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Arbeitsrecht | 18.10.2021

Geschenke

Compliance: Können Arbeit­nehmer Geschenke bedenkenlos annehmen?

Im Arbeits­kontext ist Vorsicht geboten

Wer viel mit Kundinnen und Kunden arbeitet, stand vielleicht schon einmal vor der Frage: Soll ich das angebotene Geschenk annehmen? Und darf ich das überhaupt? Ein Rechts­experte klärt auf.

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Der Agentur-Kunde will ins Wellness-Hotel einladen, die Geschäfts­partnerin schickt einen Restaurant-Gutschein: Dürfen Arbeit­nehmerinnen und Arbeit­nehmer solche Geschenke bedenkenlos annehmen? Und wie sieht es aus, wenn die Führungs­kraft sich als großzügig erweist?

Vorsicht ist immer geboten

„Geschenke des Arbeit­gebers sind für den beschenkten Arbeit­nehmer in der Regel unproblematisch“, sagt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeits­recht in Berlin. Nur wenn die Führungs­kraft, die selbst nicht Inhaber der Firma ist, als Gegen­leistung private Dienste während der Arbeitszeit verlangt, sollte man als Arbeit­nehmer unbedingt ablehnen. Bei Aufmerksamkeiten von Kunden oder anderen Dritten sei für Arbeit­nehmerinnen und Arbeit­nehmer hingegen immer äußerste Vorsicht geboten, so der Rechts­experte.

Arbeitsvertrag kann Annahme von Geschenken verbieten

Häufig finden sich dazu Regelungen im Arbeits­vertrag oder in den Compliance-Vorgaben des Unternehmens. Darin kann die Annahme von Geschenken auch grund­sätzlich oder ab einem gewissen Wert verboten werden, erklärt Bredereck.

Geschenke gegenüber dem Arbeitgeber offenlegen

Häufig gebe es auch die Pflicht, dem Arbeitgeber Geschenke ab einem bestimmten Wert anzuzeigen. „Diese Pflichten sollte man als Arbeit­nehmer sehr ernst nehmen, da andernfalls arbeits­rechtliche Konsequenzen bis hin zur fristlosen Kündigung drohen.“

Besonders streng sind die Regelungen dem Fachanwalt zufolge in korruptions­gefährdeten Bereichen, wie zum Beispiel dem Einkauf, im öffentlichen Dienst und bei Beamtinnen und Beamten. „Hier ist die Annahme von Geschenken häufig verboten oder zumindest nicht ratsam.“

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Verdacht auf Vorteilsnahme bei teuren Geschenken

Probleme kann es außerdem geben, sobald ein Geschenk aufgrund der Stellung eines Arbeit­nehmers im Unternehmen als Gegen­leistung für eine bestimmte Handlung im Dienst verstanden werden kann. „Dann steht auch eine Straf­barkeit im Raum“, so Bredereck. Bei Sach­geschenken müsse üblicherweise ab einem Wert von zehn Euro mit Problemen gerechnet werden.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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