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Arbeitsrecht, Mietrecht und Verbraucherrecht | 27.03.2020

Hilfe vom Staat

Corona-Krise: Wem steht was zu - und von wem?

Eine Übersicht zu Einkünften, Mieten und Hartz IV

Kinder zu Hause statt in der Kita, weg­brechende Aufträge, Kurzarbeit: Die Corona-Krise trifft Selbstständige, Unternehmer und Angestellte. Die Politik plant umfassende Hilfen - eine Orientierungs­hilfe.

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Von Auto­zulieferern über Kleidungs­läden bis hin zur Gastronomie: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen viele Branchen heftig. Ob Frei­schaffende, Angestellte oder Unternehmer - zum Teil stehen Existenzen auf dem Spiel, unzählige Menschen müssen zumindest mit schmerzhaften finanziellen Ein­schnitten leben.

Der Bundestag hat Hilfen in Milliarden­höhe sowie Erleichterungen etwa bei den Steuern beschlossen. Der Bundesrat muss dem noch zustimmen. Doch wer hat Anspruch auf was? Und wo bekommt man es?

Arbeitnehmer

Firmen können Kurz­arbeiter­geld beantragen, wenn ein bestimmter Anteil ihrer Beschäftigten vom Arbeits­ausfall betroffen ist. Für die Arbeit­nehmer bedeutet dies Einbußen. Denn die Bundes­agentur für Arbeit zahlt nur einen Anteil des Nettolohn­ausfalls: 60 Prozent. Wer Kinder hat, bekommt 67 Prozent. Als Kinder zählen unter 18-Jährige und unter Umständen auch älterer Nachwuchs bis maximal zum 25. Geburtstag.

Was bedeutet Kurz­arbeiter­geld finanziell? Konkret am Beispiel gerechnet: Wer vorher 3000 Euro netto verdient hat und nun durch die reduzierte Arbeitszeit nur noch 1000 Euro netto bekommt, hat eine Lücke von 2000 Euro. Davon übernimmt die Bundes­arbeits­agentur 60 Prozent, also 1200 Euro. So steht man mit 2200 statt zuvor 3000 Euro da. Sinkt die Stundenzahl auf null, weil gar nicht mehr gearbeitet werden soll, erhält man in diesem Beispiel 60 Prozent von 3000 Euro - also 1800 Euro. Eine enorme Differenz.

Immerhin: Manche, aber längst nicht alle Arbeitgeber stocken diese Lücke mit einem Zuschuss auf, so dass die Einkommens­verluste abgemildert werden, zeigt eine Übersicht des WSI-Tarif­archivs der Hans-Böckler-Stiftung. Davon profitiere aber nur eine Minderheit der Tarif­beschäftigten.

Während Gewerkschaften eine generelle Aufstockung des Kurz­arbeiter­gelds fordern, sehen die neuen Regeln zumindest vor, dass man dazuverdienen darf. Das allerdings nur in Branchen, die für die Aufrechter­haltung der Infra­struktur und Versorgung wichtig sind, etwa in der Land­wirtschaft oder im Handel. Hier sind die Zuverdienste bis zur Höhe des vorherigen Einkommens anrechnungs­frei.

Gut zu wissen: Kurz­arbeiter­geld kann bis zu zwölf Monate gezahlt werden. Und anders als bisher müssen Betriebe ihre Arbeit­nehmer nicht dazu auffordern, etwa Minus­stunden aufzubauen, um die Kurzarbeit zu vermeiden. Sogenannte Ver­einbarungen zu Arbeits­schwankungen sind nicht mehr nötig, wie das Bundes­finanz­ministerium erklärt.

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Selbstständige und kleine Unternehmer

Sie haben Anspruch auf Sofort­hilfen. Selbstständige, Frei­berufler und kleine Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern erhalten auf Antrag einmalig bis zu 9000 Euro, Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten bis zu 15.000 Euro. Voraussetzung ist, dass man wirtschaftliche Schwierig­keiten infolge von Corona hat und nicht schon vor März 2020 in wirtschaftlichen Schwierig­keiten war.

Die Einmal­zahlung gilt für maximal drei Monate und kann darüber hinaus für zwei weitere Monate aus­geschöpft werden, wenn man etwa ein Büro oder eine Gewerbe­fläche gemietet hat und der Vermieter die Miete um mindestens 20 Prozent reduziert hat, wie es im entsprechenden Eckpunkte­papier heißt. Zurück­zahlen muss man nur die Summe, die man von der Soforthilfe nicht verbraucht hat.

Beantragen kann man die Mittel aller Voraussicht nach bei den Landes­förderanstalten. Denn die Gelder werden über die Länder ausgezahlt. Wann sie fließen, ist noch unklar, ebenso der genaue Ablauf beim Beantragen.

Die Bundes­regierung arbeite mit Hochdruck daran, dass die Gelder so schnell wie möglich ausgezahlt werden könnten, teilte ein Sprecher des Wirtschafts­ministeriums mit. Eine Antrag­stellung soll möglichst elektronisch erfolgen und in Kürze möglich sein.

Die Länder legen darüber hinaus eigene Unterstützungs­angebote auf. So hat beispiels­weise Nieder­sachsen ein Hilfs­programm auf den Weg gebracht. Selbstständige, Frei­berufler und Unternehmen mit bis zu 49 Mitarbeitern, die durch die Krise in existenzieller Notlage sind, könnten Zuschüsse und Kredite für die Sicherung der Liquidität bei der Landes­förderbank (NBank) beantragen.

  • Kredite

Darüber hinaus hat die KfW-Förderbank ein unbegrenztes Sonder-Kredit­programm für Unternehmen, Selbstständige und Frei­berufler aufgelegt - mit vereinfachten Zugangs­bedingungen und Konditionen. Um einen Antrag zu stellen, wendet man sich an die Hausbank oder einen Finanzierungs­partner, erklärt die KfW. Finanzierungs­partner kann demnach jede Geschäfts­bank, Genossenschafts­bank oder Sparkasse sein.

Aber Vorsicht: Im Gegensatz zu den Sofort­hilfen müssen diese Darlehen zuzüglich Zinsen zurück­gezahlt werden. Experten warnen, dass sich die Liquiditäts­problematik damit eventuell nur verschiebt - und man nach der Krise doppelt belastet ist, weil man den Lebens­unterhalt stemmen und den Kredit abbezahlen muss.

  • Steuern

Firmen bekommen auch bei fälligen Steuern Hilfe. Können aufgrund der Krise Einkommen- und Körperschafts­steuer im Moment nicht geleistet werden, kann man sie zinsfrei stunden - das beantragt man beim Finanzamt, wie der Bund der Steuer­zahler erklärt. Bei der Umsatz­steuer müsse die Stundung im Einzelfall geprüft werden.

Auch eine Reduzierung von Voraus­zahlungen und ein Absenken des Steuermess­betrags für die Gewerbe­steuer lassen sich beantragen. Unter anderem das Bayerische Landesamt für Steuern stellt für die entsprechenden Anträge online ein Formular bereit

Unter Umständen ist auch in weiteren steuerlichen Fragen ein Entgegen­kommen der Behörde möglich. Die Experten rat in jedem Fall, sich mit dem Finanzamt in Verbindung zu setzen.

Das Bundes­finanz­ministerium erklärt zudem, dass auf die Voll­streckung über­fälliger Steuer­schulden bis Ende 2020 verzichtet werden soll. Dieser Zeitraum gilt auch für die Stundungen.

  • Verdienst­ausfall

Wenn Frei­berufler oder Selbstständige vom Gesundheits­amt ein berufliches Tätigkeits­verbot auferlegt bekommen, etwa weil sie in Quarantäne müssen, haben sie Anspruch auf eine Entschädigung. Diese müssen sie bei der zuständige Finanz­behörde beantragen, in Berlin etwa per E-Mail an die Senats­verwaltung für Finanzen. Für die ersten sechs Wochen steht Betroffenen laut Infektions­schutz­gesetz eine Summe in Höhe des zu erwartenden Verdienst­ausfalls zu. Auch Betriebs­ausgaben können erstattet werden. Wer sich freiwillig in Quarantäne begibt, hat keinen Anspruch auf Entschädigung.

Weg­gebrochene Aufträge, abgesagte Veranstaltungen: Die Verdienst­ausfälle machen unter Umständen auch die gewohnten Zahlungen an die Künstler­sozialkasse (KSK) zum Problem - darum ist empfehlens­wert, dort die geänderte Einkommens­erwartung umgehend anzugeben, sodass Beiträge entsprechend reduziert werden können.

Bei akuten Zahlungs­schwierigkeiten kann man per E-Mail an < abgabe@kuenstlersozialkasse.de> einen formlosen, kurz begründeten Antrag auf Stundung oder Raten­zahlung stellen, erklärt die KSK. Eine zinslose Stundung sei zunächst bis 30. Juni 2020 möglich.

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Mieter

Nach dem Willen des Bundes soll Mietern nicht mehr gekündigt werden, wenn sie in Folge der Corona-Krise in Zahlungsnot kommen. Entsprechende Miet­schulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020 sollen demnach nicht zur Kündigung führen. Grund­sätzlich, das wird betont, besteht die Pflicht zur Mietzahlung natürlich weiter. Und: Wer die Kosten für Strom, Gas, Tele­kommunikation oder zum Teil auch Wasser krisen­bedingt nicht zahlen kann, soll davon nicht abgeschnitten werden.

Eltern

Kitas und Schulen sind zu, aber die Kinder brauchen Betreuung: Eltern stellt die Corona-Krise vor besondere Heraus­forderungen. Bricht ein Teil des Einkommens weg, weil nicht mehr so viel Zeit für die Arbeit ist, sollen Väter und Mütter künftig von einer längeren Lohn­fort­zahlung profitieren. Bisher hat man in diesen Fällen nur für wenige Tage darauf Anspruch.

Dem Bundestags­beschluss zufolge zahlt der Staat nun für zunächst sechs Wochen 67 Prozent des Lohns weiter, wenn Eltern Kinder unter zwölf Jahren wegen geschlossener Kitas und Schulen daheim betreuen müssen. Die Summe ist aber gedeckelt, pro Monat gibt es höchstens 2016 Euro. Und: Ein Anspruch besteht nicht, wenn eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Um das Geld zu bekommen, wendet man sich an seinen Arbeitgeber - der holt sich das Geld dann vom zuständigen Bundesland zurück.

Außerdem sollen Eltern, die aktuell mit geringeren Einkünften zu kämpfen haben, leichter an den Kinder­zuschlag kommen. Dieser kann bis zu 185 Euro monatlich je Kind betragen und hängt vom Einkommen ab - bisher wurden hier die letzten sechs Monate berücksichtigt. Künftig soll nur das Einkommen vom letzten Monat herangezogen werden, da die Corona-Krise kurzfristig für enorme Einbußen gesorgt haben könnte. Den Kinder­zuschlag zahlt die Familien­kasse. Er kann online bei der Bundes­agentur für Arbeit beantragt werden. Infos und Hilfe gibt es auf www.kinderzuschlag.de.

Arbeitslosigkeit

Der Zugang zur Grund­sicherung soll vorüberg­ehend einfacher werden. Wer ab dem 1. März bis zunächst 30. Juni 2020 einen Antrag darauf stellt, für den soll für die ersten sechs Monate die Vermögens­prüfung entfallen, erklärt die Bundes­agentur für Arbeit. Zumindest dann, wenn man erklärt, dass man nicht über erhebliches Vermögen verfügt. Für das erste halbe Jahr Hartz-IV-Bezug sollen außerdem die Ausgaben für Miete und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt werden.

Selbstständige ohne freiwillige Arbeitslosen­versicherung bekommen Arbeitslosengeld II. Wer als Selbst­ständiger hingegen auf Antrag in der Arbeitslosen­versicherung ist, kann Arbeitslosengeld I beantragen. Dabei sollte man aber beachten, dass die Zahlung nach Angaben der Gewerk­schaft Verdi für Selbstständige derzeit auf zwei Aus­zahlungen begrenzt ist.

Und große Unternehmen

Neben den steuerlichen Erleichterungen und dem KfW-Sonder­programm können sie von einem Wirtschafts­stabilisierungs­fonds profitieren, den der Bund gegründet hat und der mehrere hundert Milliarden Euro für Kapital­maßnahmen, Bürg­schaften und Kredit­refinanzierungen bereithält. Im Fokus stehen hier laut Finanz­ministerium größere Unternehmen ab 250 Mitarbeitern. Aber auch kleinere Firmen im Bereich kritischer Infra­strukturen und Sektoren könnten berücksichtigt werden.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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