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Arbeitsrecht | 17.03.2021

Corona­schutz­impfung

Corona-Pandemie: Darf ich mich während der Arbeitszeit impfen lassen?

Eine Frei­stellung für eine Corona­schutz­impfung ist nur in Ausnahme­fällen möglich

Termine für eine Corona­schutz­impfung sind noch rar. Für Beschäftigte, die schon die Möglichkeit dazu haben, stellt sich aber die Frage: Darf ich den Termin während der Arbeitszeit wahrnehmen?

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Beschäftigte haben nur in Ausnahme­fällen Anspruch darauf, sich für einen Impftermin freistellen zu lassen. Aus rechtlicher Sicht gelte das gleiche wie bei Arzt­besuchen. Die Termine sind den Informationen zufolge grund­sätzlich Privatsache. Deshalb müssen Beschäftigte sie in der Regel außerhalb der Arbeitszeit wahrnehmen. Ein Anspruch auf kurzfristige Frei­stellung gibt es zum Beispiel nur, wenn der Arztbesuch absolut notwendig und nicht anders als während der Arbeitszeit umzusetzen ist.

Ausnahmefall starre Termine

Für die Corona­schutz­impfung sieht die Einschätzung des DGB Rechts­schutz so aus: Solange Impfzentren „nur starre Termine vergeben, dürfte ein solcher Ausnahmefall vorliegen“, heißt es in dem F&A zum Thema. Sobald künftig auch Arztpraxen impfen können, könnte sich das ändern - je nachdem, wie flexibel die Terminv­ergabe dann abläuft.

Bis dahin gilt

Wenn Beschäftigte einen festen Termin zugewiesen bekommen, haben sie einen Anspruch darauf, für diesen unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freigestellt zu werden, erklärt DGB-Rechts­schutz­sekretär Till Bender mit Verweis auf Paragraf 616 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Er schränkt jedoch ein: Diese Vorschrift könne in Arbeits- oder Tarif­verträgen ausgeschlossen sein, entsprechend entfalle dann der Anspruch auf Lohn für diese Zeit.

DGB Rechtsschutz empfiehlt

Impftermin frühzeitig mit dem Arbeitgeber abzusprechen. Da viele Betriebe ein Interesse daran haben, dass ihre Beschäftigten geimpft sind, sollte es möglich sein, eine zufrieden­stellende Lösung für beide Seiten zu finden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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