glatteis streuen, der Vermieter muss hierfür Geräte und Material zur Verfügung stellen.

Haftung

Kommt es aufgrund der Eisglätte zu einem Unfall, hat der gestürzte Passant unter Umständen Anspruch auf Schaden­ersatz und Schmerzens­geld, wenn die Räumungs­pflichten an der Unfall­stelle nicht eingehalten wurden. Hat der betroffene Passant jedoch leichtfertig gehandelt und sich bewusst auf das Glatteis begeben, kann ihm gegebenenfalls ein Mit­verschulden angerechnet werden.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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