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Immobilienrecht und Mietrecht | 19.12.2016

Wohnungs­vermittlung

Besteller­prinzip bei der Wohnungs­vermittlung: Mieter muss unzulässige Pauschalen nicht zahlen

Zwei aktuelle Urteile

Wer einen Makler beauftragt, muss ihn grund­sätzlich auch bezahlen - in der Regel also der Vermieter. Dies gilt laut dem sogenannten Besteller­prinzip bei der Wohnungs­vermittlung. Diesen Grundsatz können Makler oder Vermieter auch nicht durch Pauschalen oder Gebühren umgehen, informiert der Deutsche Mieterbund (DMB) und nennt zwei Beispiele.

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So dürfen Makler von Wohnungs­interessenten keine Gebühren für die Besichtigung einer Wohnung verlangen, urteilte das Landgericht Stuttgart, Urteil vom 15.06.2016, Az. 38 O 73/15 KfH.

Makler forderte Gebühr für Wohnungsbesichtigung

In dem konkreten Fall forderte ein Stuttgarter Makler von allen Wohnungs­interessenten für die Besichtigung zwischen 35 und 50 Euro.

Makler dürfen keine Nebenentgelte zur Provision fordern

Die Richter entschieden, es dürften keine Einschreib­gebühren, Auslagen, Erstattungen oder sonstige Neben­entgelte zusätzlich zur Makler-Provision gefordert werden. Die Provision müsse der Vermieter zahlen. Denn er habe dem Makler die Wohnung „an die Hand“ gegeben. Erst dadurch sei der erste Kontakt mit dem Mieter zustande gekommen.

Mieter sollte Mieterwechselpauschale zahlen

In einem anderen Fall sollte der neu einziehende Mieter laut Mietvertrag eine Mieter­wechsel­pauschale an die Haus­verwaltung zahlen.

Klausel im Mietvertrag ist unwirksam

Diese Formular­klausel ist unwirksam, entschied das Amtsgericht Münster, Urteil vom 31.07.2015, Az. 55 C 1325/15. Mit der verlangten Pauschale würden die Kosten der Verwaltungs­tätigkeit auf den Mieter abgewälzt. Dabei habe die Vermieterin die Haus­verwaltung beauftragt, Miet­verträge abzuschließen und sich um Änderungen zu kümmern. Dafür erhalte die Haus­verwaltung eine Vergütung seitens der Vermieterin. Verlangt sie zusätzlich eine Pauschale vom einziehenden Mieter, stelle die Verwaltung die Kosten praktisch doppelt in Rechnung.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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