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Verbraucherrecht | 31.03.2021

Barzahlung

Cash an der Kasse: Bar bezahlen geht fast immer

Barzahlung ja, aber mit Ausnahmen

Bares lacht: Dieser Spruch wirkt wie aus der Zeit gefallen. Münzen und Scheine sind an Ladenkassen oft nicht mehr gern gesehen. Geschäfte dürfen die Annahme ablehnen. Kunden müssen das nicht akzeptieren.

Seit Corona scheint Barzahlung unerwünscht. Selbst Bäcker, Metzger und Apotheken wollen, dass ihre Kunden mit Karte zahlen. Verbraucher, die Münzen und Scheine bevorzugen, stehen vor der Frage, ob Geschäfte deren Annahme verweigern dürfen. Die Antwort ist ein klares Ja, aber. Und was dann?

Barzahlung in Deutschland auf dem Rückzug

Es scheint, als sei Barzahlung in Deutschland auf dem Rückzug. Zwar bezahlten voriges Jahr noch 60 Prozent der Bürger alltägliche Waren mit Barem, wie aus einer Umfrage der Bundesbank hervorgeht. Im Vergleich zur Vorgänger­befragung 2017 war dies jedoch ein Rückgang um 15 Prozent. Auch das bar entrichtete Umsatz­volumen schrumpfte von rund 50 Prozent auf rund ein Drittel.

An den Ladenkassen beglichen Kunden vor allem Rechnungen bis 20 Euro in Scheinen und Münzen. Bei Beträgen darüber dominierte der Erhebung zufolge Karten­zahlung. Deren Anteil wuchs auf ein Drittel, der Umsatz­anteil auf fast 50 Prozent. Mobil­telefone als Ersatz für die Brieftasche sind noch relativ selten, wie Bundesbank und Branchen­verband Bitkom feststellten. Dennoch beschleunigt Corona den Trend weg vom Zahlen mit Bargeld.

Euro ist gesetzliches Zahlungsmittel

Allerdings sind in Deutschland auf Euro lautende Münzen und Scheine das einzige gesetzliche Zahlungs­mittel. Daraus leitet sich eine Annahme­pflicht ab. Johannes Beermann, für Bargeld zuständiges Vorstands­mitglied der Deutschen Bundesbank in Frankfurt, erläutert: „Jedermann ist gehalten, Zahlungen mit Euro-Banknoten oder -Münzen als ordnungs­gemäße Erfüllung einer Verbindlich­keit zu akzeptieren“. Grund­sätzlich jedenfalls.

Es gibt jedoch Ausnahmen. Die erste leitet sich aus dem Münzgesetz ab (§ 3 Abs. 1 Satz 2). Demnach ist weder ein Laden noch ein Lokal verpflichtet, mehr als 50 Münzen anzunehmen oder die Bezahlung von Einkäufen über eine Gesamtsumme von 200 Euro hinaus in Cent und Euro-Stücken zuzulassen.

Die zweite Ausnahme ist für den Alltag viel relevanter und resultiert aus der Vertrags­freiheit zwischen Händler und Kunde. Demnach bleibt es ihnen überlassen, miteinander andere Zahlungs­optionen zu vereinbaren (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Bundes­bankgesetz). Diese reicht Beermann zufolge vom Ausschluss bestimmter Banknoten­stückelungen bis zur Festlegung einer bestimmten Zahlungsart.

Kunden müssen informiert werden

Im Prinzip kann ein Laden oder Restaurant so die Annahme von Bargeld komplett ausschließen. Nutzen Geschäfte solche Regeln, haben sie darauf aufmerksam zu machen. „Der Kunde muss vor Kauf­abschluss über die Zahlungs­bedingungen informiert werden“, unter­streicht Ulrich Binnenbößel vom Handels­verband HDE. Meistens weisen Schilder im Kassen­bereich darauf hin.

Kunden brauchen das nicht hinzunehmen. „Ich habe Schilder, die Barzahlung ablehnen, stets erfolgreich freundlich lächelnd ignoriert“, sagt Hartmut Walz, Professor für Betriebs­wirtschafts­lehre an der Hochschule Ludwigshafen und Verfechter des Bargelds. Sein Rat an alle, die keine Karte zücken mögen: „Mit den Füßen abstimmen und den Laden oder das Lokal verlassen. Wir müssen ja nicht mit Anbietern kontrahieren, die unser Bargeld ablehnen.“

Tatsächlich wird kaum ein Laden die Annahme von Banknoten und Münzen verweigern. Der Konkurrenz­druck im stationären Handel ist viel zu hoch. „Es wird sich kein Händler wirklich leisten können, auf Sicht auf die Akzeptanz von Bargeld zu verzichten“, umschreibt HDE-Mann Binnenbößel die Situation.

Wie Walz weist auch Binnenbößel auf die Möglichkeit hin, in ein anderes Geschäft zu gehen, wenn das eine das Bargeld nicht haben will. Zudem bleibt die Alternative Girokarte. Davon gibt es dem HDE zufolge etwa 100 Millionen Stück. Damit besitzt theoretisch jeder Bürger mehr als eine dieser Geldkarten. Wer keine hat und mit Barem nichts ausrichtet, kann Ware zurück­legen lassen.

Müssen Behörden Bargeld annehmen?

Umstritten ist, ob öffentliche Institutionen sich der Barzahlung verweigern dürfen. Eine wegweisende Ent­scheidung dazu trifft demnächst das Bundes­verwaltungs­gericht. Ihm liegt der Fall zweier Hessen vor, die ihre Rundfunk­gebühren bar zahlen wollen und dafür bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zogen.

Der sagte zwar, dass öffentliche Verwaltungen, etwa Finanzamt und Bußgeld­stellen, Münzen und Noten zu akzeptieren haben, die EU-Staaten dies aber einschränken können (Urteile vom 26. Januar 2021, Rechts­sachen C-422/19 und C423/19). Das Bundes­verwaltungs­gericht muss jetzt Details für Deutschland klären.

Bargeld ist Wertaufbewahrungsmittel

Selbst wenn Verbraucher ihre Einkäufe von Apotheke über Supermarkt bis Tankstelle zunehmend mit Karte zahlen, erfüllt Bargeld aus Sicht der Bundesbank weiterhin eine wichtige Funktion: die der eisernen Reserve für schlechte Zeiten. „Es wird in großem Umfang als Wert­aufbewahrungs­mittel genutzt“, stellt Johannes Beermann fest.

Dazu passt, dass der Wert der von der Bundesbank ausgegebenen Scheine 2020 um zehn Milliarden Euro höher ausfiel als im Vorjahr. Der mit der Nachfrage vergleichbare Notenumlauf (netto) stieg um 70 Milliarden Euro, davon allein 21 Milliarden im ersten Lockdown-Monat März 2020.

Bargeld-Freund Walz lobt dessen „Robustheit“: Cash zu bunkern, helfe zum einen gegen Negativ­zinsen. Zum anderen blieben Verbrauchern im Unterschied zu digitalen Zahlungs­weisen auch bei System­aus­fällen infolge von Hacker­angriffen, Strom­ausfall oder Währungs­krisen flüssig. Es gibt aber auch Situationen, in den Walz widerwillig zur Karte griff. Ausgerechnet in der Bibliothek seiner Uni musste er zwei Euro Strafe für ein zu spät zurück­gegebenes Buch unbar löhnen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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