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Arbeitsrecht | 18.02.2021

Mit­beurteilungs­recht

Betriebsrat darf bei der Eingruppierung mitreden

Betriebsrat muss vor jeder Ein- und Um­gruppierung informieren werden

In welche Entgelt­gruppe werde ich eingruppiert? Diese Frage kann unter anderem Auswirkungen auf das Gehalt von Beschäftigten haben. Die Beurteilung liegt nicht allein beim Arbeitgeber.

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Der Betriebsrat darf bei Ein- und Um­gruppierungen von Beschäftigten in eine Vergütungs­gruppe des Tarif­vertrags mitreden. Das Gremium prüfe, ob die vom Arbeitgeber vorgesehene Einstufung korrekt ist, wie der Bund-Verlag auf seinem Blog für Betriebs­räte erklärt.

Voraussetzung für das Mitbeurteilungsrecht

Dieses Mit­beurteilungs­recht des Betriebs­rats ist allerdings an zwei Voraus­setzungen geknüpft. Zum einen müssen im Unternehmen in der Regel mindestens 21 Arbeit­nehmer beschäftigt sein. Zum anderen muss es ein sogenanntes „kollektives Entgelt­system“ geben. Das ist laut Bund-Verlag meist ein Tarif­vertrag.

Betriebsrat muss informiert werden

Vor jeder Ein- und Um­gruppierung muss der Arbeitgeber dann den Betriebsrat informieren Bei der Ent­scheidung komme es immer auf die tatsächliche Tätigkeit des Arbeit­nehmers an, nicht auf die Qualifikation, heißt es in dem Beitrag. Der Arbeitgeber muss seine Ent­scheidung zu Ein- und Um­gruppierungen außerdem begründen.

Betriebsrat hat eine Woche Zeit

Er kann mündlich oder schriftlich zustimmen. Äußert er sich nicht, gilt seine Zustimmung nach Ablauf der Wochenfrist als erteilt. Will die Interessens­vertretung die Ent­scheidung ablehnen, muss das innerhalb einer Woche schriftlich und mit Begründung erfolgen.

Betriebsrat kann auch selbst aktiv werden

Er kann eine höhere Eingruppierung vorschlagen - etwa, wenn eine allmähliche Arbeits­anreicherung Um­gruppierung erforderlich macht.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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