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Schulrecht und Verwaltungsrecht | 19.03.2021

Schul­pflicht

Corona-Pandemie: Angst vor Corona-Infektion in der Schule

Was Eltern tun können

In Deutschland wütet das Coronavirus, die Infektions­zahlen steigen - und viele Kinder sitzen in den Schulen. Stecken sie sich an, hat auch die Familie darunter zu leiden. Was also tun?

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Die Corona-Pandemie will kein Ende nehmen. Experten sprechen von einer dritten Welle, doch die Schulen sind in weiten Teilen des Landes wieder geöffnet. Kinder sitzen in Klassen­räumen, obwohl sie zuhause vielleicht Kontakt zu Familien­mitgliedern mit gesund­heitlichem Risiko haben. Dürfen Eltern ihre Kinder zuhause behalten und sich der Präsenz­pflicht widersetzen?

Schulpflicht auch während der Pandemie

Grund­sätzlich gilt die Schul­pflicht trotz der Corona-Pandemie weiterhin, erklärt der Verwaltungs­rechts­experte Matthias Ruckdäschel. In einigen Bundes­ländern ist die Präsenz­pflicht aber aufgehoben. Wo die sie gilt, müssten die Kinder im Zweifel in die Schule, so der Fachanwalt. „Es liegt nicht in der Entscheidungs­gewalt der Eltern, die Kinder zu Hause zu behalten.“

Infektionsrisiko gehört derzeit zum allgemeinen Lebensrisiko

In der Regel würden die Einrichtungen mit einem geeigneten Hygiene­konzept ihrer Schutz­pflicht nachkommen. Und: „Ein gewisses Infektions­risiko mit dem neuartigen Coronavirus gehört derzeit für die Gesamt­bevölkerung zum allgemeinen Lebens­risiko“, erklärt der Rechts­experte der AG Verwaltungs­recht in der Landes­gruppe Bayern des Deutschen Anwalt­vereins (DAV).

Beantragung einer Ausnahmegenehmigung möglich

Was können Eltern also tun? Wer Zweifel am Schulbesuch seiner Kinder hat, ist nicht chancenlos. „Man kann bei der Schule Antrag auf Erteilung einer Ausnahme­genehmigung stellen“, sagt der Rechtsanwalt. „Dabei ist es aber wichtig, wirklich in einer Ausnahme­situation zu sein.“

Atypische Sondersituation muss vorliegen

Ein allgemeiner Verweis auf die Pandemie reiche möglicher­weise aus juristischer Sicht nicht aus. „Die Verwaltungs­gerichte fordern hier eine atypische Sondersituation“, so Ruckdäschel. Eine Ausnahme könne vorliegen, wenn die Kinder selbst ein erhöhtes Risiko haben oder wenn sich zuhause andere gesund­heitlich gefährdete Personen befinden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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