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Betreuungsrecht, Erbrecht und Familienrecht | 12.05.2021

Rechtliche Betreuung

Betreuung von Menschen mit Behinderung

Was nach dem Tod gilt

Um Demenz­erkrankte bei Rechts­geschäften zu unterstützen, können Gerichte Betreuer einsetzen. Deren Amt endet zwar nach dem Tod des Betreuten. Doch sie haben auch danach noch Pflichten zu erfüllen.

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Menschen mit Demenz brauchen bei Bank­geschäften, Gesundheits­fragen und anderen rechtlichen Angelegenheiten meist Unterstützung. Eine Möglichkeit dafür ist die rechtliche Betreuung. Die Rolle des Betreuers können Verwandte, Freunde oder andere Ehrenamtliche, aber auch Berufs­betreuer übernehmen. Sie müssen vom zuständigen Amtsgericht eingesetzt sein und dürfen dann bestimmte Angelegenheiten im Sinne der oder des Erkrankten regeln.

Doch was passiert eigentlich, wenn die betreute Person verstirbt?

Dann verlischt automatisch das Amt des Betreuers, erklärt die Verbraucher­zentrale Nordrhein-Westfalen in ihrem neuen Ratgeber-Buch „Betreuung“. Ein Aufhebungs­beschluss des zuständigen Amts­gerichts sei nicht nötig. Allerdings ist man als Betreuerin oder Betreuer in der Pflicht, das Gericht über den Tod des Betreuten zu informieren.

Keine Nachlassverwaltung

Das Vermögen der oder des Verstorbenen geht auf die Erben über. Betreuer dürfen nach dem Tod des oder der Betreuten keine Vermögens- und Wohnungs­angelegenheiten mehr regeln und sie sind auch nicht befugt, den Nachlass zu verwalten.

Sie dürfen nicht mehr über die Konten der oder des Verstorbenen verfügen - diese werden fortan als Nachlass­konten geführt. Schmuck, Bargeld, Konto­unterlagen oder Wohnungs­schlüssel müssen herausgegeben werden. Hat man ein Testament der oder des Verstorbenen aufbewahrt, muss man es beim Nachlass­gericht abgeben.

Unaufschiebbare Geschäfte

Zu beachten ist allerdings: Betreuer sind dazu berechtigt und verpflichtet, bestimmte „Unauf­schiebbare“ Rechts­geschäfte innerhalb des gerichtlich festgelegten Aufgaben­kreises noch durchzuführen. Dazu kann zum Beispiel die Sicherung des leer­stehenden Hauses oder der Wohnung des Verstorbenen sowie die Unter­bringung von Haustieren zählen, oder die Mitteilung des Todes des Betreuten an Standesamt, Sozialamt, Ordnungsamt oder Renten­versicherung.

Für die Tätigk­eiten im Rahmen dieser sogenannten Not­geschäfts­führung braucht es nach Angaben der Verbraucher­schützer auch keine Genehmigung durch die Erben.

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Bestattung ist Aufgabe der Erben

Wichtig zu wissen: Die Totensorge gehört nicht zu den Betreuungs­aufgaben. Darum gilt der Ratschlag, lieber keine Bestattungs­verträge zu unterschreiben, sofern man nicht selbst dafür haften will. Um das Begräbnis haben sich die Erben zu kümmern - sind sie nicht willens oder in der Lage dazu, sei die örtliche Ordnungs­behörde zuständig, so die Verbraucher­schützer.

Zur Abwicklung der Betreuung sind in der Regel noch zwei formale Schritte nötig. Zum einen muss man dem Betreuungs­gericht die bei der Bestellung aus­gehändigte Urkunde zurück­geben. Zum anderen muss man dem Gericht gegebenenfalls eine Schluss­rechnung vorlegen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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