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Haftungsrecht und Versicherungsrecht | 24.04.2018

Verkehrs­sicherungs­pflicht

Beseitigung von Gefahren­quellen: Verkehrs­sicherungs­pflichten für Haus­besitzer

Wichtige Antworten auf Fragen zum Thema

Wer eine Immobilie besitzt, hat nicht nur Rechte. Er hat auch die Pflicht darauf zu achten, dass niemand durch sein Eigentum zu Schaden kommt. Wer also Gefahren­quellen nicht beseitigt, kann im Zweifel haftbar gemacht werden.

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Während des jüngsten Sturms hat der Baum im Garten nur ein paar Äste verloren. Aber hält er auch den nächsten Windböen stand? Eigentümer sind dazu verpflichtet, mögliche Gefahren­quellen auf ihrem Grundstück zu erkennen und zu beheben. Aber was genau bedeutet das? Welche Folgen kann es haben, wenn die Verkehrs­sicherungs­pflichten verletzt werden?

Was bedeutet die Verkehrssicherungspflicht für Eigentümer konkret?

„Ich muss in meinem Haus und auf meinem Grundstück alles absichern, was ein vernünftig denkender und verständiger Mensch als Gefahren­quelle erkennen würde“, sagt Beate Heilmann, Rechtsanwältin und Mitglied im Geschäfts­führenden Ausschuss der Arbeits­gemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwalt­verein (DAV). Das kann der Gartenteich auf einem nicht ein­gezäunten Grundstück sein, der Spielplatz eines Mehr­familien­hauses oder ein Baum.

Sichern Eigentümer solche potenziellen Gefahren­quellen nicht, können im Schadens­fall Ansprüche geltend gemacht werden. „Für Eigentümer und Vermieter ist das Nicht­einhalten der Verkehrs­sicherungs­pflichten mit sehr vielen Risiken behaftet“, sagt Rechtsanwältin Beate Heilmann.

Wie oft muss man mögliche Gefahrenquellen kontrollieren?

Das hängt von der Gefahren­quelle und der potenziellen Gefährdung ab. Das bedeutet: Einen morschen Baum, der aufs Nachbarhaus fallen könnte, muss man regelmäßig im Auge behalten. Für einen freistehenden, jungen Baum gilt das dagegen nicht unbedingt. Bei einem Dach reicht es, alle paar Monate zu kontrollieren, ob sich etwas gelockert hat. Kündigt sich ein starker Sturm an, kann man vorher aber noch einmal nachschauen.

„Nach jedem Sturm steht auf jeden Fall eine Kontrolle von Dach und Bäumen an“, sagt Holger Schiller, Rechtsanwalt beim Verband Wohn­eigentum. Er weist darauf hin, neben Dachziegeln und Regenrinnen auch Aufbauten wie Schorn­steine, Photo­voltaik-Anlagen, Antennen und Satelliten­schüsseln nicht zu vergessen.

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Wie beweist man, dass man die Verkehrssicherungspflicht erfüllt hat?

Stürzt ein Baum Wochen nach einem Sturm um und beschädigt ein Auto, ist der Eigentümer des Baumes in der Beweis­pflicht. „Er muss nachweisen, dass er alle ihm zumutbaren Vor­kehrungen getroffen hat und somit tatsächlich nicht für den verursachten Schaden verantwortlich gemacht werden kann“, sagt Rechtsanwalt Holger Schiller.

Im Falle des Baumes bedeutet das: Der Eigentümer hat regelmäßig zu kontrollieren, dass der Baum noch standfest ist, keine morschen Äste oder Bruch­stellen aufweist und nicht von Schäd­lingen befallen ist.

„Solche Kontrollen hält man am besten schriftlich fest und macht sie so, dass es dafür Familien­mitglieder oder Nachbarn als Zeugen gibt“, sagt die Rechtsanwältin Beate Heilmann. Oder aber man beauftragt für die Baum­kontrolle eine Fachfirma, welche die Kontrollen entsprechend dokumentiert.

Vermieter müssen ein sogenanntes Pflichten­heft für ihr Gebäude und Grundstück führen. „Da gehören alle potenziellen Gefahren­quellen aufgeführt und genau festgehalten, wer diese wie oft kontrolliert“, sagt Rechtsanwältin Beate Heilmann.

Bei einem Sturm haben sich Dachziegel gelockert. Wie schnell muss man die Gefahrenquelle beheben?

„Im zumutbaren Rahmen so schnell wie möglich“, sagt Rechtsanwältin Beate Heilmann. Bekommt man nicht sofort einen Handwerker her, weil nach einem starken Sturm beispiels­weise alle Dachdecker viel zu tun haben, muss man zumindest die Gefahren­stelle absperren und ein Warnschild aufstellen. „Darauf sollte ganz genau stehen, worauf die Passanten aufpassen sollen.“

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Befreit ein Schild „Auf eigene Gefahr“ von den Verkehrssicherungspflichten?

„Nein, allein das Aufstellen eines solchen Warn­schildes reicht nicht“, sagt Rechtsanwalt Holger Schiller. Man müsste die Gefahren­quelle zusätzlich noch entsprechend absperren. Sinnvoll kann ein solches Warnschild dennoch sein, mahnt es doch zu besonderer Vorsicht. „Das kann im Schadens­fall relevant werden, wenn es um die Frage des Mit­verschuldens eines Geschädigten geht. So kann ein Hinweis­schild etwaige Haftungs­ansprüche von den geschädigten Personen reduzieren.“

Ist eine Haftpflichtversicherung sinnvoll?

Stürzt ein Baum nach einem Sturm aufs Nachbarhaus, zahlt die private Haft­pflicht­versicherung des Baum­besitzers nur dann, wenn auch ein Verschulden des Besitzers vorliegt. „Für den Sturm kann der Besitzer nämlich nichts, und die Haft­pflicht­versicherung müsste somit auch nichts zahlen“, sagt Bianca Boss vom Bund der Versicherten.

Das bedeutet: Die Haft­pflicht­versicherung zahlt nur, wenn man seiner Verkehrs­sicherungs­pflicht nicht nachgekommen ist. Bianca Boss nennt ein Beispiel: Ein Baum war schon lange morsch, der Besitzer wurde mehrfach darauf hingewiesen, hat aber nichts unternommen. In diesem Fall würde die Haft­pflicht­versicherung den Schaden an dem Nachbarhaus bezahlen.

„Sinnvoll ist es auf jeden Fall, den Schaden immer der Versicherung zu melden“, sagt Bianca Boss. Die Haft­pflicht­versicherung prüft nämlich, ob die Ansprüche berechtigt sind. Sind sie es, zahlt die Versicherung. Sind sie es nicht, wehrt die Versicherung die Regulierung - notfalls sogar vor Gericht - ab. „Deshalb sollte wirklich jeder eine Haft­pflicht­versicherung haben“, sagt Bianca Boss.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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