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Arbeitsrecht | 21.11.2022

Kündigungs­frist

Betriebs­zugehörigkeit: Gibt es Spielraum bei der Kündigungs­frist?

Gesetzlichen Kündigungs­fristen sind Mindest­fristen und müssen vom Arbeitgeber eingehalten werden

Wer über lange Zeit bei einem Arbeitgeber beschäftigt ist, profitiert auch von längeren Kündigungs­fristen. Können die Fristen in bestimmten Fällen ausgehebelt werden?

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Gesetzliche Kündigungs­fristen verlängern sich mit der Betriebs­zugehörigkeit von Arbeit­nehmerinnen und Arbeit­nehmern. Wer etwa seit 15 Jahren im Betrieb ist, hat laut Gesetz eine Kündigungs­frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalender­monats. Aber darf ein Arbeitgeber davon abweichen?

Die Antwort ist eindeutig

„Die gesetzlichen Kündigungs­fristen sind Mindest­fristen. Der Arbeitgeber muss diese Fristen zwingend einhalten“, so Jürgen Markowski, Fachanwalt für Arbeits­recht in Offenburg.

Das bedeutet sogar: Hat ein Arbeitgeber langjährige Beschäftigte mit der längsten gesetzlichen Kündigungs­frist von sieben Monaten, muss er diese Frist selbst dann einhalten, wenn er den Betrieb schon vorher schließen will.

Einseitige Abweichung von den Kündigungsfristen ist nicht möglich

„Er ist dann verpflichtet, während der Kündigungs­frist den Lohn weiter­zuzahlen, obwohl der Betrieb schon zu ist“, so der Fachanwalt. Eine einseitige Abweichung von den Kündigungs­fristen ist nicht möglich.

Ausnahmefall - Insolvenz

Im Falle einer Insolvenz werde aus diesem Grund die gesetzliche Kündigungs­frist per Gesetz verkürzt. „Alle längeren Kündigungs­fristen würden auf eine Frist von drei Monaten reduziert, kürzere Fristen bleiben natürlich.“

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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