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Verwaltungsrecht | 28.09.2020

Schärfere Beschränkungen

Corona-Pandemie: Beschränkungen wegen hoher Corona-Zahlen in weiteren Regionen

Deutschland vor schwierigem Herbst und Winter mit Corona

Viele haben damit gerechnet, dass das Eindämmen der Pandemie nach dem Sommer schwieriger wird. Deswegen sollen jetzt an einigen Orten neue Krisen­maßnahmen greifen. Auch in Nachbar­ländern gehen Risiken hoch.

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Angesichts steigender Corona-Infektions­zahlen in Deutschland rücken schärfere Beschränkungen für Bürger in weiteren Regionen näher. Vor Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der kommenden Woche stellten einige Landes­regierungen strengere Regeln vor allem für Feiern in Aussicht. Für Herbst und Winter rückt zudem eine bessere Lüftung in geschlossenen Räumen in den Blick. Die Bundes­regierung erklärte inzwischen auch 14 von 27 EU-Mitglied­staaten zumindest teilweise zu Corona-Risiko­gebieten und warnt vor Reisen dorthin. Für Rückkehrer bedeutet das Quarantäne­pflichten.

Schwelle von Neuinfektionen zum vierten Mal überschritten

Wie das bundes­eigene Robert Koch-Institut (RKI) mitteilte, meldeten die Gesundheits­ämter innerhalb eines Tages 2143 neue Corona-Fälle. Damit wurde die Schwelle von mehr als 2000 Neu­infektionen zum vierten Mal binnen gut eines Monats überschritten. „Nach einer vorüberg­ehenden Stabilisierung der Fallzahlen auf einem erhöhten Niveau ist aktuell ein weiterer Anstieg der Über­tragungen in der Bevölkerung in Deutschland zu beobachten“, erläuterte das RKI.

Neue Beschränkung für Berlin nicht ausgeschlossen

In Berlin könnten erneute Beschränkungen auf die Menschen zukommen. Der Regierende Bürger­meister Michael Müller (SPD) sagte im ZDF, er gehe davon aus, „dass wir tatsächlich auch wieder Einschränkungen vornehmen müssen, bei diesen Feiern vor allen Dingen im öffentlichen Raum. Das wird man so nicht zulassen können.“ Möglich seien etwa auch Alkohol­verbote. Für Veranstaltungen seien zunächst „keine weiteren Lockerungen“ zu sehen. Gegebenenfalls gebe es sogar „wieder ein paar Rück­schritte bei der Begegnungs­möglichkeit, was die Teilnehmer­zahl anbelangt“. Nach amtlichen Angaben stieg die Zahl der gemeldeten Fälle in der Hauptstadt binnen eines Tages um 199.

Nordrhein-Westfalen verschärft Regeln für Privatfeiern

In Nordrhein-Westfalen sollen nach Verstößen gegen Schutz­regeln bei einer Hochzeits­feier Vorschriften verschärft werden. Demnach müssen „Privat­feiern zwei Wochen vorher beim Ordnungsamt angemeldet werden“, sagte Gesundheits­minister Karl-Josef Laumann (CDU) dem WDR. Es seien ein Verantwortlicher zu benennen und eine Gästeliste einzureichen.

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Gemeinsames Vorgehen wünschenswert

Schleswig-Holsteins Minister­präsident Daniel Günther (CDU) will bei den Bund-Länder-Beratungen auch über mobile Belüftungs­geräte etwa in Behörden und Restaurants reden. Er wünsche sich ein gemeinsames Vorgehen. „Vielleicht auch, dass der Bund das ein bisschen mit unterstützt“, sagte er RTL/ntv.

Elf EU-Ländern zu Corona-Risikogebieten erklärt

Die Bundes­regierung erklärte Regionen in elf EU-Ländern neu zu Corona-Risiko­gebieten. Darunter sind an Deutschland grenzende Regionen in Tschechien und Österreich sowie die Haupt­städte Dänemarks, Portugals und Irlands. Der nieder­ländische König Willem-Alexander sagte einen Besuch in Deutschland ab. Dies sei nach gemeinsamen Über­legungen mit den deutschen Behörden beschlossen worden, teilte das nieder­ländische Regierungs­presseamt mit. Zuvor hatte das RKI die Provinzen Süd- und Nordholland zu Risiko­gebieten erklärt. Dort liegen auch der Amts- und der Wohnsitz des Königs.

Geplant sind Neuregelungen für Einreisende

Mit Blick auf Herbst und Winter zeichnen sich geplante Neuregelungen für Einreisende deutlicher ab. Gesundheits­minister Jens Spahn (CDU) will eine Test­strategie ab 15. Oktober vorlegen, die ein größeres Augenmerk auf Risiko­gruppen wie Ältere und Pflege­bedürftige legt und auch neue Schnell­tests umfasst. Zeitgleich soll auch eine digitale Anmeldung für Einreisende aus Risiko­gebieten eingeführt werden, wie das Innen­ministerium erläuterte. Demnach erarbeiten beide Ressorts auch eine neue Muster­quarantäne­verordnung, die dann jeweils von den Ländern in eigener Verantwortung in Kraft gesetzt werden muss. „Die digitale Einreise­anmeldung wird aus diesem Grund ebenfalls erst zu diesem Zeitpunkt - am 15. Oktober - eingeführt“, sagte ein Sprecher.

In der Bundes­regierung haben sich Außen­minister Heiko Maas (SPD) und Wirtschafts­minister Peter Altmaier (CDU) nach möglichen Kontakten mit Corona-Infizierten vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben. Auf die Arbeits­fähigkeit im Kabinett soll das keine Auswirkungen haben. Es tage „unter Einhaltung von Hygiene- und Abstands­regeln, die darauf abzielen, dass auch im Falle der Teilnahme einer Person, die sich später als Covid-positiv heraus­stellt, eine Quarantäne anderer oder gar aller Teilnehmer nicht erforderlich wird“, sagte ein Regierungs­sprecher auf Anfrage.

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Transparenz soll besser werden

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb für ein transparentes Vorgehen der Regierungen in der Corona-Krise. „Unser politisches Handeln basiert auf Forschung und auf Fakten, die verständlich und nachvollziehbar vermittelt werden müssen, um Desinformation, Verschwörungst­heorien und fatale Rück­schlüsse daraus entgegen zu wirken“, sagte sie in einer Video-Ansprache am Rande der UN-General­debatte in New York.

Zweiter Lockdown muss verhindert werden

Bayerns Minister­präsident Markus Söder (CSU) warnte davor, die Pandemie weniger ernst zu nehmen. „Corona kann man nicht ausblenden. Fakt ist, dass Corona nie weg war und nun sogar mit voller Wucht zurückkehrt“, sagte er beim „Welt“-Summit Vienna, einem Treffen, das unter anderem vom Medien­konzern Axel Springer ausgerichtet wird. Das Virus sei genauso gefährlich wie vorher, „und es ist wohl noch ansteckender als früher“. Die Eindämmung der Pandemie sei die einzige vernünftige Maßnahme. „Die Durch­seuchung kann für uns keine Strategie sein“, sagte Söder. Ein zweiter Lockdown müsse unbedingt verhindert werden.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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