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Mietrecht | 06.02.2019

Betriebs­kosten

Betriebs­kosten­abrechnung: Neue Betriebs­kosten sind nicht automatisch umlegbar

Neue Betriebs­kosten sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung im Mietvertrag umlagefähig

Mieter müssen nur Betriebs­kosten zahlen, die im Mietvertrag vereinbart sind. Darauf macht der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin aufmerksam. Betriebs­kosten, die nach Abschluss des Miet­vertrages neu entstehen, zum Beispiel durch die erstmalige Beauftragung eines Gärtners oder Haus­meisters, sind nur umlagefähig, wenn im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist, dass „neu entstehende Betriebs­kosten“ auf den Mieter umlegbar sind.

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Öffnungsklausel ermöglicht Abrechnung neuer Betriebskostenarten nicht immer

Diese sogenannte Öffnungs­klausel hilft dem Vermieter aber nicht, wenn er beim Abschluss des Miet­vertrages einzelne Betriebs­kostenarten vergessen hat. Betriebs­kosten, die schon beim Vertrags­abschluss anfielen, sind keine neuen Betriebs­kosten.

Betriebskostenverordnung ist Grundlage der umlagefähigen Nebenkosten

Die Betriebs­kosten­verordnung nennt 17 verschiedene Betriebs­kostenarten. Nummer 17 sind die „sonstigen Betriebs­kosten“. Will der Vermieter „sonstige Betriebs­kosten“ abrechnen, muss im Mietvertrag konkret angegeben sein, welche Betriebs­kostenarten als „sonstige Betriebs­kosten“ auf die Mieter umgelegt werden sollen. Hier reicht dann nach Informationen des Mieter­bundes die Vereinbarung, wonach der Mieter sämtliche Betriebs­kosten zahlen muss, nicht mehr aus.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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