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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 16.09.2020

Bußgeld

Bußgeld aus dem Ausland: Was tun mit Knöllchen aus dem Ausland?

Bußgelder aus fast allen EU-Staaten sind auch in Deutschland nachträglich voll­streckbar

Die schönen Tage im Ausland sind längst vorbei, da flattert ein Knöllchen aus dem Urlaubsland ins Haus. Kann man das ignorieren? Oder sollten Autofahrer das Bußgeld lieber zahlen?

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Viele dürften in diesem Jahr mit dem Auto oder dem Wohnmobil im Ausland unterwegs gewesen sein. Wer dabei etwa falsch geparkt hat oder zu schnell gefahren ist, vor Ort aber nichts bezahlen musste, ist nicht automatisch aus dem Schneider.

Strafzettel ab 70 Euro muss gezahlt werden

Ein Knöllchen kann auch mit der Post nachreisen. Ab 70 Euro inklusive eventueller Verfahrens­kosten können rechtskräftige Bescheide aus den EU-Staaten auch in Deutschland fällig werden, so der Automobil­club von Deutschland (AvD).

Forderungen genau prüfen

Wer Forderungen von ausländischen Behörden bekommt, sollte so schnell wie möglich reagieren. Etwa, wenn man nicht selbst am Steuer saß oder vielleicht das eigene Kennzeichen fälschlicher­weise erfasst wurde.

Auch zu beanstanden: Wenn wichtige Teile des Schreibens nicht in Deutsch verfasst wurden. Oft ist es möglich, Unterlagen auf den Internet­seiten der ausländischen Behörden anhand von Codenummern einzusehen.

Der AvD rät Betroffenen, Einwände und Entlastendes an die Absender­adresse zu schicken. Für das Kassieren in Deutschland ist das Bundesamt für Justiz zuständig, dass nach abgeschlossenem Verfahren im Ausland die Forderungen vollstreckt. Wer keine Einwände hat, kann aber seine Strafe bereits vorher bezahlen.

Bei privaten Forderungen Rat holen

Das Eintreiben privat organisierter Maut- oder Park­gebühren mit Hilfe von Inkasso­unternehmen ist allerdings nicht von der EU-Bußgeld­vollstreckung abgedeckt. Denn Firmen wie etwa European Parking Collection oder NIVI sind keine Behörden. Es ist für die privaten Unternehmen laut AvD mit größerem Aufwand verbunden, Zahlungen einzufordern, aber nicht ausgeschlossen. Betroffene sollten erst einmal nicht zahlen und sich etwa anwaltlich beraten lassen.

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EU-Abkommen nur bei Bußen und Strafen anwendbar

Führerschein­entzug oder Punkte­einträge aus dem Ausland können nicht in Deutschland vollstreckt werden. Doch im Rahmen der Vollstreckungs­hilfe könnten beispiels­weise Haftstrafen, wie sie in der Schweiz für starke Tempo­über­schreitungen möglich sind, auch in Deutschland vollstreckt werden, mahnt der AvD unter Nennung eines entsprechenden Urteils (OLG Stuttgart, Az.: 1 Ws 23/18).

Quelle: dpa/DAWR/ab
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