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Baurecht und Verbraucherrecht | 04.05.2021

Poolbau

Braucht ein Schwimm­becken eine Bau­genehmigung?

Welche rechtlichen Aspekte dabei zu beachten sind

Ein Pool ist für viele Eigentümer ein Traum. Allerdings darf nicht jeder einfach ein Schwimm­becken auf seinem Grundstück bauen. Wann ist eine Bau­genehmigung erforderlich?

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Ein eigener Swimming­pool - das ist ein Traum, den sich viele Haus­eigentümer erfüllen wollen. Im Sommer einfach direkt vor der Haustür ins kühle Nass zu springen, ist eine verlockende Aussicht. Doch darf jeder einfach einen Pool auf seinem Grundstück errichten? Welche rechtlichen Aspekte sind dabei zu beachten?

Wer in behördlichen Dokumenten nach Antworten auf diese Fragen sucht, wird nur schwer fündig. „Der Begriff Swimming­pool findet sich in den Bau­ordnungen nämlich nicht“, sagt der Berliner Rechtsanwalt Rolf Kemper von der Arbeits­gemeinschaft Bau- und Immobilien­recht im Deutschen Anwalt­verein. Umfassende Informationen bekommt aber, wer die Stichworte Schwimm­becken und Baurecht ins Suchfeld eintippt.

Baugenehmigung oft nicht nötig

Gute Nachrichten für Haus­eigentümer: „Schwimm­becken mit einem Volumen von bis zu 100 Kubikmetern brauchen in den meisten Fällen keine Bau­genehmigung, wenn sie in einem bauplanungs­rechtlichen Innen­bereich liegen und Nebenanlage zu einem Wohn­gebäude sind“, stellt Rolf Kemper klar. Das schließt eine temporäre Über­dachung ein.

Der Garten vor und vor allem hinter dem Wohnhaus in einer Siedlung gehört in der Regel zum Innen­bereich. „Als Leitlinie gilt: In typischen Wohn­siedlungen darf ein Eigentümer einen Pool in den meisten Fällen auf seinem Grundstück errichten.“

Im bau­recht­lichen Außenb­ereich, also beispiels­weise auf Grund­stücken, die außerhalb von Bebauungs­plan­gebieten und faktischen Bebauungs­zusammenhängen oder Ortsteilen liegen, sieht es anders aus. „Fast regelmäßig ist dort ein Swimming­pool unzulässig“, weiß Kemper.

Blick in Bebauungspläne werfen

Auch wenn keine Bau­genehmigung erforderlich ist, sind baurechtliche Vorschriften einzuhalten. Denn Gartenpools, auch Aufstell­pools, sind bauliche Anlagen. „Das Bauplanungs­recht entscheidet, wo ich etwas bauen darf“, so Kemper.

Bauherren sollten in die Bebauungs­pläne ihrer Kommune schauen, bevor sie loslegen. Denn es kann sein, dass dort Vorgaben enthalten sind, die einen Poolbau verhindern, sagt Holger Freitag, Vertrauens­anwalt des Verbandes Privater Bauherren (VPB) in Berlin.

Ein normal großer Pool gilt planungs­rechtlich als Nebenanlage. Er ist zulässig, wenn der Bebauungs­plan Neben­anlagen nicht ausdrücklich ausschließt. Sind aber Neben­anlagen nicht zulässig, ist auch ein einfaches Becken planungs­rechtlich untersagt. Allerdings dürfen Neben­anlagen nicht aus jeglichen, sondern nur aus städte­baulichen Gründen untersagt werden.

„Zu beachten ist auch, dass der Swimming­pool als Nebenanlage dem Haus untergeordnet ist, und zwar auch funktional und räumlich-gegenständlich“, sagt Freitag im Hinblick auf ein Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichts bereits von 2004 (Az.: 4 C 10.03). Ist das Schwimm­becken nicht untergeordnet im Sinne der Baunutzungs­verordnung, hat der Nachbar ein Abwehrrecht, das er klageweise durchsetzen kann.

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Überdachter Pool kann Gebäude sein

Fest mit dem Haus verbundene Schwimm­becken sind rechtlich ganz anders als separat stehende Pools im Garten zu behandeln. „Ist der Pool überdacht und von Glaswänden umfasst, handelt es sich um ein Gebäude.

Das kann dann genehmigungs­pflichtig sein“, so Holger Freitag. Auch ein Pool, der direkt an das bestehende Haus angebaut wird, muss in den meisten Fällen gemeinsam mit dem Gebäude genehmigt werden. Denn dann bilden Wohnhaus und Pool eine Einheit.

Gilt der Pool als Gebäude, greifen alle entsprechenden Vorschriften für Gebäude. „Zu beachten sind Abstands­flächen, gegebenenfalls Baulinien, Baufenster sowie die maximale bauliche Nutzung des Grundstücks, die vielleicht mit dem existierenden Haus schon fast erschöpft ist“, so Holger Freitag.

Ausreichend Abstand einplanen

Um des nachbar­schaftlichen Friedens willen, sollten Poolbauer auch dann an angemessene Abstände zu den Grundstücks­grenzen denken, wenn ihr Schwimm­becken nicht als Gebäude eingestuft ist, rät Ute Wanschura, Geschäfts­führerin des Bundes­verbands Schwimmbad & Wellness. „Das macht ja auch für sie selbst Sinn. Wer will schon ständig direkt unter den Augen seiner Nachbarn seine Bahnen ziehen?“ Die für Gebäude vorgeschriebenen Abstände von 2,50 bis 3 Meter zu den Nachbar­grundstücken können auch für den Pool eine Orientierung sein.

Ein wichtiger Punkt, der immer wieder zu juristischen Auseinander­setzungen führt, ist der Geräuschp­egel, der mit einem Swimming­pool verbunden sein kann. Während der Lärm spielender Kinder von der Nach­barschaft weitestgehend hingenommen werden muss, ist das bei nächtlichen Poolpartys anders. Zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr früh muss Ruhe herrschen, sagt Rolf Kemper.

Auch technische Geräusche können die Ruhe stören. Beheizbare Pools werden oft mit Wärmep­umpen kombiniert, die brummende Töne erzeugen.

Das wird vor allem in dichter bebauten Gebieten zur Belastung. „Hier hat der Bauherr in einigen Bundes­ländern die Pflicht, einen Standort mit Abstand zur Nach­bargrenze zu finden“, so Kemper.

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Sicherheit nicht vergessen

Wichtig ist auch das Thema Sicherheit. „Ein Pool im Garten ist ein reizvoller Ort für Kinder. Aber er ist auch eine Unfall­quelle. Da man nicht zu jeder Zeit alles im Blick haben kann, empfiehlt sich eine Kinder­sicherung“, so Ute Wanschura. Gesetzlich vorgeschrieben ist das nicht, aber der Eigentümer muss mögliche Gefahren auf seinem Grundstück abwehren.

Welche Sicherung für den Pool die Richtige ist, hängt von den individuellen Gegebenheiten ab. „In Frage kommen zum Beispiel ein Pool­alarmsystem, eine Sicherheits­abdeckung oder eine einfache Umzäunung.“

Bauherren sind verpflichtet, sich im Vorfeld über alle rechtlichen Fragen zu informieren, die mit einem Poolbau verbunden sind. Dabei sind die Regelungen in den einzelnen Bundes­ländern unterschiedlich.

Wer einen Pool ohne die im Einzelfall vielleicht doch notwendige Genehmigung baut oder die vorgegeben Höchst­maße nicht einhält, kann Probleme mit dem Bauamt bekommen. „Die Mitarbeiter kontrollieren durchaus sporadisch oder reagieren auf Hinweise von Nachbarn“, so Rolf Kemper.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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