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Bankrecht und Verbraucherrecht | 18.08.2022

Konto­gebühren

Beschwerden wegen Umsetzung von Konto­gebühren-Urteil reißen nicht ab

Verbraucher beklagten dabei auch die Vorgehensweise einiger Institute bei der Vereinbarung neuer Allgemeiner Geschäfts­bedingungen

Der Ärger von Bankkunden über die Umsetzung des BGH-Urteils zu Konto­gebühren reißt nicht ab.

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Im zweiten Quartal gingen bei der Finanz­aufsicht Bafin rund 200 Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbraucher im Zusammenhang mit der Ent­scheidung des Bundesgerichts­hofes (BGH) ein, wie die Behörde auf Anfrage mitteilte. Dabei ging es insbesondere um die Frage der Erstattung von Gebühren. In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres zählte die Finanz­aufsicht 750 Beschwerden.

Kunden können zu viel gezahlte Beträge zurückfordern

Der BGH hatte am 27. April 2021 entschieden, dass Kredit­institute bei Änderungen von Allgemeinen Geschäfts­bedingungen die Zustimmung ihrer Kundinnen und Kunden einholen müssen. Geldhäuser müssen daher nachträglich um Zustimmung zu aktuellen Gebühren bitten. Zudem können Bankkunden Gebühren zurück­fordern, die Institute ohne explizite Einwilligung erhoben haben.

Finanzaufsicht zählte mehr Beschwerden

Im vergangenen Jahr waren rund 1980 Beschwerden bei der Finanz­aufsicht im Zusammenhang mit dem Urteil eingegangen. Verbraucher beklagten dabei auch die Vorgehensweise einiger Institute bei der Vereinbarung neuer Allgemeiner Geschäfts­bedingungen. Teilweise hätten sich Kunden unter Druck gesetzt und zur Zustimmung genötigt gefühlt. Die Finanz­aufsicht beobachtet die Umsetzung der Ent­scheidung nach eigenen Angaben sehr genau.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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